Quelle: Legion-media.ru © ScanpixAnlässlich der Verabschiedung des Transparenzgesetzes eine Protestkundgebung in der georgischen Hauptstadt Tbilissi am 14. Mai 2024
Von Gert Ewen Ungar
Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht “erdreistet”, ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.
Sie behaupten, dieser Widerruf sei zum Schutz der Demokratie notwendig. Die einseitige Parteinahme zugunsten von Demonstranten gleicher Meinung in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sei daher erlaubt, denn es wird argumentiert, man würde auf der Seite eben jener Demokratie stehen, die es jetzt zu verteidigen gelte. Das ist die gleiche Leier wie eh und je und natürlich grober Unsinn sowie ein Täuschmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Deutschland und die EU stehen nirgendwo auf der Seite der Demokratie – weder in der Ukraine noch in Georgien noch sonst irgendwo auf der Welt. Sie versuchen stets, lediglich ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.
Das erschließt sich auch ganz leicht. Westliche Politiker unterstützen Demonstranten gegen die gewählte georgische Regierung, sie legitimieren deren Gewalt. Wird in Tbilissi versucht, das Parlament zu stürmen, so klatschen Offizielle in Deutschland Applaus. In Deutschland selbst sehen sie schon aus weit geringerem Anlass die Demokratie als Ganzes bedroht und beschließen laufend neue Repressionen zum Erhalt ihrer eigenen Macht.
Transparenz als Gefahr für die EU
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Die Gefahr ist groß, dass durch das Transparenz-Gesetz das Ausmaß der westlichen Einmischung in Georgien sichtbar werden könnte. Das versteht man in Berlin ebenso gut wie in Brüssel. In Georgien tummelt sich bereits eine unglaubliche Anzahl von sogenannten NGOs, die aber in Wirklichkeit vom Westen, von seinen staatlichen Vorfeldorganisationen, von der EU und deren Mitgliedstaaten finanziert und unterstützt werden.
In Tbilissi wird 24/7 gegen das „Agentengesetz“ demonstriert. Die Menschen in 🇬🇪 machen klar: Sie wollen eine Zukunft in 🇪🇺. Heute wurde das Gesetz verabschiedet. Statt nach Europa, wendet sich die Regierung damit Richtung Moskau. Sie sollte das Gesetz fallen lassen. 1/3 https://t.co/z48NtStFto
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 14, 2024
Der vorgebliche Grund für deren Anwesenheit in Georgien sei die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der aber tatsächlich entscheidende Grund ist, dass Georgien strategische Bedeutung hat, denn es liegt unmittelbar an der russischen Grenze im Südkaukasus. Mit seiner geographischen Lage ist vermutlich das Schicksal Georgiens besiegelt. Der kollektive Westen wird sich erbarmungslos aufdrängen, hineinzwängen und versuchen, Georgien in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht nicht um Demokratie, es geht um Imperialismus und die Ausdehnung der Sphäre westlichen Einflusses. Das Gerede von Demokratie ist lediglich eine populistische Floskel und wenig glaubwürdige Rhetorik.
A brave lady fighting for a bright future of Georgia in the very heart of Europe. Thanks to 🇬🇪 President @Zourabichvili_S for receiving us and an inspiring conservation in Tbilisi, the true capital of Europe. Stay strong and safe! 🇬🇪🇪🇺🫶🙏🏾 pic.twitter.com/XezSftBw5v
— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) May 14, 2024
Ausländische Politiker finden sich sogar persönlich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi ein und unterstützen vor Ort die Demonstranten bei den Protesten. Dort findet man auch den SPD-Politiker Michael Roth, der durch seine zahllos geäußerten reaktionären und rassistisch-russophoben Ansichten bekannt ist. Auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) wird als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht müde, Georgien der deutsche Unterstützung zu versichern. Die USA drohen inzwischen mit Sanktionen, die EU droht ebenfalls mit Strafmaßnahmen.
Das Transparenzgesetz ist Mittel zur Putschvorbereitung
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Das ist natürlich ein schlechter Witz – schon allein vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Gesetze wie das jetzt in Georgien verabschiedete sowohl in den USA als auch in der EU gibt. Mit dem am 7. Mai gerade erst in Kraft getretenen Medienfreiheitsgesetz gibt es auch in der EU eine Regelung, nach der Medien ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Eine eigene Zensurbehörde, der Medienrat, hat zudem die Aufgabe, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu erlassen und dies EU-weit zu koordinieren.
Sowohl in den USA als auch in der EU sind diese Regelungen deutlich strenger und repressiver, als sie das georgische Gesetz nun vorsieht. Der Gesetzgebungsprozess in Georgien entsprach zudem den Regeln der parlamentarischen Demokratie. Die sich notwendigerweise daraus ergebende Schlussfolgerung lautet: Es geht gar nicht um das Gesetz. Das Gesetz ist nur der Anlass für einen Umsturzversuch nach dem Vorbild des Maidan-Putsches. Die gegenwärtige, sich um Ausgleich zwischen Russland und der EU bemühende Regierung von Georgien soll verschwinden.
Die Proteste, die vom Westen unterstützt werden, sind daher kein Ausdruck von Demokratie, sondern vielmehr von Verachtung demokratischer Prozesse. Das machen auch die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten deutlich.
Dem Westen ist staatliche Souveränität zuwider
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Aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage droht Georgien ein “ukrainisches” Schicksal. Auch in der Ukraine geht es nicht (und ging es nie) um Demokratie, sondern ebenfalls nur um die Ausdehnung der Sphäre des westlichen Einflusses. Beide Länder und ihre Gesellschaften sind dabei nur Mittel zum Zweck. Letztlich geht es in beiden Fällen um Russland. Das Ziel ist, Russland einzuhegen und im Idealfall als Staat zu zerschlagen, um die Ressourcen des Landes ausbeuten zu können. Staatliche Souveränität stört dabei – sowohl die der Ukraine als auch die Georgiens, vor allem aber die staatliche Souveränität Russlands.
Der ganze Vorgang der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens führt eines erneut ganz deutlich vor Augen: der Westen duldet keine souveränen Staaten. Und er duldet auch keine Demokratie, wenn das auf demokratischem Wege erzielte Ergebnis konträr zu seinen Machtinteressen steht. Der Westen duldet nur die Unterordnung unter seine Agenda. Jedes Abweichen nimmt er zum Anlass für Einmischung – bis hin zur Zerstörung der Staatlichkeit des aufmüpfigen Landes. Für Georgien haben die Europäische Union und Deutschland ein ähnliches Schicksal vorgesehen wie das derzeitige der Ukraine, das wird in diesen Tagen deutlich. Das Land und seine Bürger sind tief zu bedauern.
