Quelle: Gettyimages.ru © Beata Zawrzel/NurPhoto via Getty ImagesUS-Präsident Joe Biden während der G7-Erklärung zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine während des NATO-Gipfels in Vilnius, 12. Juli 2023
Von Bradley Blankenship
Joe Biden, der älteste Präsident in der Geschichte der USA, der am Tag seiner Amtseinführung im Jahr 2025 82 Jahre alt sein würde, falls er eine zweite Amtszeit gewinnt, ist fest entschlossen, ebendiese weitere Runde im Weißen Haus zu erreichen.
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Doch Biden, der einst als feuriger Senator aus Delaware und siebtjüngste Person, die je in den US-Senat gewählt wurde, antrat, ist eindeutig einen Schritt zurückgefallen. Als er seine erneute Kandidatur ankündigte, ergab eine Umfrage von Associated Press/NORC, dass 73 Prozent der Befragten der Meinung waren, er solle nicht noch einmal kandidieren. Obwohl sie zugaben, dass sie sich unweigerlich erneut für ihn entscheiden würden.
Heute wird unter den Demokraten darüber gesprochen, dass sie eher einen Wettbewerb als eine direkte Krönung Bidens wünschen. Der demokratische Kongressabgeordnete Dean Phillip aus Minnesota, eines der wohlhabendsten Mitglieder des Kongresses und ein gepriesener Vertreter der Mitte, hat in den Medien dazu aufgerufen, dass jemand, irgendjemand, den amtierenden Präsidenten herausfordern, die Vorwahlen der Demokraten interessanter machen und für Begeisterung sorgen soll. Einige spekulieren, dass er selbst eine Kandidatur starten könnte, obwohl er wahrscheinlich in keiner realistischen Position ist, dies zu tun.
Es gibt natürlich einige Kandidaten – wie Marianne Williamson (die “Crystal Lady”) und Robert Kennedy Jr. –, die beide gegen Biden antreten. Aber beide haben auch ihre Unzulänglichkeiten, die sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu Nichtkandidaten machen werden, auch wenn sie zu den allgemeinen politischen Diskussionen der Partei beitragen. Ein Herausforderer aus Bidens linker Flanke sticht jedoch hervor: Dr. Cornel West. Das liegt vor allem daran, dass er eine Kampagne für Dritte führt, bei der er die notorisch korrupte Bürokratie der Demokratischen Partei umgehen wird.
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West, ein langjähriger Aktivist und Akademiker, der an einigen der renommiertesten Universitäten der Welt wie Yale und Harvard gelehrt hat, macht das Weiße Haus sicherlich nervös. Im Juni kündigte er an, dass er unter dem Banner der Volkspartei kandidieren würde, einer neuen linken Partei, die 2017 von ehemaligen Mitarbeitern des unabhängigen Senators Bernie Sanders gegründet wurde. Dann wechselte er das Lager zugunsten einer Nominierung für die Grünen Partei. Dies geschah offensichtlich aus strategischen Gründen, da die Volkspartei keine Wahlzulassung hat, während die Grüne Partei in vielen Bundesstaaten wählbar ist.
Angesichts der Tatsache, dass West in einigen Teilen des Landes, insbesondere in einigen umkämpften Bundesstaaten, Zugang zur Wählerschaft haben wird, und angesichts des eindeutigen Mangels an Begeisterung für Biden, stellt sich für Liberale und Progressive eine wichtige philosophische Frage: Werfen Sie mit Ihrer Stimme für Dr. West im Grunde Ihre Stimme weg, oder geben Sie sie dem möglichen Kandidaten der Republikaner? Viele mischen sich ein und ziehen Vergleiche zu anderen “Spoiler-Kandidaten” wie Jill Stein und Ralph Nader, beides ehemalige Kandidaten der Grünen Partei.
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Joan Walsh, die Korrespondentin für nationale Angelegenheiten bei The Nation, schrieb in einer Kolumne, dass “Cornel West nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren sollte”, wobei sie vor allem damit argumentierte, dass er Biden Stimmen wegnehmen würde. Sie ist der Meinung, dass dies vor allem für schwarze Wähler gilt, weil West ein Schwarzer ist, der sich mit rassistischen Fragen viel besser auskennt als Biden. Zumal Biden ein Weißer ist und er den “Violent Crime Control and Law Enforcement Act” (Gesetz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität und der Strafverfolgung) von 1994 befürwortet hat – ein Gesetz, das dazu beigetragen hat, die Inhaftierung von schwarzen Amerikanern zu verschärfen. Schwarze Wähler waren indes ein wichtiger Bestandteil von Bidens Wahlbündnis für 2020.
CNN berichtete, dass die Demokraten über die Kandidatur von West für die Grüne Partei beunruhigt seien, da sie sich Sorgen um die Begeisterung der schwarzen Wähler machten und West diese Stimmen möglicherweise von Biden wegnehmen könnte. Die linke Boulevardzeitung Daily Beast deckte außerdem auf, dass West mehr als eine halbe Million Dollar an unbezahlten Steuern schuldet, was das Bild von ihm als schwarzem Dieb unterstreicht und darauf hindeutet, dass er den Standards seiner Politik der “Reichensteuer” nicht gerecht wird. West hatte seinerseits erklärt, er sei “finanziell so abgebrannt wie die 10 Gebote” und dass diese von der Zeitung gefahrene Masche ein Ablenkungsmanöver gewesen sei, um seine Kandidatur zu delegitimieren.
