Quelle: AFP © GIAN EHRENZELLERTeilnehmer des 4. Treffens zur ukrainischen Friedensformel auf der Ebene der Nationalen Sicherheitsberater am 14. Januar in Davos
Bereits zum vierten Mal wird eine Ukraine-Friedenskonferenz abgehalten, diesmal im schweizerischen Davos am Tag vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums. Das Treffen zum Friedensplan für die Ukraine werde das letzte sein, meldet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf eine informierte Quelle innerhalb der Schweizer Regierung. Die Agentur zitiert ihren Gesprächspartner mit den Worten:
“Man kann nicht jahrelang über diesen Plan diskutieren.”
Überdies habe der Gesprächspartner daran erinnert, dass die Position Russlands in dem Plan nicht vertreten sei. Im Mittelpunkt des Treffens steht die sogenannte “Friedensformel” des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Die Schweizer Spitzenvertreter hätten nur “begrenzte Erwartungen” an die Diskussion in Davos, so Keystone-SDA weiter. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte einst die “Friedensformel” von Selenskij als absolut unrealisierbar bezeichnet, was “jeder wisse”.
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Die Konferenz begann am Sonntagmorgen, 14. Januar. Daran nehmen die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs von 81 Ländern sowie die Vertreter internationaler Organisationen teil. Vertreter Russlands und Chinas sind nicht bei dem Treffen anwesend, allerdings beteiligten sich Beamte aus Peking an früheren Gesprächen.
Ignazio Cassis, der Schweizer Außenminister, und Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, führen den Vorsitz des Treffens. Jermak zufolge sei “die Friedensformel keine Wunschliste, sondern ein detaillierter Vorschlag”. Er zeigte sich auch sicher, dass durch die aktive Beteiligung vieler Drittstaaten dieser “eine enorme Legitimation erhalten” werde.
Nach Einschätzung des Wall Street Journals, das sich auf mit dem Thema vertraute Diplomaten bezieht, gebe es kaum noch Chancen, die Position der großen Länder zu ändern, die ihre Neutralität erklärt hätten. Als solche Staaten werden Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und Brasilien angeführt. Der Zeitung zufolge betrachte Kiew die Konferenz als entscheidend, um internationale Unterstützung zu gewinnen und Druck auf Moskau auszuüben.
Laut Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, versuche der Westen, das Treffen in Davos zu nutzen, um die Staaten des Globalen Südens und Ostens durch “Täuschung und Erpressung” auf die Seite der Ukraine zu ziehen.
