© Screenshot/OVALmediaDie Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer berichtet in der 132. Sitzung des Corona-Ausschusses über wichtige Informationen in eigener Sache, die im Einklang mit Erklärungen ihres bisherigen Ausschusspartners Reiner Füllmich wenige Tage zuvor stehen. (Berlin, 24. November 2022)
Von Em Ell
Im September 2022 sprach Viviane Fischer erstmalig in der Öffentlichkeit von Problemen im Corona-Ausschuss und erhob im Weiteren schwere Vorwürfe gegen ihren Kollegen und bisherigen Mitstreiter Reiner Füllmich wegen dessen Umgang mit den Spendengeldern des Ausschusses. Dieser war im Juli 2020 von beiden Rechtsanwälten initiiert worden, um die Corona-Krise und Maßnahmenpolitik zu untersuchen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Mutmaßliche Vermögensdelikte standen damit im Raum, die als Angelegenheit von öffentlichem Interesse eigentlich Gegenstand amtlicher Ermittlungen und Verhandlungen in entsprechenden Gerichtsverfahren sein sollten. Von einer diesbezüglichen tatsächlichen Anzeige oder Klage Fischers gegen ihren Ausschusspartner Füllmich war dabei aber nicht die Rede. Vielmehr handelt es sich den Aussagen beider zufolge um seit Längerem bestehende interne Vorgänge. Strittig erscheinen also nicht die Vorgänge an sich, sondern die jeweiligen Erklärungen dazu. Zwar bekannte Fischer als Mitgeschäftsführerin, nicht genau genug hingeschaut und fälschlicherweise vertraut zu haben. Doch trotz ihres damit klar eingeräumten Verstoßes gegen ihre Pflichten als Geschäftsführerin machte sie ansonsten ausschließlich Füllmich für die Probleme im Corona-Ausschuss verantwortlich.
Insgesamt ergibt sich daraus allerdings, dass ein juristisches Vorgehen gegen Füllmich wegen einer mutmaßlichen Straftat bei der Verwendung von Ausschussgeldern im gleichen Maße Fischer selbst beträfe, da sie als Mitgeschäftsführerin für die Situation mitverantwortlich ist. Mit ihren öffentlichen Aussagen belastet sie sich schließlich eindeutig selbst. Und obwohl es Fischer war, die hiermit an die Öffentlichkeit ging, weil sie angeblich nicht länger dazu schweigen konnte, erklärte sie zugleich, dass man die Sache doch besser intern erledigt hätte, was einem strafrechtlichen Charakter der von ihr behaupteten Vorgänge widerspricht. Dieses publikumswirksame Agieren Fischers, insbesondere mit ihrem vorsätzlichen Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit, stand im Mittelpunkt einer kritischen Betrachtung der Arbeit des Corona-Ausschusses in einem Beitrag auf RT DE – als Abschluss der eigenen Serie mit ausführlichen Zusammenfassungen der mehrstündigen Anhörungen des Ausschusses.
Analyse Corona-Ausschuss: Täuschung im Namen der Aufklärung
Neue öffentliche Erklärungen Füllmichs und Fischers deuten ebenso darauf hin, dass es sich bei der Angelegenheit weniger um rechtlich zu klärende Dinge handeln könnte, sondern um interne Auseinandersetzungen über die weitere Ausrichtung der bisherigen gemeinsamen Ausschussarbeit.
Neue Informationen Füllmichs und Fischers
Füllmich sprach in einem Interview am 22. November 2022 ausführlich über die Probleme im Corona-Ausschuss. Er äußerte sich auch zu der von ihm im Ausschuss mehrfach erläuterten Sammelklage nach angloamerikanischem Recht, die sich hinzieht und entsprechend kritisiert wird, sogar aus den eigenen Reihen. Bei dieser Sammelklage soll es um Produkthaftung und Schadensersatzansprüche bezüglich der Verwendung der mutmaßlich untauglichen und damit “defekten” sogenannten PCR-Tests gehen. Denn diese Tests dienten – und dienen – weltweit dazu, das Krankheitsgeschehen und damit sowohl die Corona-Krise selbst als solche zu ermitteln als auch die einschneidenden Maßnahmen mit ihren schwerwiegenden Folgen und Schäden zu rechtfertigen. Die Sammelklage bezüglich dieser Schäden richtet sich demnach gegen diejenigen, die an der Vermarktung dieser PCR-Tests beteiligt waren. Dazu zählen laut Füllmich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Hersteller, aber auch Einzelpersonen, etwa der Virologe und Entwickler des aktuellen “Corona-PCR-Tests” Christian Drosten und der Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler wegen ihrer öffentlichen Aussagen hierzu in der Corona-Krise.
Neben den internen Vorgängen und Arbeitsabläufen im Corona-Ausschuss, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausschussgelder stehen, erläuterte Füllmich detaillierter die gesellschaftsrechtlichen Umstände und Entwicklungen des Ausschusses. Die Gelder verwendeten sowohl er als auch Fischer ausschließlich zu Ausschusszwecken. Es gehe einzig um die sachgerechte Zuordnung und Aufteilung der Mittel, sowohl für die vergangene gemeinsame als auch für die zukünftige getrennte Arbeit – in der Stiftung Corona-Ausschuss Fischers beziehungsweise dem International Crimes Investigative Committee (ICIC) Füllmichs. Die bisherige Tätigkeit des Ausschusses werde im ICIC professionalisiert und sich verstärkt mit der Aufbereitung der dokumentierten Informationen befassen. So wolle man die Zusammenhänge der vielfältigen Aspekte des allgegenwärtigen globalen Krisengeschehens auch und gerade über Corona hinaus verdeutlichen und sie der Öffentlichkeit zugänglicher machen.
Fischers nachfolgende Mitteilungen in eigener Sache stehen grundsätzlich im Einklang mit diesen Schilderungen Füllmichs zum bisherigen gemeinsamen Wirken im Corona-Ausschuss und den sich jetzt trennenden Wegen. In der 132. Sitzung am 25. November 2022 erklärte sie, dass die Stiftung Corona-Ausschuss nun in der Tat als Stiftung eingetragen ist und eine neue Bankverbindung besitzt. Über die satzungsgemäße Verwendung der Spendengelder wache zukünftig ein Gremium. Man stehe für Transparenz und Ehrlichkeit. Die inhaltliche Ausschussarbeit, für die sie nunmehr allein federführend zuständig ist, nannte Fischer professionell und betonte hierzu erneut die Authentizität der Live-Sendungen, bei denen es mitunter zu Fehlern kommt.
