Im baden-württembergischen Karlsruhe versammelten sich am 10. Dezember rund 6.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Platz der Menschenrechte. Hauptorganisator und Rechtsanwalt Ralf Ludwig kündigte bereits im Vorfeld der Veranstaltung an, 592 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Karlsruhe bei der Generalbundesanwaltschaft einzureichen. Als Redner war auch “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg vor Ort. Die ARD berichtete über die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) ungewohnt wertfrei und sachlich in ihren Formulierungen.
Das Veranstaltungsdatum war bewusst gewählt worden, da es den 75. Internationalen Tag der Menschenrechte darstellte. Hauptinitiator Ludwig gründete im Jahr 2021, in der Hochphase der restriktiven Maßnahmenpolitik aus dem politischen Berlin, ein Zentrum zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Der nach Eigenaussage Ludwigs “etwas sperrige Name” der Organisation lautet: “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).” Zu den Gründen der beabsichtigten hundertfachen Strafanzeigen gab Ludwig bereits im Jahr der Gründung in einem Statement zu Protokoll:
“Menschengemachte Maßnahmen zerstören Existenzen, quälen Kinder, isolieren Alte und Kranke, schränken Grundrechte in bisher undenkbaren Maße ein und basieren auf keinerlei evidenten Grundlagen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Diese müssen – um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden – verfolgt und angeklagt werden. Zugleich müssen die Gründe, die dazu geführt haben, analysiert werden und die Öffentlichkeit aufgeklärt werden.”
Die beabsichtigten Strafanzeigen richten sich demnach unter anderem gegen alle Politiker im Bundestag, die für die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Ja stimmten, wie auch die teilnehmenden Politiker im beschlussbestätigenden Bundesrat. In einem tags zuvor publizierten Videointerview des Senders Report 24 erklärte Ludwig weitere Hintergründe zur Veranstaltung:
Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu den 592 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, welche morgen in Karlsruhe bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht werden. #KA1012@RalfLudwigQuer1@FMachlpic.twitter.com/CgMfzI0VFD
— Markus Haintz (@Haintz_Media) December 9, 2023
Angemeldet wurde die Kundgebung mit rund 1.400 Teilnehmenden. Sowohl die Polizei, Veranstalter als auch der berichtende SWR sprachen von etwa 6.000 Teilnehmern. Ungewohnt sachlich und tatsachentreu heißt es in dem Beitrag:
“Zur ‘Querdenker’-Versammlung waren Menschen mit Plakaten und Bannern gekommen, auf denen unterschiedlichste Aussagen zu lesen waren. Unter anderem ‘Wir wollen Handschellen klicken hören’ oder ‘Wer schweigt, macht sich mitschuldig’, aber auch ‘Frieden statt Zwang’ oder ‘Kein Missbrauch der Corona-Pandemie für politische Zwecke’.”