Der amtierenden Bundesregierung, quer durch alle Ministerien, fehlt es schon sehr arg an Verstand, Vernunft und glaubwürdigen Argumentationslinien. Eines lässt sich jedoch jetzt schon nüchtern feststellen, dass genug Geld in schier endlosen Größenordnungen in den Staatskassen vermeintlich vorhanden zu sein scheint. Milliardeninvestitionen in die Zukunft hier, Milliarden-Solidarität dort – was kostet schon die bunte Welt, wenn ich, der teils ungelernte Minister, anmaßend haltlos und unverantwortlich frei über beliebige Summen X verfügen kann. Und das auch noch mit dem Wissen, niemals juristisch dafür belangt zu werden.
Jetzt kommt es also zum nächsten bedenklichen Kapitel der konsequent wenig erfolgreichen Regierungsviertel-Soap, der Titel diesmal: “Darf’s ein bisschen mehr sein?” Da meldete sich doch gleich der Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach. Laut vorliegenden internen Informationen einer “Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023” berichtet die Nachrichtenseite Business Insider (BI) überfolgende Pläne politischen Irrsinns für das Jahr 2023:
“Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehen auch im neuen Jahr mindestens 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff gegen Covid-19 zu bestellen.”
Schlechte Soap-Serien in den öffentlich-rechtlichen Medien können bei Missbilligung wenigstens abgeschaltet werden. Eine verantwortungslose Politik muss von den Bürgern – ohne Rücksicht auf die Gesundheit – ertragen werden. Nach Informationen von Business Insider hatte zumindest die CDU-Fraktion im Bundestag “gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt”. Das kümmert einen Lauterbach aber nicht und verantwortliche FDP-Ministerialkollegen nachweislich für die letzten 100 Tage einer Zusammenarbeit auch nicht.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und ehemalige Kanzleramtsminister der Ära Merkel, Helge Braun, kommentierte die Zahlen laut dem BI-Artikel wie folgt:
“Die fast 2,9 Milliarden Euro nur für Sars-Cov-2-Impfstoff-Ankäufe sind eine enorme Summe im Haushalt. Ich habe daher stark angemahnt, dass die Bundesregierung in intensive Gespräche mit der Europäischen Union geht, um gemeinsam die Verträge mit den Impfstoffherstellern zu überarbeiten.”