Quelle: AFP © Odd AndersenBundeskanzler Olaf Scholz (R) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schütteln sich die Hände, als Erdoğan am 17. November 2023 zu Gesprächen im Kanzleramt in Berlin eintrifft.
Zur anstehenden Europawahl am 9. Juni will in Deutschland eine weitere neue Partei antreten, und zwar die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA). Sie verschreibt sich ausdrücklich dem Ziel, besonders die Interessen von Muslimen zu vertreten. Menschen mit ausländischen Wurzeln würden in Deutschland häufig nicht als “vollwertige Bürger” angenommen, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.
Die Partei steht unter dem Verdacht, dass sie den Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stützt. Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maaßen versuche nun auch der türkische Präsident Erdoğan sein Glück in der deutschen Bundespolitik, kommentierte der Münchner Merkur. Schon jetzt sei vorstellbar, dass Millionen Menschen im Land sich für eine solche Partei entscheiden könnten. Von Deutschland aber würden sie sich damit endgültig abwenden, kommentierte FAZ.
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Vorsitzender der neuen Partei, die im Juni in Deutschland bei der Europawahl antreten will, ist Mehmet Teyfik Özcan aus dem hessischen Langen. Nach eigenen Angaben war er mehr als 30 Jahre SPD-Mitglied. Im Januar trat er aus der Partei aus, nannte unter anderem die Unterstützung Israels als Grund. Der Unternehmer schreibt für TRT Deutsch, eine deutschsprachige Internetplattform des türkischen Staatssenders TRT. Im Jahr 2021 hatte Özcan den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als “Mythos” bezeichnet. Einen Völkermord wirft Özcan hingegen Israel vor. Den Gaza-Streifen bezeichnete er gar als “aktuell das größte KZ auf der Welt”. DAVA-Spitzenkandidat zur Europawahl wird laut Gründungserklärung Fatih Zingal. Der Rechtsanwalt aus Solingen tritt als Sprecher der Union Internationaler Demokraten auf, eine in Europa aktive Lobby-Organisation der Erdoğan-Partei AKP.
Der Islamexperte Wolfgang Reinbold sieht durchaus Erfolgsaussichten für die neue Partei, denn bei der Europawahl gilt keine Fünfprozenthürde. “Versuche, eine Partei für Migranten zu etablieren, gab es schon früher”, berichtet Reinbold. “Die waren aber alle dilettantisch, dieses Projekt hingegen hat Chancen.”
Erst kürzlich hat die Ampelregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Zahl der wahlberechtigten, türkischstämmigen Doppelstaatler weiter ansteigen lässt. Demnach hat die Ampel-Koalition Einbürgerungsbewerbern ermöglicht, ihren ausländischen Pass zu behalten, wenn sie deutsche Staatsbürger werden wollen. Begünstigt wird das Projekt zudem von dem kürzlich beschlossenen Einbürgerungsrecht, das den Zugang zum deutschen Pass erleichtert. Das Wählerpotenzial einer Partei wie DAVA könnte dadurch weiter steigen. Das dürfte ein zusätzliches Argument gewesen sein, warum die Gründung gerade jetzt erfolgt. Drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen türkischen Migrationshintergrund, und sie votierten bei den türkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verlässlich für Erdoğans Politik.
Der Parteiname DAVA dürfte für Muslime auch außerhalb von Moscheen Klang haben. Während das Wort im Deutschen als Akronym lediglich für den vollständigen Parteinamen “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” steht, hat das Wort auch im Arabischen eine Bedeutung. Ein Verbandsfunktionär übersetzt es mit “Unsere Sache”. Der Parteiname stehe für “Ruf zum Islam” und sei das muslimische Pendant zum christlichen Begriff der Mission. Die Partei wird aber sehr wahrscheinlich nur Türken und nicht generell Muslime in Deutschland anziehen. Säkulare Muslime würden die Partei ebenso wenig wählen wie die meisten Kurden, Aleviten und andere Gruppen, die die AKP und die Rolle der Türkei in der Region kritisch sehen.
