Quelle: AFP © John THYS / AFPSelbstlose Helfer oder Kriegstreiber? Mitglieder des EU-Parlaments im März 2022
von Gert Ewen Ungar
Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.
“Es gilt nun mal Kriegsrecht” – EU hat kein Problem mit Verbot von Oppositionsparteien in Ukraine
Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat.
Inzwischen haben sich weitere Länder als Treffpunkt für Friedensgespräche angeboten. Die Türkei ist engagiert. In Istanbul wurde vor einigen Tagen wieder verhandelt, nachdem am 10. März bereits Gespräche in Antalya stattgefunden hatten. Nun hat auch Serbien angeboten, Treffpunkt für Gespräche zwischen den Parteien zu sein. Eine ähnliche diplomatische Initiative gab es vonseiten der EU bisher nicht. Die aktive Suche nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt wird von Weißrussland, der Türkei und Serbien unterstützt. Die EU glänzt beim Thema Vermittlung durch Abwesenheit. Die Friedensnobelpreisträgerin bietet sich nicht als Moderatorin und Mittlerin an. In ihrem Selbstverständnis ist die EU dem Frieden verpflichtet, in der Realität ihrer Handlungen ist sie das nicht.
Was die EU in diesem Konflikt will, welche Ziele sie verfolgt, bleibt unklar. Die EU macht viel Marketing, kreiert Slogans und es wird EU-weit breit und umfassend gefloskelt: Demokratie, Souveränität, #StandwithUkraine. Aber wenn man an all den wohlfeilen Phrasen kratzt und verstehen möchte, wie die EU den Konflikt beenden will, dann findet sich – nichts. Es gibt keinen Plan, außer vielleicht dem, Russland ökonomisch vernichten zu wollen. Das ist als diplomatische Strategie nicht nur ziemlich wenig, sondern amateurhaft und absolut peinlich. Die EU scheitert grandios an ihrem eigenen Anspruch, über ihre eigenen Grenzen hinaus politisch relevant zu sein. Die EU-Politik in der Ukraine-Krise ist eine glatte Bankrotterklärung. Die EU handelt irrational, konfus, ohne die Folgen ihrer Handlungen zu durchdenken und zu antizipieren.
Meinung
Reisen unter falscher Flagge
Anders sieht es bei Russland aus. Die Bitten um Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen wurden vielfach und klar formuliert. Konsequenzen bei weiterer Nichtbeachtung wurden angedroht. Die Forderungen Russlands liegen auf dem Tisch. Russland fordert von Kiew unter anderem einen neutralen Status der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft, die Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass und der Krim als zu Russland gehörig. Nachdem Russlands Sicherheitsinteressen auch durch die EU seit Jahren übergangen wurden, setzt Russland sie nun militärisch durch. Das mag man brutal finden, das ist aus westlicher Sicht sicherlich völkerrechtswidrig, aber es ist in der Logik und Abfolge der Ereignisse absolut rational. Russland sieht sich bedroht und wehrt sich.
Das Gegenteil von rationalem Verhalten zeigt die Friedensnobelpreisträgerin EU. Ungeachtet der Tatsache, dass die Ausweitung ihrer Einflusssphäre eine der Grundlagen des Konflikts bildet, sie sich also schon moralisch aufgefordert sehen sollte, eine aktive Rolle zur Beilegung des Konflikts zu spielen, eskaliert sie weiter. Sie liefert Waffen, verhängt umfassende Sanktionen gegen Russland, friert russische Devisen ein, beendet die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung Innovation und sogar Kultur, verbietet russische Medien und unterlässt gleichzeitig jede Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Ukraine trägt dabei die größte Last der aggressiven Expansionspolitik der EU. Zunächst mit vollmundigen Versprechungen angelockt, wird die Ukraine zwar mit Waffen vollgepumpt, mit den Konsequenzen der desaströsen EU-Politik aber allein gelassen. Die EU macht sie zum Schlachtfeld ihrer geopolitischen Interessen. Statt paneuropäische Kooperation setzt die EU auch weiter auf Konfrontation.
Statt eigenständig zu agieren und in Europa die Interessen der Europäer zu vertreten, baut sie zudem die Abhängigkeit von den USA aus. Sie geht Lieferverträge mit einem wankelmütigen Partner ein. Sie begibt sich freiwillig in Geiselhaft. Wer die EU für eine Friedensmacht, wer die EU für rational gehalten hat, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Die EU signalisiert der Welt deutlich: Sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert, wenn sie dafür ihr Ziel der Expansion aufgeben müsste. Sie hat keinen Friedensplan, keine Idee für ein friedliches Zusammenleben mit Russland.
Meinung
Fernab der Realität: Lüge oder Selbstbetrug in der Ampel-Koalition
Die EU hat keine positive Vision von einem in Frieden geeinten Europa. Im Gegenteil werden vielfach Vernichtungsphantasien geäußert, wie zum Beispiel von der deutschen Außenministerin Baerbock, die Russland ruinieren möchte. Die Sprache der Diplomatie spricht man in der EU nicht. All das ist nicht nur hochgradig unprofessionell, es ist auch gefährlich. Was erwartet man eigentlich für Reaktionen auf derartige Äußerungen, die mehr an einen politischen Kindergarten erinnern denn an rationale, vernünftige und vor allem auch umsetzbare Positionen?
Dabei täte Deeskalation dringend Not, denn wir werden diesen Krieg absehbar verlieren und das Kräfteverhältnis wird sich weiter verschieben. Der von Baerbock angekündigte wirtschaftliche Vernichtungskrieg wird die EU und Deutschland härter treffen als Russland. Jetzt eskalieren die G7 den Streit um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen weiter. Der Westen hat russische Devisen eingefroren, Russland reagierte darauf mit der Forderung, Gaslieferungen seien künftig in Rubel zu begleichen. Die EU tut das, was sie am besten kann: Sie empört sich, ist aber faktisch machtlos. Seit der russischen Ankündigung hat sich der Rubel stabilisiert, irgendwo auf der Welt kauft man aktuell massiv Rubel auf. Wo mag das nur sein?
Die Konzerne, die für die Gasversorgung zuständig sind, sind vermutlich vernünftiger als ihre Regierungen, die ohnehin mit der Zahlungsabwicklung nichts zu tun haben. Die zur Schau gestellte Einheit der G7 hatte bestenfalls symbolischen Charakter, denn es sind nicht die jeweiligen Regierungen, die die Zahlungen abwickeln müssen, sondern die Konzerne. Sollte Russland auf all die Drohungen tatsächlich reagieren und im Gegenzug seine Gaslieferungen aussetzen, stürzt die EU absehbar in eine schwere Rezession. Deutschland würde besonders hart getroffen, denn wir verzichten auf Atomstrom und treiben den Kohleausstieg voran. Wir benötigen russisches Gas eben nicht nur zum Kochen und zum Heizen, wir generieren daraus Strom. Wer dagegen glaubt, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf würde Russland seine fossilen Energieträger nicht loswerden, ist hoffnungslos naiv.
Insgesamt bleibt völlig unklar, was die EU will. Eine Ukraine in der NATO will sie anscheinend nicht und eine EU-Mitgliedschaft ist ebenfalls in weiter Ferne. Was also will die EU? Sie weiß es offenkundig selbst nicht. Was sie aber auf keinen Fall will, ist an ihren Handlungen ablesbar. Die EU will keine Diplomatie. Die EU will keinen Frieden.
