Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/BlatterspielEuro-Symbol vor der EZB in Frankfurt
Von Rüdiger Rauls
Einstellungen
Diese Frage zu beantworten, ist insofern schwierig, als der digitale Euro noch nicht im Umlauf ist. Das heißt, es gibt bisher keine praktischen Erfahrungen, wie sich ein solches Zahlungsmittel auswirkt. Bisher bewegen sich alle Äußerungen und Befürchtungen auf dem Feld der Vermutungen und Spekulationen. Diese spiegeln aber nicht die Wirklichkeit wider, sondern in erster Linie die Einstellungen über die Realität und Zukunft jener, die sich zu dem Thema in dieser Form äußern.
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Konkrete und praktische Erfahrungen mit digitaler Währung gibt es nur aus wenigen anderen Ländern, wobei China am weitesten vorangeschritten ist. Aber für die Volksrepublik gilt dasselbe wie für den digitalen Euro selbst: Es ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden und eine vorurteilsfreie Betrachtung oftmals die Ausnahme ist. Das gilt sowohl für den Mainstream als auch für viele Kommentatoren der alternativen Medien, wobei gerade ersterer wenig Interesse daran hat, Positives über China zu berichten.
Um aber jenen Ängsten entgegenzuwirken, die mit dem Thema verbunden sind, kommt man um eine sachliche Auseinandersetzung nicht herum. Ängste führen zu nichts Gutem. Das Auftürmen von Vermutungen und Vergleichen, die sich nicht an der Wirklichkeit bewährt haben, sind ungeeignet, um sichere Erkenntnisse zu gewinnen. Aber nur Erkenntnisse sorgen für Beruhigung. Ängste können leicht überwunden werden durch ihren Abgleich mit der Wirklichkeit. Daher kann man die chinesischen Erfahrungen mit dem digitalen Yuan nicht außer Acht lassen, will man sich nicht allein auf beängstigende Vermutungen und Fantasien beschränken.
Nun ist es natürlich schwierig, Vermutungen über den digitalen Euro auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, solange der noch gar nicht Realität ist. Es besteht neben den dürftigen Informationen über die chinesischen Erfahrungen dann nur noch die Möglichkeit, die eigenen Vermutungen an den Absichten zu überprüfen, die von den Verantwortlichen in der Öffentlichkeit geäußert werden. Was also sind die Pläne jener, die an der Digitalisierung des Euro arbeiten?
Ob man deren Aussagen Glauben schenkt, ist eine andere Sache. Aber zunächst einmal müssen diese Erklärungen für bare Münze genommen werden, ehe man die bare Münze – ungeprüft – als Falschgeld abtut. Denn damit würde man dem Interesse des Lesers an einer sachlichen Darstellung nicht gerecht.
Grundlegendes
Das Grundprinzip digitaler Währungen scheint für den Nutzer überall weitgehend gleich zu sein, egal ob beim digitalen Yuan oder Euro. Das ergibt sich mehr oder weniger zwangsläufig aus den Aufgaben als modernes Zahlungsmittel. Das ist bei Währungen genau wie bei Melkmaschinen; die Aufgabe bestimmt die Gestaltung.
Analyse Zum digitalen Euro verdammt
Wie im herkömmlichen Bankwesen muss der Kunde ein Konto haben, auf dem sein digitales Geld liegt und von dem aus seine Transaktionen getätigt werden. Bei den digitalen Währungen nennt sich dieser Aufbewahrungsort Wallet (Brieftasche) und befindet sich als App auf dem Smartphone des Nutzers. “Mit der Wallet kann man online oder kleine Beträge auch offline bezahlen. … Das ginge auch direkt von Smartphone zu Smartphone”(FAZ).
Demnach sollen kleinere Zahlungen im Offline-Modus “weitgehend anonym erfolgen” können – direkt zwischen Smartphone-Nutzern. Größere Beträge werden im Online-Modus übertragen. Dazu bedarf es einer Identifizierung bei einem Zahlungsdienst. “Der weiß dann, wer die Transaktion tätigt – die Notenbank nicht”. Der Zahlvorgang selbst “dürfte ähnlich privat sein wie bislang bei einem Bankkonto”.
