Quelle: Gettyimages.ru © Feng Liang / VCGBegrüßung des chinesischen Neujahrs, dem Jahr des Drachen, am 31. Januar 2024 in Ningbo, Provinz Zhejiang, China.
Von Pepe Escobar
Nennen wir diesen Text eine Zusammenfassung dessen, wohin sich China im Jahr 2024 bewegen wird.
Die zweite Sitzung des 14. Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurde vor einer Woche in Peking abgeschlossen. Die Welt sollte wissen, dass im Rahmen der Basisdemokratie chinesischer Prägung, einem äußerst komplexen – und faszinierenden – Phänomen, die Bedeutung der konsultativen Konferenz von größter Bedeutung ist. Sie kanalisiert die vielfältigen Erwartungen des durchschnittlichen Chinesen auf die Ebene der Entscheidung und berät die Zentralregierung tatsächlich in einer Vielzahl von Fragen – von Fragen des alltäglichen Lebens bis hin zu komplexen Strategien in Bezug auf Entwicklung.
Die Jugend des Globalen Südens strömt ins “isolierte” Russland
In diesem Jahr drehte sich der größte Teil der Konferenz um das Thema, wie man die Modernisierung Chinas beschleunigen könnte. Wie Blumen blühten die Konzepte im gesamten Spektrum auf. Es war die Rede von “produktiven Qualitätskräften”, “vertieften Reformen”, der “Öffnung auf hohem Niveau” und es gab ein fabelhaftes neues Konzept unter dem Motto “Diplomatie mit großen Staaten”.
Das Jahr 2024 ist nicht nur ein entscheidendes Jahr für das Erreichen der Ziele des 14. Fünfjahresplans, sondern auch ein Schlüsseljahr für den Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklung der Wirtschaft.
Die Wetten auf strategische Investitionen
Beginnen wir also mit dem ersten Bericht des chinesischen Premierministers Li Qiang, der vor einer Woche vorgelegt und mit dem die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses eröffnet wurde. Die wichtigste Erkenntnis daraus: Peking verfolgt dieselben Wirtschaftsziele wie bereits im Jahr 2023. Das entspricht somit einem jährlichen Wachstum von fünf Prozent.
Natürlich werden sich Deflationsrisiken, ein Abschwung auf dem Immobilienmarkt und ein etwas wackeliges Geschäftsklima nicht einfach in Luft auflösen. Li war durchaus realistisch und betonte, dass Peking sich der bevorstehenden Herausforderungen sehr bewusst sei: “Das Erreichen der diesjährigen Ziele wird nicht einfach sein.” Und er fügte hinzu: “Dem globalen Wirtschaftswachstum mangelt es an Dynamik und regionale Krisenherde brechen immer wieder dazwischen. Dadurch ist das äußere Umfeld Chinas komplexer, ernster und unsicherer geworden.” Pekings Strategie konzentriert sich weiterhin auf eine proaktive Finanzpolitik und umsichtige Geldpolitik. Kurz gesagt: Der Takt bleibt derselbe.
Tiefergehende Antworten sind im Bericht der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zu finden: Dort wird der Schwerpunkt auf strukturelle Veränderungen gelegt, durch zusätzliche Mittel für Wissenschaft, Technologie, Bildung, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Oder anders formuliert: China setzt auf strategische Investitionen als Schlüssel für einen qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Wandel. In der Praxis wird Peking stark in die Modernisierung der Industrie und die Entwicklung neuer produktiver Qualitätskräfte investieren, wie zum Beispiel in Fahrzeuge basierend auf alternativen Energien, Bioproduktion und kommerzielle Raumfahrt.
Wissenschaftsminister Yin Hejun machte deutlich: Im Jahr 2023 gab es einen Anstieg der nationalen Investitionen in Forschung und Entwicklung, der bei 8,1 Prozent zu liegen kam. Yin will jedoch mehr – und er wird es auch bekommen: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um zehn Prozent auf insgesamt 370,8 Milliarden Yuan (47 Milliarden Euro) wachsen.
Das Mantra lautet Eigenständigkeit. An allen Fronten – von der Herstellung von Chips bis hin zur künstlichen Intelligenz. Es herrscht ein grenzenloser Technologiekrieg – und China konzentriert sich voll und ganz darauf, der “Technologie-Eindämmung” durch den US-Hegemon entgegenzuwirken, während das ultimative Ziel darin besteht, dem Hauptkonkurrenten die Technologie-Vormachtstellung zu entreißen. Peking kann es einfach nicht zulassen, dass China durch die von den USA auferlegten technischen Engpässe und Unterbrechungen der Lieferketten anfällig wird.
Kurzfristige wirtschaftliche Probleme werden also in Peking nicht zu schlaflosen Nächten führen. Die Führung Chinas blickt stets nach vorn und konzentriert sich auf die langfristigen Herausforderungen.
