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von Dr. Karin Kneissl
Wer sich hauptberuflich mit dem Völkerrecht beschäftigt, wird von juristischen Kollegen meist müde belächelt, denn in ihren Augen handelt es sich um keine “echte juristische Disziplin”. Es fehlt dem Völkerrecht genau das, was die Norm vom moralischen Gebot unterscheidet: es durchzusetzen. Geschaffen wurden Institutionen wie der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg, der viel zur rechtlichen Lösung politischer Konflikte leistete, aber den nächsten Krieg nicht verhinderte, bis zur großen “UNO-Familie” und den vielen Regionalorganisationen. Im Frühjahr 2022 dominiert eine bedrückende Sprachlosigkeit das Weltgeschehen. Die Diplomatie bedarf des Völkerrechts wie auch umgekehrt dieses Recht zu seiner Durchsetzung diplomatisches Handwerk erfordert.
Als ich vor rund 20 Jahren an einer US-Universität in Wien eine Einführungsvorlesung abhielt, nannte ich den Kurs mit leiser Ironie “Whatever remains of international law” (was immer vom internationalen Recht noch übrig ist). Denn angesichts des Krieges gegen den Terrorismus, der Irak-Invasion 2003 und der damaligen massiven Verletzungen der UNO-Charta sowie der Anerkennung des Kosovo und vieler anderer Beispiele hatten die grundlegenden Normen, auf denen zwischenstaatliche Beziehungen seit 1648 beruhen, schweren Schaden genommen. Als Lehrende versuche ich, den jungen Kollegen einen realistischen Blick zu vermitteln, der sich vielleicht wie folgt resümieren lässt: Ja, das Recht ist schwach, aber es ist besser als das Faustrecht. Wir sind daher verpflichtet, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln, andernfalls enden wir in der Gewalt und sind alle Verlierer.
Meinung
Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?
Das Recht des Stärkeren heißt im Englischen “das Gesetz des Dschungels” und erinnert an Sippen in einem Wald. Die Rechtsdisziplin ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die Kulturschaffen und Handel erst ermöglichte. Ein wesentliches Rechtsprinzip, das in die römische Antike zurückreicht, ist die Vertragstreue. Der Grundsatz “Pacta sunt servanda”, also Abkommen sind zu respektieren, machte erst Kauf, Miete und Darlehen möglich. In den letzten Jahrzehnten erlebten wir die systematische Verletzung von Verträgen.
Der Rückzug der USA aus vielen hart erarbeiteten Abrüstungsverträgen ist nur ein Beispiel einer langen Liste. So wird Recht aufgeweicht und so entsteht Rechtsunsicherheit. Am Ende traut dann keiner keinem. Der aktuelle Versuch, den Iran doch noch zu einer Neuauflage eines Nuklearabkommens zu gewinnen, ergibt sich aus einer absehbaren Chronologie des Scheiterns. Müssen wir wieder alles zerstören, um dann zur Einsicht zu gelangen, dass es nützlicher ist, zu verhandeln? Ich fürchte fast, denn meine Beobachtung der Geschichte ist leider folgende: Kriege enden meist infolge der Erschöpfung aller Beteiligten. Mit dem Gleichgewicht des nuklearen Schreckens wurden wir vielleicht eine Zeitlang vorsichtiger, es wurden Hemisphären neu abgegrenzt. Gegenwärtig bin ich mir nicht mehr so sicher, dass diese Vorsicht noch vorherrscht.
Es begann nach dem großen Morden des 30-jährigen Krieges
Als jemand, der in vielen Phasen die Kämpfe im Libanon seit 1982 miterlebt hat, dachte ich immer wieder an jenen großen Krieg, der Mitteleuropa für Jahrzehnte in ein großes Morden stürzte. Jener Krieg, der 1618 in Prag begann und an den Verhandlungsorten Münster und Osnabrück 1648 nach zähen Verhandlungen mit dem Westfälischen Frieden endete. Zu dem Zeitpunkt war die halbe Bevölkerung im Kriegsgebiet tot. Erst als alle Beteiligten völlig erschöpft waren, endete der Krieg offiziell, auch wenn die wesentlichen Kriegsherren schon viel früher abgetreten waren. Krieg war zum Geschäft geworden, wie dies der Dichter Bertolt Brecht anhand der Geschäftsfrau “Mutter Courage” brutal aber zeitlos klassisch auf die Bühne brachte.
