Quelle: www.globallookpress.com © IMAGOIm Zweifel nur in eigener Sache unterwegs. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verweigert der Ukraine im Bundestag ihre Stimme für die von der Ukraine geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Von Gert Ewen Ungar
Angeblich zählt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu den beliebtesten deutschen Politikern. Daran sind allerdings große Zweifel angebracht, denn sie gilt als Kriegstreiberin. Sie steht zudem im Verdacht, käuflich zu sein. Ihr Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine sehen viele vor allem ihrer Lobbytätigkeit für die deutsche Rüstungsindustrie geschuldet. Ob und in welchem Umfang Strack-Zimmermann von ihrem Einsatz für die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine persönlich profitiert, ist allerdings unbekannt. Es gilt hier fairerweise die Unschuldsvermutung, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist.
Strack-Zimmermann selbst behauptet, nicht korrupt zu sein. Aber an dieser Selbstbeschreibung gibt es aus gutem Grund erhebliche Zweifel. Warum man als tugendhaftes Seelchen nun ausgerechnet Mitglied der Partei geworden ist, die synonym für Korruption und die Käuflichkeit von Politik steht, ist dabei nur einer der zahlreichen Widersprüche in der Biografie der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Wer keinen Hang zur Korruption hat, lässt von der FDP eigentlich die Finger.
Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern deutet ebenfalls in eine andere Richtung. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Abstimmung eingebracht, der von der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch Strack-Zimmermann stimmte dagegen. Richtig gelesen, sie stimmte mit “Nein”. Anton Hofreiter übrigens auch. Das ist natürlich seltsam. Warum stimmt ausgerechnet Strack-Zimmermann gegen die Lieferung von den Raketen, deren Lieferung sie seit geraumer Zeit fordert, das ist die Frage, die sich unmittelbar stellt. Nun, die Antwort ist einfach. Weil es ihr um alles Mögliche geht, nur um die Ukraine nicht.
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Strack-Zimmermann spuckt in der Öffentlichkeit große Töne, duckmäusert aber gegenüber der Parteiführung. Sie macht sich bereitwillig zum Stimmvieh, das brav den Vorgaben der Partei folgt. Die lauteten in diesem Fall, wir stimmen als Partei gegen den CDU-Antrag, denn er stammt nicht von uns. Die brave Partei-Soldatin Strack-Zimmermann, die sonst in alle Richtungen Gift und Galle verspritzt, sich dabei als die Unbeugsame und Aufrechte inszeniert, gab sich ganz handzahm, angepasst und katzbuckelte vor dem Fraktionszwang.
Dabei ist sie als Abgeordnete eigentlich nicht ihrer Partei, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet – theoretisch zumindest. Praktisch weiß Strack-Zimmermann natürlich, dass allzu viel Eigensinn sie bei der nächsten Wahl den günstigen Listenplatz kosten könnte. In vorgehaltene Mikrofone spricht sie dagegen mit Pathos und einer riesigen Portion Gratismut, dieses Gewissen einer aufrechten Kämpferin für die Belange der Ukraine sage ihr ununterbrochen, die Ukraine brauche nichts dringender als Taurus-Marschflugkörper. Besser gestern als heute. Daher setze sie sich als Abgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses unerschrocken und mutig dafür ein. Mit dieser Message jedenfalls tingelt Strack-Zimmermann seit Monaten durch die Talkshows der Republik. Jetzt hätte sie die Möglichkeit gehabt, die Glaubhaftigkeit ihrer Forderung zu unterstreichen – und hat darauf verzichtet.
Strack-Zimmermann macht mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich, dass an all ihrer Selbstbeschreibung als integrer, aufrichtiger und unbeugsamer Kämpferin für die Freiheit der Ukraine nichts dran ist. Selbst die Bild-Zeitung hat das inzwischen bemerkt und wirft Strack-Zimmermann “Feigheit” vor. Der Begriff ist allerdings falsch gewählt. Strack-Zimmermann ist nicht feige. Sie ist einfach selbstsüchtig und nutzt die Ukraine zur Entwicklung ihrer eigenen Karriere. Um die Ukraine geht es ihr nur in der Nebensache. Das Land, die Menschen, der Krieg sind für Strack-Zimmermann nur Mittel zum Zweck. Der Zweck aber ist sie selbst.
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Doch der von der Bild-Zeitung geführte Schlag saß. Aufgrund des Vorwurfs der Feigheit sieht sich Zimmermann zur Rechtfertigung genötigt. Sie macht es dadurch nur noch schlimmer. Sie greift zum Argument “Etikette”. Die CDU habe die Abstimmung mit dem Bericht der Wehrbeauftragten verknüpft. Das sei gegenüber den Soldaten der Bundeswehr respektlos, behauptet sie. Deshalb und nur aus diesem Grund habe sie gegen den Antrag gestimmt.
1/3 Persönliche Erklärung: Wer mich kennt weiß, dass ich mit Vehemenz für die bestmögliche Unterstützung für die Ukraine kämpfe. Gegen den unglaublichen Starrsinn im Bundeskanzleramt & an SPD-Fraktionsspitze. Aber ohne @Bundeskanzler & Bundessicherheitrat ist jeder Antrag nichts. pic.twitter.com/pKs1kG3b0v
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 17, 2024
Nun nimmt man Strack-Zimmermann ihre Behauptung, sie beachte die Etikette und die Formen der Höflichkeit, vermutlich noch weniger ab als die, sie sei unbestechlich. Strack-Zimmermann macht in ganz vielen Beiträgen in den sozialen Netzwerken deutlich: Sie ist die Gestalt gewordene Pöbelei. Sie teilt aus, tritt verbal kräftig unter die Gürtellinie, öffnet auch noch die allerunterste Schublade. Zur Wehr setzen können sich die Opfer ihrer Verbalattacken nicht, denn als Abgeordnete genießt Strack-Zimmermann Immunität. Diejenigen, die es ihr mit gleicher Münze heimzahlen, verklagt sie. Stil, Etikette, Höflichkeit – all das sind Umgangsformen, die Strack-Zimmermann völlig fremd sind. Ihre Ausrede ist daher völlig unglaubwürdig. Sie ist schlicht ein Duckmäuschen.
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Der ganzen Causa Strack-Zimmermann sollten die Ukrainer volle Aufmerksamkeit schenken. Der für sie daraus zu ziehende Schluss muss lauten: Es geht auch den ganz lautstarken deutschen Unterstützern der Ukraine vor allem um eins: um sich selbst. Es geht ihnen um die eigene Karriere, ihre Netzwerke, den Zugang zu den Geldtöpfen und einen prominenten Platz im Talkshow-Sessel. Sie sind zunächst und im Zweifelsfall ausschließlich in eigener Sache unterwegs.
Die Ukraine wird Strack-Zimmermann dann fallen lassen, wenn es ihr opportun erscheint oder ihrer Karriere förderlich ist. Oder ganz einfach dann, wenn man es ihr befiehlt. Auf die deutschen Solidaritätsbekundungen ist noch weniger Verlass als auf die der USA. Das umso mehr, da sich deutsche Politik und damit auch Strack-Zimmermann den Vorgaben aus den USA komplett unterordnen. Es ist alles nur Show, was deutsche Politiker dem Publikum und vor allem auch der Ukraine in der Öffentlichkeit vortanzen. Dabei sind am Ende diejenigen, die am lautesten brüllen, die größten Duckmäuser und damit auch diejenigen, die der Ukraine am meisten schaden. Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind von allen falschen Freunden, die man sich denken kann, die falschesten.