Die Lehren aus den Schlachtfeldern im Donbass
Peking wird weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung von Hongkong und Macau steuern und noch mehr in diese wichtige Großregion investieren, wo sich das führende Zentrum für Hightech, Dienstleistung und Finanzen in Südchina befindet.
Taiwan stand natürlich ebenfalls im Mittelpunkt des Berichts. Peking lehnt externe Einmischungen entschieden ab. Schwieriger wird es ab kommenden Mai, wenn William Lai Ching-te, der mit der Unabhängigkeit Taiwans liebäugelt, zum Präsidenten eingeschworen wird.
Bei der Verteidigung wird es im Jahr 2024 nur einen Zuwachs von 7,2 Prozent geben, was im Vergleich zum Verteidigungshaushalt der USA als Kleingeld zu betrachten ist, der sich derzeit in die Höhe von nahezu 900 Milliarden US-Dollar bewegt, während der von China bei 238 Milliarden US-Dollar liegt, obwohl sich Chinas nominales BIP dem des US-amerikanischen annähert. Ein großer Teil des chinesischen Verteidigungsbudgets wird in neue Technologien fließen – angesichts der äußerst wertvollen Lehren, die man aus den Vorgängen auf den Schlachtfeldern im Donbass gezogen hat, sowie der tiefgreifenden Interaktionen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.
Und das bringt uns zur Diplomatie. China wird weiterhin eine feste Position als Vorreiter des Globalen Südens einnehmen. Dies machte Außenminister Wang Yi in einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses deutlich. Laut Wang sind die Prioritäten: “Stabile Beziehungen zu Großmächten aufrechterhalten; sich mit den Nachbarländern zusammenschließen, um Fortschritte zu erzielen und eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Globalen Süden anstreben”. Er betonte erneut, dass Peking eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und eine integrative wirtschaftliche Globalisierung befürworte.
Und natürlich konnte er nicht zulassen, dass US-Außenminister Antony Blinken – wie immer überfordert – mit seinem neuesten “Rezept” durchkommt:
“Es ist unzulässig, dass diejenigen mit der größeren Faust das letzte Wort haben. Und es ist definitiv inakzeptabel, dass bestimmte Länder mit am Tisch sitzen, während andere Länder lediglich auf der Speisekarte stehen dürfen.”
Die BRI als globaler Beschleuniger
Entscheidend ist, dass Wang erneut das Streben nach hochwertiger Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) betonte. Er definierte die BRI als einen Motor für die gemeinsame Entwicklung aller Länder und einen Beschleuniger für die Modernisierung der ganzen Welt. Der chinesische Außenminister betonte, er sei zuversichtlich, dass ein “Momentum des Globalen Südens in der globalen Staatsführung” entstehen werde – ein Momentum, in dem China und die BRI eine wesentliche Rolle spielen werden.
Escobar: “BRICS werden die Regeln der Multipolarität in der Welt diktieren”
Der Arbeitsbericht von Li Qiang befasste sich übrigens nur in einem Absatz mit der BRI. Aber darin findet sich dieses Goldstück, bei dem Li sich auf den neuen internationalen Land- und See-Handelskorridor bezieht, der Chinas Binnenland im Südwesten über die Provinz Guangxi mit der Ostküste verbinden wird. Anders gesagt: Die BRI wird sich darauf konzentrieren, neue wirtschaftliche Wege für die weniger entwickelten Regionen Chinas zu öffnen und damit eine Diversifizierung zum bisherigen Schwerpunkt auf Xinjiang zu schaffen.
Wei Yuansong ist Mitglied des Komitees der politischen konsultativen Konferenz und auch der Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter Chinas – die zufällig eine der acht Parteien ist, die nicht der Staatspartei angehört, was nur wenige außerhalb Chinas wissen. Er gab gegenüber Fengmian News einige faszinierende Kommentare zur BRI ab und betonte auch die Notwendigkeit, “Chinas Geschichte gut zu erzählen, um Konflikte und Zwischenfälle auf dem Weg zur Vollendung der BRI zu vermeiden”. Wei schlägt somit die Notwendigkeit vor, beim Erzählen dieser Geschichte eine “internationale Sprache” zu verwenden – und das impliziert die Verwendung von Englisch.
Was Außenminister Wang in seiner Pressekonferenz sagte, wurde tatsächlich ausführlich auf der nicht öffentlichen Zentralkonferenz für Außenpolitik Ende 2023 besprochen, wo festgestellt wurde, dass China vor den strategischen Möglichkeiten steht, um seinen “internationalen Einfluss, seine Anziehungskraft und Macht zu erhöhen, trotz starkem Gegenwind und unruhigen Gewässern”.
Die wichtigste Erkenntnis daraus: Der narrative Krieg zwischen China und den USA wird erbarmungslos sein. Peking ist jedoch zuversichtlich, dass China in der Lage sein wird, dem gesamten Globalen Süden Stabilität, Investitionen, Konnektivität und solide Diplomatie anzubieten als Alternative zu ewigen Kriegen.