Doch die von den Medien (und Biden-Mitarbeitern) verbreitete Vorstellung, dass jeder linke Drittpartei-Kandidat die Demokraten die Wahl gekostet habe, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Erstens: Wenn wir alle Stimmen, die die Kandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, 2016 erhalten hat, als Stimmen verbuchen, die eigentlich Hillary Clinton hätten gehören sollen, dann müssen wir auch alle Stimmen, die an den Libertären Gary Johnson gingen, als Stimmen zählen, die automatisch Donald Trump gehören. Nur dass die Libertären etwa dreimal so viele Stimmen erhalten haben wie die Grünen.
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Noch wichtiger ist, dass keine Partei einen Anspruch auf die Stimmen anderer hat. Wenn eine Partei eine Wahl gewinnen will, dann ist es ihre Aufgabe, ein politisches Programm und eine Botschaft zu entwickeln, um die Wähler zu erreichen und die notwendige Koalition zu bilden, um eine Mehrheit in der jeweiligen Wählerschaft zu erringen. Politiker und Parteien, die dazu nicht in der Lage sind, bleiben auf der Strecke, und es werden Kandidaten gewählt, die den Bedürfnissen der Wählerschaft besser entsprechen. So soll Demokratie eigentlich funktionieren. Wenn die Demokraten das Gefühl haben, dass sie von Dr. West überflügelt werden, dann ist dies eine klare Botschaft, dass sie ihr politisches Programm ändern sollten.
Das Establishment der Demokratischen Partei denkt jedoch nicht so, denn eine tatsächliche Anpassung einer “linken” Partei (die Demokratische Partei ist keine linke Partei) an die Präferenzen der Wähler würde erhebliche Zugeständnisse vonseiten der Reichen und der Konzerne erfordern. Da die Demokratische Partei eine Sekte der amerikanischen Korporatokratie ist, ist dies inakzeptabel. Daher haben sie seit Bill Clintons Präsidentschaft in den 1990er Jahren eine Strategie der “Triangulierung” verfolgt, bei der die Demokraten Positionen nach rechts hin einnehmen, um die Mitte zu gewinnen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Wähler des linken Flügels in Ermangelung einer wirklichen linken Partei nirgendwo anders hingehen können und sich daher einreihen werden.
Lawrence O’Donnell von MSNBC, ein langjähriger Funktionär der Demokratischen Partei und politischer Analyst, hat einmal im Rahmen eines Dokumentarfilms über Ralph Naders Präsidentschaftskandidatur mit dem Titel “Ein unvernünftiger Mann” aus dem Jahr 2006 wortgewandt dargelegt, warum die Linke weiterhin von den Demokraten geschlagen wird.
Er sagte:
“Wenn Sie die Partei, die große Partei, die Ihren Vorstellungen am nächsten kommt, an ihre Vorstellungen heranbringen wollen, müssen Sie denen zeigen, dass Sie in der Lage sind, nicht für sie zu stimmen. Wenn Sie denen nicht zeigen, dass Sie in der Lage sind, nicht für sie zu stimmen, müssen die nicht auf Sie hören. Das verspreche ich Ihnen. Ich habe in der Demokratischen Partei gearbeitet. Als ich in der Demokratischen Partei gearbeitet habe, musste ich mir nichts von der Linken anhören, denn die Linke konnte nirgendwo hingehen.”
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Die Basis der Demokratischen Partei wurde bis zur Unkenntlichkeit trianguliert. Die Lebenshaltungskosten sind außer Kontrolle geraten, Produktivität und Löhne haben sich längst entkoppelt, der Planet stirbt, die überparteiliche Kabale treibt uns an den Abgrund der nuklearen Vernichtung und die Amerikaner leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck. Die Demokratische Partei ihrerseits hat diese wichtigsten Themen ignoriert und sich in den letzten beiden Wahlperioden offen verschworen, um alle legitimen Basisbewegungen, die sich für diese Themen einsetzen, zu unterdrücken.
Unser derzeitiges politisches Duopol ist eindeutig nicht mehr haltbar. Wie Shawn O’Donnell andeutete, müssen die Menschen zeigen, dass sie sich nicht dazu verleiten lassen, für das gescheiterte Programm der äußerst korrupten Demokratischen Partei zu stimmen – und es damit zu legitimieren. Wenn das bedeutet, dass man eine Spoiler-Stimme für Cornel West abgibt und die Wahl (vermutlich) Donald Trump überlässt, dann soll es so sein. Es ist die Aufgabe der Demokratischen Partei, sich die Stimme der Menschen zu verdienen – und nicht die der Menschen, für eine abgehobene Partei zu stimmen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Bradley Blankenship ist ein US-amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er schreibt unter anderem für CGTN und ist freischaffender Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, einschließlich der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