Dieser Friede schuf die sogenannte Westfälische Ordnung, die auf der (theoretischen) Gleichheit souveräner Staaten beruht. Es war der Beginn der Moderne, denn das Territorium löste allmählich die Gemeinschaft ab. Der Niederländer Hugo Grotius verfasste grundlegende Werke für eben jenes Völkerrecht, das theoretisch die Basis für das Zusammenleben der Völker in Krieg und Frieden schaffte. In den Jahrzehnten vor dem “Grande guerre”, der 1914 ausbrach aber lange zuvor schon zwischen dem Balkan und den Börsen brodelte, wurde erfolgreich an Dokumenten gearbeitet, um vor allem das Kriegsvölkerrecht weiterzuentwickeln, aber auch Abrüstung zu ermöglichen. Und dennoch taumelten die Europäer in den Krieg. In einem Telegrammwechsel zwischen den Cousins, dem deutschen Kaiser Wilhelm II. und dem russischen Zaren Nikolaus II., bat letzterer noch um eine Kommission zur Untersuchung aller Fakten in Serbien infolge des Attentats von Sarajevo. Doch mit dem 1. August 1914 jubelten vor allem die Österreicher und Deutschen zum offiziellen Kriegsbeginn und konnten gar nicht schnell genug ins Schlachtfeld ziehen.
Grünen-Vorsitzender Nouripour: “Wir werden immer Friedenspartei bleiben”
Die allgegenwärtige Kriegsbegeisterung und Waffen in die Ukraine zu liefern – vor allem unter jenen, die gerne den Pazifismus auf ihren Fahnen trugen, wie zum Beispiel die Grünen – ist ernüchternd. Aber ich musste mir neulich über Twitter vom ehemaligen Leiter des Völkerrechtsbüros in Wien ausrichten lassen, dass das Gewaltverbot der UNO-Charta nicht mehr gelte. Altersweisheit ist offenbar auch tot und so mancher gelangweilte junge Mensch wird nun zum Söldner in der Ukraine, das war nicht anders in Bosnien vor 30 Jahren oder im letzten Jahrzehnt in Syrien. Nur diesmal ermuntern Regierungschefs ihre Bürger, in den Krieg zu ziehen, wie zum Beispiel in Dänemark. Wenn junge Muslime aus Europa oder China zu Dschihadisten im Nahen Osten wurden, riskierten sie zu Recht schwere Strafen.
Der Krieg ist auch in diesen Tagen ein Riesengeschäft für einige, wenn man auf den Beschluss des US-Kongresses blickt, weitere 33 Milliarden US-Dollar für Waffen in der Ukraine freizugeben. Der Krieg als Business prägt auch viele Kriege im Nahen Osten, die sich lange hinziehen, wenngleich sie nie so umfassend total waren wie die großen Kriege in Europa, ob der Hundertjährige Krieg rund um Frankreich oder eben jener, der 30 Jahre dauerte, und jene des 20. Jahrhunderts.
Und auch jetzt stecken wir nicht nur in einem Rüstungswettlauf fest, sondern der Informationskrieg tobt, wie er zu allen Zeiten tobte. Im Krimkrieg zwischen 1853 und 1856, dem ersten industriellen Krieg der Materialschlachten, wirkten auch dank Telegrafen die ersten Kriegsberichterstatter. Dieser Artikel darf nicht in EU-Staaten gelesen werden und wer ihn dann in Österreich weiterverbreitet, riskiert hohe Strafen. So ist die Lage im Jahr 2022, wenn es um Pressefreiheit geht.
Das völkerrechtliche Erbe oder “regelbasiert”?
Zurück zum Völkerrecht, das Generationen von Theoretikern und vor allem Diplomaten aufgebaut haben, denn vor den großen Kodifizierungen ging es vor allem um die sogenannte Staatenpraxis. Besonders interessant war diese zum Beispiel im Seerecht, das angesichts des Wettlaufs um Ressourcen auf dem Meeresboden alles andere als langweilig ist.
Konventionen zum Schutz der Menschenrechte wurde immer detaillierter, doch Folter war mit dem “War on Terror” ab 2001 Praxis, an der sich EU-Regierungen rege beteiligten. Man ließ dann lieber auf NATO-Basen im Kosovo foltern oder gleich unter medizinischer Aufsicht in Zentralasien. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach im Rückblick auf die Irak-Invasion im März 2003 durch die USA und ihre Verbündeten von massiver Rechtsbeugung und Verletzung der UNO-Charta. Im Lichte solcher Entwicklungen Völkerrecht zu lehren, kam mir persönlich immer widersprüchlicher vor. Ab 2010 endeten dann auch meine Lehraufträge an besagter Universität. Fortan die Geopolitik rund um Erdöl und Erdgas zu unterrichten, faszinierte mich mehr, dann sie beinhaltet viel Realpolitik.
Meinung
Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
Zeitgleich fand ein neuer Begriff Eingang in das internationale Vokabular nämlich jener der “regelbasierten Ordnung”. Als ich mit Antritt meines Ministeramts Unterlagen mit dieser sogenannten Sprachregelung erhielt, konnte mir niemand wirklich erklären, warum wir nicht mehr vom Völkerrecht sprachen.
Offenbar wird das völkerrechtliche Erbe, das sich die Menschheit in allen Kulturen allmählich aufgebaut hat, welches wir mit der Satzung der Vereinten Nationen, also der UNO-Charta, neu kodifizierten, immer mehr zu Grabe getragen. Kurze Worthülsen ersetzen das Normative, wie auch Kommunikationsagenturen die Diplomatie spätestens in den Kriegen rund um den Zerfall Jugoslawiens ablösten.
