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Eskalation in Pakistan: Terrorvorwürfe gegen Imran Khan

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Quelle: AFP © Farooq NaeemEin Polizist feuert Tränengas ab, um Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan vor einem Gericht in Islamabad am 18. März 2023 zu zerstreuen.

Die Polizei in Islamabad hat Anklage wegen “Terrorismus” gegen den ehemaligen Premierminister Imran Khan erhoben, nachdem seine Anhänger vor einem Gerichtsgebäude in der pakistanischen Hauptstadt randaliert hatten. Khan sollte am Samstag vor Gericht erscheinen, um sich wegen mutmaßlicher “Korruption” zu verantworten.

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Khan wurde zusammen mit mehr als einem Dutzend Funktionären seiner Partei “Pakistan Tehreek-e-Insaf” (PTI) und zahlreichen seiner Anhänger wegen einer ganzen Reihe von Vergehen angeklagt, darunter Aufstacheln zur Gewalt sowie zum Aufruhr, Angriff auf Polizeibeamte, Brandstiftung, Einschüchterung und terroristische Handlungen, wie die pakistanische Zeitung The Nation am Sonntag berichtete.

Die Anhörung des pakistanischen Ex-Regierungschefs wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Gericht in Islamabad wurde durch Tausende seiner Anhänger verhindert. Der 70-Jährige war zwar nach tagelangem juristischem Gerangel und gewaltigen Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und Sicherheitskräften mehr als 300 Kilometer von Lahore im Osten Pakistans in Richtung Hauptstadt gefahren. Dort jedoch hatten sich etwa 4.000 seiner Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude versammelt, von denen einige die Polizei mit Steinen angriffen. Die Sicherheitskräfte setzten als Reaktion Tränengas gegen die Demonstranten ein. 

Khan konnte deshalb nicht aussteigen, das Gericht habe dennoch seine Anwesenheit anerkannt, sagten Khans Anwälte. In der Folge sei der Haftbefehl gegen den Ex-Premier vom Gericht aufgehoben und die Anhörung auf den 30. März vertagt worden, erklärte einer der Anwälte.

In einer Videobotschaft auf dem Weg zum Gericht hatte Khan zuvor am Samstag gesagt, er rechne damit, verhaftet zu werden. Abermals versicherte er, das Korruptionsverfahren gegen ihn sei politisch motiviert, um ihn von einer möglichen Kandidatur bei den im Oktober anstehenden Wahlen abzuhalten. Vor knapp einem Jahr wurde Khan durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt. Der Politiker Shehbaz Sharif wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Khan hatte seinerzeit für Aufsehen gesorgt, als er von einer US-amerikanischen Verschwörung gegen ihn sprach, wobei er als Beweis bei einer Rede einen “Geheimbrief” schwenkte. Washington teilte mit, es wisse nichts von einem Komplott.

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