© Screenshot: YT-WeltNSBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Rede zum Antrag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 10. Dezember 2021 in Berlin
Die zehrende Gesellschaftskrise dreier langer Jahre, im Rahmen einer politisch initiierten medizinischen Sondersituation, beschäftigt weiterhin die Menschen in Deutschland. Medial-politische Verantwortliche verwehren sich mehrheitlich gegen eine Aufarbeitung. Eine kritische Rückbetrachtung ist unerwünscht. Leidende Bürger, in allen erdenklichen Altersstrukturen von jung bis alt, werden sich selbst überlassen, erfahren wenig Aufmerksamkeit und Verständnis.
Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze
Um die Radikalität und zum Teil irritierende bis schockierende Inhumanität jener Zeit in Erinnerung zu rufen – um möglichen abschwächenden Argumenten à la: “So schlimm war es nun auch nicht” oder “Nun übertreib mal nicht” – einen argumentativen Gegenpol zu setzen, soll über Zitate aggressiv agierender Politiker, als treibende Hauptkräfte einer bewussten gesellschaftlichen Ausgrenzung von kritischen Bürgern, die Stimmung jener Zeit widergespiegelt werden.
Als historisches Zeitdokument folgen Auszüge der Rede des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), im Rahmen der “Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor dem Deutschen Bundestag am 10. Dezember 2021 in Berlin”, offiziell archiviert auf der Webseite des Bundestags: Bulletin 148-1:
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die neue Bundesregierung ist kaum zwei Tage im Amt, und das erste Gesetz ihrer Amtszeit kommt bereits heute im Deutschen Bundestag zum Abschluss. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Diese Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Aber das oberste Ziel – das oberste Ziel! – ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise (…)
Worauf kommt es jetzt an? Die Herausforderung liegt darin, die aggressive Delta-Welle endlich nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern. Langfristig wird es darauf ankommen, die Bevölkerung vor weiteren Wellen zu schützen; das ist das, was wir hier anstreben. Wir schärfen daher heute das Infektionsschutzgesetz nach (…)
Alle Maßnahmen, die die Länder auf der Grundlage der alten Gesetzgebung bis zum 25. November 2021 in Kraft gesetzt haben, können bis zum 19. März des nächsten Jahres in Kraft bleiben. Damit schaffen wir dort, wo das geschehen ist, besondere Sicherheit (…)
Man muss ehrlicherweise an die Adresse der Ungeimpften sagen – das, was ich jetzt sage, wird nicht jedem gefallen, aber es ist leider so –: Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen. An diesem Punkt sind wir jetzt; das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Das macht niemand gerne, aber wir haben keine Alternative (…) (- Applaus bei den Abgeordneten der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen)
Parallel zur Kontaktbegrenzung zwischen Ungeimpften und Geimpften und der konsequenten Reduktion der Kontakte von Ungeimpften allgemein müssen wir aber auch ein hohes Impftempo aufnehmen.
Wir müssen konsequent die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen beschleunigen. Vorgesehen ist, dass wir das Tempo noch in der Zeit bis zu den Weihnachtsferien beschleunigen. Wir haben vorgestern 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können; das ist ein Rekordwert. Es werden derzeit in keinem anderen europäischen Land die Boosterimpfungen und auch die Erstimpfungen so schnell vorgenommen wie in Deutschland.
Schließlich: Wir haben versprochen, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen vorzunehmen. Das wird nicht am Impfstoff scheitern. Ich bleibe optimistisch, dass uns das gelingt. Das Impftempo ist mittlerweile so hoch, dass selbst an den Wochenenden mehrere Hunderttausend Impfungen stattfinden – an den Wochenenden! Daher bleibe ich optimistisch, dass wir das schaffen.
Ich werde alles dafür tun, dass wir auch den Impfstoff bekommen, den wir im nächsten Jahr benötigen; denn mit diesen 30 Millionen Impfungen kommen wir noch nicht über die Welle hinweg. Wir werden alles tun, um genug Impfstoff anbieten zu können (…)
Eine Woche später führte Lauterbach eigenhändig und medienwirksam im Hannoveraner Zoo “COVID-Impfungen” an Kindern durch. Der Presse teilte er mit: “Kinderimpfungen sind sicher”:
Impfarzt Karl Lauterbach – Kinder impfen am Zoo (Dezember 2021)#STIKO#KarlLauterbach#Zoo#Hannoverpic.twitter.com/pnICSl03tU
— BehindTheMatrix (@behindthematrix) March 24, 2023
Im Mai dieses Jahres wurde mitgeteilt, dass laut dem BMG “rund 83 Millionen Dosen im zentralen Lager verfallen sind und der fachgerechten Entsorgung” zugeführt wurden. Ende September wurde bekannt, dass 4,6 Millionen Dosen des zentral gelagerten “Corona-Impfstoffs” abgelaufen sind. Demgegenüber wurde ebenfalls im Mai 2023 bekannt, dass für 830 Millionen Euro erneut das BioNTech-Produkt eingekauft wurde, um damit die Lager wieder aufzufüllen.
Eine Entschuldigung an betroffene Erwachsene oder Kinder, wie auch die kritische Aufarbeitung zitierter Inhalte, wurde seitens des Politikers bisher für nicht notwendig befunden.