Was wir zwischen Dezember 2021 und Ende Februar 2022 an Interaktion der Außenminister und Staatschefs erlebten, war in meinen Augen nicht Diplomatie, die sich ernsthaft mit dem Annähern von Positionen befasst. Es war vielmehr eine Art diplomatischer Aktivismus für die Annalen, wobei sich die doch vertraulichen politischen Gesprächen inhaltlich nicht mehr von den Pressekonferenzen unterschieden. Einige Minister sprachen tatsächlich nur mehr in “Tweets”.
Versagen der Diplomatie
Das diplomatische Handwerk leidet schon lange, von der hohen Kunst des Dialogs unter schwierigen Bedingungen kann man nur vereinzelt mehr sprechen. Es gelingt aber eher außerhalb Europas, wie ich gerne die russisch-türkischen Beziehungen zur Fallstudie im Unterricht heranziehe.
Die Diplomatie hat historisch betrachtet auch meist unter multipolaren Umständen besser funktioniert. Man denke an die Zeit der antiken Polis, die in regem diplomatischem Austausch standen, ebenso wie 1600 Jahre später die italienischen Stadtstaaten zwischen Mittelalter und Renaissance. In Zeiten eines Imperiums war die Diplomatie eher marginal. Das galt für das Imperium Romanum wie auch für die “pax americana”. Ein Otto von Bismarck tat sich ebenso schwer, Diplomaten für das erste deutsche Auswärtige Amt zu rekrutieren. Ein preußischer Adeliger wollte lieber General als Botschafter des mächtigen nun wieder vereinigten Deutschen Reichs werden.
Übertragen auf unsere Zeit völliger Sprachlosigkeit, wo der Dialog bewusst abgedreht wird, nur mehr medial einander etwas ausgerichtet wird, habe ich den Eindruck, dass wir erst gar nicht mehr nach Ideen suchen uns nicht die Zeit nehmen und vielleicht auch gar nichts Ernsthaftes tun, um so etwas wie Vertrauen aufzubauen.
Vieles wird nun allgemein bekannt, was zuvor noch vertraulich war, nämlich die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch die NATO, auch auf deutschem Staatsgebiet. Deutschland steht insgesamt unter schwerem Druck, zum einen Waffenlieferungen zu ermöglichen, die das Land noch nicht zur Kriegspartei machen. Aber ebenso wird es meines Erachtens nur zum selbstauferlegten Energie-Embargo kommen, von dem Deutschland sehr intensiv getroffen wäre. Nicht vergessen haben in der EU einige Regierungen, wie überheblich Berlin ihnen harte Reformen vorgab, um den Euro zu retten.
Ein kleiner Revanchismus ist aus dem sogenannten “Club Med”-Staaten der Mittelmeer-Länder zu vernehmen. Berlin nennt Staaten wie Griechenland und Italien die “Peripherie”. Dabei begann zwischen Athen und Rom die europäische Kultur, wie auch ohne das Alphabet aus der Levante wohl kein Schriftgut der Philosophie und Religion entstanden wäre. Wir sind leider schon seit Jahren in einer dunklen Zeit der Ignoranz und einer sinnentleerten Sprache, die sich in Slogans verliert.
Ein Ausweg aus dem Dilemma
Offener Brief fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine
Dieser Krieg begann am 24. Februar mit der “militärischen Spezialoperation” der russischen Armee auf ukrainischem Staatsgebiet. Doch er begann wie alle Kriege schon viel früher. Die Debatte über die NATO-Osterweiterung und über verlorene Gelegenheit kennen wir spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007, als der russische Präsident Wladimir Putin dazu sprach.
Voller Misstrauen und oft auch Irrationalität war der wechselseitige Umgang miteinander schon lange. Selbst die kleinen Schritte, wie Dialog zwischen den Zivilgesellschaften, konnten leider daran wenig ändern. Auch diese Foren wurden indes suspendiert, meist von westlicher Seite.
Diplomatie lässt sich auf den Satz reduzieren: unter allen Umständen im Gespräch bleiben. Es müssen daher sämtliche Kanäle genützt werden, damit so etwas wie auch nur der erste kleine Beginn von Vertrauen wieder entstehen kann. Und echte Diplomatie bedarf der Gesten, des Respekts und der Diskretion. Die Sprache hat uns mit vielen Möglichkeiten ausgestattet. Wir müssen wieder so etwas wie eine gemeinsame Sprache finden. Die aktuellen Sprachfetzen, die zwischen den Hauptstädten kursieren, müssen durch wohldurchdachte Gedanken und vor allem Ideen abgelöst werden.
Als Außenministerin wunderte ich mich täglich, wie langweilig die vorgekauten Papiere geworden waren. Ich versuchte in der persönlichen Begegnung Ideen und etwas Esprit einzubringen. Manchmal brachte uns dies weiter. Es gelang eher im Osten als in Brüssel. Wir müssen versuchen, einen ehrenhaften Ausweg für alle zu finden.
