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Die militärische Unterstützung der USA für Taiwan verwandelt die Insel in ein Pulverfass und birgt das Risiko, einen regionalen Konflikt auszulösen, warnten offizielle Vertreter Chinas. Sie forderten Washington auf, seine Waffenverkäufe an Taipeh einzustellen, und warnten gleichzeitig vor “Konsequenzen” für Länder, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas, zu dem nach überwiegender internationaler Auffassung und nach dem bisherigen Selbstverständnis beider Konfliktparteien auch Taiwan gehört, einmischen.
In Bezug auf das taiwanesisch-amerikanische Forum der Verteidigungsindustrie, das Anfang dieser Woche in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, stattfand und an dem eine Reihe US-amerikanischer und einheimischer Waffenhändler teilnahmen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass die fortgesetzten Waffenverkäufe an die Insel “ernsthaft gegen frühere Vereinbarungen mit den USA verstoßen”.
“In letzter Zeit haben die USA und die taiwanesischen Behörden ihre militärischen Absprachen intensiviert. Eine Delegation von 25 US-Waffenhändlern schwärmte auf die Insel aus und hielt mit [taiwanesischen] Behörden ein ‘Verteidigungsforum’ ab”,
kritisierte sie und fügte hinzu, das Treffen sei “ein weiterer Beweis dafür, dass die USA Taiwan in ein Pulverfass verwandeln, was für unsere taiwanesischen Landsleute nur Ärger bedeutet”.
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Auf der Industrieveranstaltung baten taiwanesische Beamte Washington um Hilfe bei der Entwicklung einer neuen Generation von Kampfjets. Sie hofften auf die Unterstützung bei der Entwicklung eines neuen Flugzeugs.
Obwohl sich das Weiße Haus geweigert hat, fortschrittlichere Flugzeuge wie F-22 oder F-35 zu liefern, haben Beamte einen umfassenden Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen im Jahr 2019 genehmigt. Die Lieferungen sollten ursprünglich noch in diesem Jahr erfolgen, wurden aber auf Ende 2024 verschoben, was Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng mit Produktions- und Lieferkettenproblemen erklärte. Sobald die Lieferungen abgeschlossen sind, wird die F-16-Flotte der Insel mit mehr als 200 Jets die größte in Asien sein, so Reuters.
Washington hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Waffengeschäften mit Taiwan genehmigt, von denen einige jedoch noch nicht zum Tragen gekommen sind, sodass ein Rückstand von 19 Milliarden Dollar besteht. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, betonte bei einem Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen im vergangenen Monat die Notwendigkeit, die Lieferungen zu beschleunigen.
China, das Taiwan als Teil seines souveränen Territoriums betrachtet, forderte die USA auf, die Waffenverkäufe an die Insel und die militärischen Kontakte mit ihr einzustellen und warnte, dass das bisherige Verhalten Washingtons zu Spannungen in der Straße von Taiwan führen und eine Reaktion Pekings auslösen werde. Sprecherin Mao dazu:
“Die chinesische Seite wird starke und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und unsere Sicherheitsinteressen entschieden zu verteidigen. Alle äußeren Mächte, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan untergraben, werden die Konsequenzen tragen und für ihre fehlerhaften Handlungen bezahlen.”
