Quelle: AFP © KEVIN DIETSCHWilliam Burns, Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), sagt vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. (10. März 2022)
Im laufenden Jahrzehnt werde die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts um Taiwan nur zunehmen, sagte der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, gegenüber dem TV-Sender PBS. Er könne keine Prognose aufstellen, ob es in einigen Monaten oder in einem Jahr dazu kommen könne, jedoch wolle er Chinas Bestrebungen, Taiwan zu kontrollieren, “mit anderen Worten Peking und Taiwan zu den Bedingungen der Volksrepublik China zu vereinen”, auf keinen Fall unterschätzen. Auch seine CIA-Kollegen seien dieser Meinung, hieß es. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping habe zwar öffentlich darauf bestanden, dass er dies lieber ohne Gewaltanwendung tun würde, so der Geheimdienst-Chef. Er fügte hinzu:
“Aber wir wissen, dass er auch seine Militärführung angewiesen hat, bis 2027 bereit zu sein, einen Krieg zu beginnen. Ich denke also, die ehrliche Antwort lautet: Je weiter das laufende Jahrzehnt voranschreitet, desto größer wird das Risiko eines militärischen Konflikts.”
Er gehe davon aus, dass dieses Risiko akut sei. Der CIA-Direktor gab zudem an, dass seine Behörde nicht nur der Lage rund um Taiwan eine hohe Priorität beimesse. Vielmehr werde Chinas Staatsführung als eine längerfristige geopolitische Herausforderung betrachtet. Auch zuvor bezeichnete Burns China als die wichtigste Herausforderung für die USA. Bei seinem Auftritt am Georgia Institute of Technology Mitte April sagte er:
“Vier große Herausforderungen werden unsere Zukunft prägen. Die erste ist die unmittelbare Bedrohung durch Russlands erneute Aggression gegen die Ukraine. Die zweite ist die längerfristige Herausforderung durch Chinas Führungsambitionen. Meiner Meinung nach ist China die einzige und wichtigste geopolitische Herausforderung im 21. Jahrhundert.”
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Als weitere wichtige Herausforderungen nannte der Chef des US-Geheimdienstes damals “die massiven Auswirkungen des technologischen Wandels” und “die Bildung der Arbeitskräfte auf der Basis der Vielfalt der US-Gesellschaft”.
Die Taiwan-Frage hat ihren Ursprung im chinesischen Bürgerkrieg von 1927 bis 1949 zwischen den Kommunisten unter Mao Zedong und der Kuomintang-Partei unter Chiang Kai-shek. Letzterer flüchtete nach der Niederlage auf dem Festland und der Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 mit seinen Truppen auf die Insel Taiwan. Ende der 1980er-Jahre wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen der Insel und dem chinesischen Festland wieder aufgenommen. Seit den frühen 1990er-Jahren begannen sie, über Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.
