© picture alliance / KontributorSymbolbild: Impfdiskussion in Deutschland, März 2022
Die seit Wochen und Monaten kontrovers diskutierte und von Teilen der Bundestagsabgeordneten eingeforderte Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland wird laut dem Spiegel keine Mehrheit finden und gilt damit als unwahrscheinlich. Die Bild titelte am 31. März: “Keine Mehrheit im Bundestag. Ampel bläst die Impfpflicht ab 18 ab”. Die CDU hätte unmissverständlich mitgeteilt, dass die Fraktion “ein Entgegenkommen verweigert”.
Nun heißt es aus Kreisen des Deutschen Bundestages, dass die Antragsteller für die Gesetzesvariante “Impfpflicht ab 18” einen Kompromiss erarbeitet hätten, der die Bürger ab 50 Jahren als zu verpflichtende Gesellschaftsgruppe vorsieht und definiert. Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt, kommentierte die jüngsten Entwicklungen in der Impfdiskussion mit den Worten:
“Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag. Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben – und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.”
Analyse
Petitionen gegen Impfpflicht: Wie die Regierung den sachlichen Diskurs mit Kritikern verweigert
Laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa würden sich bei der nun laufenden Diskussion die Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP zum Stand der Bemühungen für einen mehrheitsfähigen Kompromiss momentan noch sehr “bedeckt halten”. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, teilte den Zuschauern im ARD-Morgenmagazin demnach mit:
“Zunächst mal gibt es zurzeit viele sehr intensive und auch gute Gespräche. Alle demokratischen Fraktionen und Abgeordnete aus diesen Fraktionen sind im Moment dazu aufgerufen, jetzt Vorsorge zu betreiben und nach Lösungen zu suchen. Wie die aussehen können im Detail, kann ich jetzt bei den laufenden Gesprächen nicht vorwegnehmen.”
Dahmen, einer der härtesten Verfechter der Impfpflicht ab 18, kommentierte die Bild-Schlagzeile über die sich abzeichnende fehlende Mehrheit im Bundestag auf seinem Twitter-Profil wie folgt:
Falsch! Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden. Und Gerüchte sind keine Fakten. #Impfpflichtpic.twitter.com/m4LkzRoZ6n
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) March 31, 2022
In den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen, dass die Grünen in gesellschaftlichen Diskussionen bezüglich körperlicher Eigenverantwortlichkeit sehr wohl die “Selbstbestimmung” als ein unbedingtes “Menschenrecht” verteidigten:
Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht.Deswegen werden wir das diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes #Selbstbestimmungsgesetz ersetzen!#TransDayOfVisibilityhttps://t.co/ncz7ZRyIx1pic.twitter.com/lOeIjj0QAE
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) March 31, 2022
In Regierungskreisen werden die Chancen für ein Modell “Impfpflicht ab 50” als “gut eingeschätzt”, so der Spiegel. Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, teilte dem Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei, mit:
“Also das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden. Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union.”
Wegen Angst vor Entrüstungssturm und Papiermangel: Krankenkassen skeptisch gegenüber Impfpflicht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen stellte sich laut dem Spiegel am Dienstag bereits hinter die Idee einer Impfpflicht ab 50: “Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden.” CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sieht hingegen “keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen”. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, so die Tagesschau.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich zuletzt “zuversichtlich geäußert”, dass ein Kompromiss für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland erreicht werden könnte. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, so die dpa. Ob er dabei schon die Regelung “Impfpflicht ab 50” meinte, konnte der Meldung nicht entnommen werden. Der Bundestag soll nach bisherigen Plänen am 7. April über die Gesetzentwürfe abstimmen. Für einen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.
