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Drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat das chinesische Außenministerium eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Hegemon in Washington veröffentlicht. Da die Westmedien flugs dafür sorgten, dass das Dokument im Gedächtnisloch entsorgt wurde, veröffentlicht RT DE das umfangreiche Papier in drei aufeinanderfolgenden Teilen in einer Übersetzung von Rainer Rupp.
Einführung
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt haben.
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Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um “Farbrevolutionen” zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges, haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der “nationalen Sicherheit” extensiv ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen andere Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr selektiv aus, indem sie es – je nachdem, ob es ihnen nutzt oder nicht – entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der Aufrechterhaltung einer “regelbasierten internationalen Ordnung” dienen.
In diesem Bericht wird versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität und das Wohlergehen aller Völker zu lenken.
I. Politische Hegemonie – Sich wichtig machen.
Die Vereinigten Staaten versuchen seit Langem, andere Länder und die Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen System angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nach ihrem Ebenbild umzuformen.
◆ Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gibt es zuhauf. Im Namen der “Förderung der Demokratie” praktizierten die Vereinigten Staaten eine “Neo-Monroe-Doktrin” in Lateinamerika, initiierten “Farbrevolutionen” in Eurasien und orchestrierten den “Arabischen Frühling” in Westasien und Nordafrika, der Chaos und Katastrophe in viele Länder brachte.
1823 hatten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin verkündet. Während sie ein “Amerika für die Amerikaner” angepriesen hatten, war das, was sie wirklich gewollt hatten, ein “Amerika für die Vereinigten Staaten”. Seitdem wird die Politik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischen Interventionen und Subversion gegen lokale Regierungen charakterisiert. Von der 61-jährigen Feindseligkeit und Blockade Kubas angefangen bis hin zum Sturz der Allende-Regierung in Chile wurde die US-Politik in dieser Region auf einer einzigen Maxime aufgebaut: “Wer sich unterwirft, wird gedeihen; wer Widerstand leistet, wird zugrunde gehen.”
Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von “Farbenrevolutionen” – die “Rosenrevolution” in Georgien, die “Orangene Revolution” in der Ukraine und die “Tulpenrevolution” in Kirgistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine “zentrale Rolle” bei diesen “Regimewechseln” gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Präsident Ferdinand Marcos Sr. im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada im Jahr 2001 durch die sogenannten “People Power Revolutions”.
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Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch mit dem Titel “Never Give an Inch: Fighting for the America I Love” (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für das Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.
◆ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten Staaten internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken zugekehrt und ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Entschuldigung einstellen werde, dass die Organisation “ein Programm zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder daran teilnimmt”. Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an, verwiesen auf die “Voreingenommenheit” der Organisation gegen Israel und beklagten das Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme an, um eine ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigten sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.
Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die Rüstungskontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) und behinderten die internationale Verifikation der Aktivitäten von Ländern in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über ein Chemiewaffenarsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer “chemiewaffenfreien Welt” geworden.
◆ Die Vereinigten Staaten schaffen mithilfe ihres Bündnissystems kleine Länderblöcke. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine “Indopazifik-Strategie” aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie “Five Eyes”, “Quad” und “AUKUS” die sie aus Ländern der Region zusammengestellt und gezwungen haben, für sie Partei zu ergreifen. Solche Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region schaffen, Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben.
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◆ Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von “Demokratie versus Autoritarismus”, um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den ersten “Gipfel für Demokratie”, der Kritik und Widerstand aus vielen Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und die Welt spaltete. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren “Gipfel für Demokratie” veranstalten, der unerwünscht bleibt und wieder keine Unterstützung finden wird.
II. Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung
Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten Krieg gegen Mexiko, zettelten den US-spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten Staaten provozierten oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovokrieg, den Krieg in Afghanistan, den Irakkrieg, den Libyenkrieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten sie ihre militärische Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke ausgegeben werden. Die USA geben mehr Geld fürs Militär aus als die nächsten 15 Länder dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, wobei sie in 159 Ländern 173.000 Soldaten stationiert haben.
◆ Laut einem US-Buch mit dem Titel: “America Invades: How We’ve Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth” (Amerika marschiert ein. Wie wir in nahezu jedes Land der Welt einmarschiert sind oder anderweitig militärisch mit ihnen zu tun hatten) haben die Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert, mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden “verschont”, weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten.
◆ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit dem Titel “Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776–2019″ (Einführung in das militärische Interventionsprojekt: Ein neuer Datensatz zu US-Militärinterventionen, 1776–2019”) haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika stattfanden und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen die US- Militärinterventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in Subsahara-Afrika zu.
◆ Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch Pro-US-Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen, wo sie Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnenkriege führen.
◆ Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die die Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnen haben, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von 2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über 16.000, die unmittelbar vom US-Militär umgebracht wurden. Zugleich wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos.
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Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch Bombenangriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.
Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach dem “Kabul-Debakel” im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, rund 9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank einzufrieren, ein Schritt, der als “reine Plünderung” angesehen werden muss.
Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in unaufhörlichen Unruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre Bodenschätze zu rauben und sie selbst zu versklaven.
Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des Golfkrieges, des Kosovokrieges, des Afghanistankrieges und des Irakkrieges setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben, Graphitbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen mit unzähligen zivilen Opfern und dauerhafter Umweltverschmutzung.
Übersetzt aus dem Englischen.
