Quelle: AFP © Stefani Reynolds / POOL / AFPChinas Außenminister Wang Yi (Archivbild)
Chinas Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der chinesischen Region Taiwan:
Meinung
Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche
“Am 2. August besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unter Missachtung der starken Opposition und deutlicher Äußerungen Chinas die chinesische Region Taiwan. Dies ist eine ernste Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Bestimmungen der drei gemeinsamen Erklärungen der USA und Chinas. Es hat ernste Auswirkungen auf die politischen Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine schwere Verletzung von Chinas Souveränität und territorialer Integrität dar. Es untergräbt massiv Frieden und Stabilität entlang der Straße von Taiwan und sendet ein äußerst falsches Signal an die separatistischen Kräfte für die ‘Unabhängigkeit Taiwans’. China steht dem fest entgegen und verurteilt dies klar und hat ernste Demarchen und scharfe Proteste an die Regierung der Vereinigten Staaten gerichtet.
Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Gebiets, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legale Regierung, die das ganze China vertritt. Dies wurde durch die Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1971 anerkannt. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 haben 181 Länder diplomatische Beziehungen mit China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen. Das Ein-China-Prinzip ist ein universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine grundlegende Norm in internationalen Beziehungen.
1979 verpflichteten sich die Vereinigten Staaten in der gemeinsamen US-amerikanisch-chinesischen Erklärung zur Errichtung diplomatischer Beziehungen:
‘Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legale Regierung von China an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrechterhalten.’
Der Kongress ist, als Teil der US-Regierung, grundsätzlich verpflichtet, die Ein-China-Politik der US-Regierung strengstens zu befolgen und sich jedes offiziellen Austausches mit der chinesischen Region Taiwan zu enthalten. China widerspricht in jeder Hinsicht dem Besuch von Mitgliedern des US-Kongresses in Taiwan, und die Exekutive der USA hat die Verantwortung, solche Besuche zu unterbinden. Da Sprecherin Pelosi die amtierende Leiterin des US-Kongresses ist, sind ihr Besuch und ihre Aktivitäten in Taiwan, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, eine größere politische Provokation, um den offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan zu verstärken. China akzeptiert dies auf keinen Fall, und das chinesische Volk lehnt dies absolut ab.
China warnt vor einem möglichen Besuch von Pelosi in Taiwan
Die Taiwan-Frage ist das wichtigste und empfindlichste Thema mitten im Herzen der Beziehungen zwischen China und den USA. Die Straße Taiwan steht vor einer neuen Runde von Spannungen und ernsten Herausforderungen, und der auslösende Grund sind die wiederholten Bemühungen der taiwanesischen Behörden und der Vereinigten Staaten, den Status quo zu ändern. Die Behörden von Taiwan haben sich um die Unterstützung der USA für ihre Agenda der Unabhängigkeit bemüht. Sie weigern sich, den Konsens von 1992 zu akzeptieren, strengen ihre Kräfte an, um die ‘De-Sinisierung’ voranzutreiben, und unterstützen eine ‘schrittweise Unabhängigkeit’. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben versucht, Taiwan zu nutzen, um China einzukreisen. Sie verzerren, verhüllen und höhlen das Ein-China-Prinzip aus, verstärken ihren offiziellen Austausch mit Taiwan und ermutigen separatistische Aktivitäten der ‘Taiwanesischen Unabhängigkeit’. Diese Schritte sind extrem gefährlich, wie Spiel mit dem Feuer. Jene, die mit dem Feuer spielen, werden darin umkommen.
Die Position der chinesischen Regierung und des Volkes zur Frage von Taiwan ist unverändert. Es ist der feste Entschluss von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen, die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität entschieden zu hüten. Es ist das gemeinsame Ziel und die heilige Verantwortung aller chinesischen Söhne und Töchter, die vollständige Wiedervereinigung mit dem Mutterland zu verwirklichen. Dem Willen des Volkes trotzt man nicht, und der Lauf der Zeit kann nicht zurückgedreht werden. Kein Land, keine Macht und kein Individuum sollte je die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die großen Fähigkeiten der chinesischen Regierung und des Volkes unterschätzen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die nationale Wiedervereinigung und Verjüngung zu erreichen.
China wird definitiv alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität und die territoriale Integrität in Erwiderung auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zu schützen. Alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben, müssen von der Seite der USA und den separatistischen Kräften der ‘Unabhängigkeit Taiwans’ getragen werden.
China und die USA sind zwei große Staaten. Der rechte Weg für ihren Umgang miteinander liegt in gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz, Nichtkonfrontation und Kooperation zum beiderseitigen Vorteil.
Die Frage Taiwans ist eine rein innere Angelegenheit Chinas, und kein anderes Land hat das Recht, sich in der Frage Taiwans als Richter aufzuspielen.
Analyse
Könnte Pelosis Taiwan-Besuch einen Krieg zwischen den USA und China auslösen?
China drängt die Vereinigten Staaten aufzuhören, mit der ‘Taiwan-Karte’ zu spielen und Taiwan zu nutzen, um China einzuhegen. Sie sollten aufhören, sich in Taiwan einzumischen und in Chinas innere Angelegenheiten einzugreifen. Sie sollten aufhören, die separatistischen Kräfte der ‘Unabhängigkeit Taiwans’ in irgendeiner Form zu unterstützen und mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Sie sollten aufhören, das Ein-China-Prinzip zu verdrehen, verhüllen und auszuhöhlen. Sie müssen glaubwürdige Handlungen unternehmen, einzig das Ein-China-Prinzip streng zu beachten und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Erklärungen Chinas und der Vereinigten Staaten, die ‘fünf Nein’ umzusetzen, die die US-Führung zugesagt hat und nicht weiter dem falschen und gefährlichen Pfad zu folgen.”
Anmerkung der Redaktion:
Die “fünf Nein” sind:
- keinen “neuen Kalten Krieg” anstreben
- nicht versuchen, Chinas System zu ändern
- keine Allianzen gegen China wiederbeleben
- die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ nicht unterstützen
- keinen Konflikt mit China suchen.
