Quelle: AFP © Pedro PardoDie Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, spricht auf einer Pressekonferenz im Außenministerium der Volksrepublik China am 26. Juli 2023 in Peking.
China will sich gegen die jüngsten angekündigten Beschränkungen von US-Investitionen zur Wehr setzen. China werde die Situation genau beobachten und “seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen”, zitierte der chinesische Staatssender CCTV am Donnerstag einen Sprecher des Außenministeriums in Peking.
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US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch eine Verordnung, um Hightech-Investitionen in den USA in Richtung China zu blockieren und zu regulieren – ein Schritt, den die Regierung als “zielgerichtet” bezeichnete, der aber auch den sich verschärfenden Wettbewerb zwischen den beiden größten Mächten der Welt widerspiegelt.
Das eigentliche Ziel der US-Amerikaner sei, China seiner Entwicklungsrechte zu berauben und die globale Hegemonie der USA zu erhalten. Das Vorgehen Washingtons verstoße zudem gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs und untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, so der Sprecher der chinesischen Regierung weiter.
Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. “Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben”, sagte ein Vertreter der US-Regierung.
Biden behauptete am Mittwoch zudem, dass Chinas “globale Ambitionen” gedämpft worden seien, da die USA ihre Bündnisse mit Japan, Südkorea, Australien und der Europäischen Union wiederbelebt hätten. Die US-Regierung soll sich bei der Ausarbeitung der jüngsten Verordnung mit Verbündeten und der Industrie beraten haben.
Die USA und China scheinen zunehmend in einen geopolitischen Wettbewerb mit gegensätzlichen Wertvorstellungen verwickelt zu sein. Obwohl Beamte der Biden-Regierung darauf bestanden, dass die USA kein Interesse an einer “Abkopplung” von China hätten, schränkt die US-Regierung weiterhin den Export fortschrittlicher Computerchips an China ein und behält die von Präsident Donald Trump eingeführten erweiterten Zölle auf chinesische Waren bei. China beschuldigte die USA, “unter dem Deckmantel der ‘Risikominimierung’ eine ‘Abkopplung und einen Kettenbruch'” vorzunehmen.