Dies spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass Ma Xinmin, der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, vor dem Internationalen Gerichtshof erklärte, dass die Palästinenser das Recht auf bewaffneten Widerstand hätten, wenn es um den Kampf gegen den kolonialistischen und rassistischen Apartheidstaat Israel gehe. Daher könne die Hamas nicht als Terrororganisation definiert werden. Dies entspricht der überwältigenden Position in den Ländern des Islam und in der Mehrheit des Globalen Südens – dies verbindet Peking mit seinem BRICS-Partner Brasilien und dessen Präsidenten Lula da Silva, der den Völkermord in Gaza mit dem Völkermord der Nazis im Zweiten Weltkrieg verglich.
Wie man den kollektiven Sanktionen des Westens widerstehen kann
All dies spiegelt Pekings volles Verständnis wider, dass die Taktiken der USA zur Eindämmung und Destabilisierung die größte Herausforderung für Chinas friedlichen Aufstieg bleiben. Aber gleichzeitig spiegelt es das Vertrauen Chinas in seinen globalen diplomatischen Einfluss wider als Kraft für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Es ist ein äußerst sensibles Gleichgewicht, das offenbar nur das Reich der Mitte meistern kann.
Dann ist da aber noch der Trump-Faktor.
Der Ökonom Ding Yifan, ehemaliger stellvertretender Direktor des Instituts für globale Entwicklung, das zum Forschungszentrum für Entwicklung des chinesischen Staatsrats gehört, ist einer von denen, die wissen, dass China von Russland wichtige Lektionen darüber lernen kann, wie man den kollektiven Sanktionen des Westens widersteht, Sanktionen, die gegen China unvermeidlich verhängt werden, vor allem dann, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.
Und das bringt uns zu dem absoluten Kernthema, das derzeit in Moskau im Rahmen der russisch-chinesischen Partnerschaft und bald auch innerhalb der BRICS-Staaten diskutiert wird: alternative Ausgleichszahlungen außerhalb des US-Dollar, zunehmender Handel zwischen “befreundeten Nationen” und Kontrolle der Kapitalflucht.
Fast der gesamte Handel zwischen Russland und China erfolgt mittlerweile in Yuan und Rubel. Während der russische Handel mit der EU im Jahr 2023 um 68 Prozent zurückging, stieg der Handel mit Asien um 5,6 Prozent – wobei mit China – im Umfang von 240 Milliarden US-Dollar – und Indien – im Umfang von 65 Milliarden US-Dollar – neue Meilensteine erreicht wurden – während 84 Prozent der russischen Energieexporte an “befreundete Länder” gingen.
Analyse Zwei Jahre Militäroperation: Kindische Fantasien des Westens treffen auf russische Realitäten
Auf einige äußerst heikle geopolitische Themen wurde in den beiden Sitzungen des Kongresses nicht näher eingegangen. Beispielsweise unterscheidet sich Indiens Version der Multipolarität deutlich von jener Chinas. Und jeder weiß – und niemand besser als die Russen –, dass innerhalb der BRICS-10 die größte strategische Frage darin besteht, die anhaltenden Spannungen zwischen Indien und China in den Griff zu bekommen.
Selbst hinter dem Nebel des guten Willens, der die beiden Sitzungen des Kongresses umhüllt, bleibt es offensichtlich, dass Peking sich vollkommen darüber im Klaren ist, dass die USA bereits eine rote Linie Chinas überschritten haben und offiziell “permanente Truppen” in Taiwan stationieren wird. Bereits seit letztem Jahr schulen US-Spezialeinheiten Taiwaner im Umgang mit Mikrodrohnen. Im Laufe des Jahres 2024 werden US-Militärberater schließlich auf Armeestützpunkten auf den Inseln Kinmen und Penghu stationiert.
Diejenigen, die tatsächlich die US-Außenpolitik hinter dem Senilen im Weißen Haus vorantreiben, glauben, dass sie in der Lage sind, dem chinesischen Drachen ans Bein zu pinkeln – selbst nachdem sie sich machtlos gegenüber der Huthi im Roten Meer gezeigt haben.
Nichts wird den Fahrplan des Drachen ändern. Die Resolution der politischen konsultativen Konferenz zum Thema Taiwan fordert, “alle patriotischen Kräfte zu vereinen und die Integration und Entwicklung in verschiedenen Bereichen entlang der Straße von Taiwan zu vertiefen” und alles in Richtung einer friedlichen Wiedervereinigung zu steuern. Dies wird sich in der Praxis in einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel auswirken.
Während das Projekt Ukraine allmählich in die Geschichtsbücher eingeht, wird das Projekt Taiwan auf Hochtouren gebracht. Die ewigen Kriege sterben nie aus. Aber bitte, haut ruhig rein. Der Drache ist bereit dafür.
Ersterscheinung bei Strategic Culture in englischer Sprache.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt “Raging Twenties” (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