Anders als beim Onlinebanking, das über ein Konto bei einer Geschäftsbank abgewickelt wird, handelt es sich beim digitalen Euro um Zentralbankgeld. Das “bietet die höchste Form von Sicherheit” gegen den Ausfall beim Zusammenbruch einer Bank. Das Sicherheitsargument kann aber nicht als so schlagkräftig angesehen werden, da auch Einlagen bei Geschäftsbanken bis zu einem Betrag von 100.000 Euro durch die Bankensicherung gedeckt sind, andererseits die Wallets nach den derzeitigen Vorstellungen nur höchstens 3.000 Euro enthalten. Beträge darüber müssen wieder bei den Geschäftsbanken eingelegt werden. Damit wird wieder die Bankensicherung wirksam und nicht mehr die Notenbank.
Wie sag ich’s meinem Bürger?
Der digitale Euro ist in seiner derzeitigen Ausformung ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen. Das ist nicht anders zu erwarten bei einem Gebilde, das weniger das Ergebnis von eigenen inneren Entwicklungen, sondern in viel höherem Maße von äußerem Druck ist. Die weltweite Vormachtstellung der westlichen Finanzwirtschaft hätte keiner neuen Angebote und Strukturen bedurft – jedenfalls nicht nach deren Sicht.
Aber mit dem Aufkommen der Kryptowährungen, der Gefahren durch private Währungen wie Libra und der Schaffung konkurrierender Finanzangebote in China waren die westlichen Staaten gezwungen, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Nun muss man versuchen, die eigenen Angebote den westlichen Bürgern schmackhaft zu machen. Man muss ihnen erklären, wozu ein digitaler Euro oder Dollar gut sein soll.
EU will digitalen Euro einführen
Man lockt die Bürger mit dem Scheinargument der höheren Sicherheit, die in der vorliegenden Darstellung nicht zutreffend ist. Man verweist auf die Schnelligkeit und geringeren Kosten der Abwicklung, dass nämlich “das Bezahlen mit dem digitalen Euro bequemer, kostengünstiger und auch schneller werden soll”.
Dass die virtuellen Euro “unter anderem dort zum Einsatz kommen, wo keine Barzahlungen möglich sind, etwa im Onlinehandel”, lässt unerwähnt, dass dazu auch die bisherigen Bezahlsysteme in der Lage waren. Dazu hätte es also nicht unbedingt digitaler Euro bedurft, und Direktüberweisungen sind bei den Geschäftsbanken mittlerweile auch Standard. Da bringt der digitale Euro keine merklichen Vorteile.
Dieser Widerspruch zwischen der Einführung der Digitalwährung und ihrer angeblichen Notwendigkeit verstärkt das Misstrauen vieler ohnehin schon misstrauischer Bürger. Sie vermuten hinter diesem Schritt die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Diesen weitverbreiteten Befürchtungen tritt Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, beschwichtigend und etwas ungeschickt entgegen, wenn er argumentiert, es sei “in unserer Wirtschaftswelt genug Platz für beides, für Bargeld und für unbare Zahlungsmittel wie den digitalen Euro”. So sollen auch beide als gleichberechtigte offizielle Zahlungsmittel der EU gelten. Und würde man unter Bürgerbeteiligung an einem neuen Design für den Euro arbeiten, wenn man das Bargeld abschaffen wollte?
Tatsächlich wird diese Entwicklung weniger von den Notenbanken als vielmehr von den Bürgern selbst betrieben, die immer seltener Bargeld beim Bezahlen einsetzen. Sollte dessen Abschaffung wirklich die Absicht der Notenbanken sein, bräuchten sie diese bereits stattfindende Entwicklung nur weiterlaufen lassen. Stattdessen erreichen sie mit der Einführung eines digitalen Euros eher das Gegenteil, weil sie das ohnehin schon vorhandene Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat damit nur befeuern. Sicherlich sind sich EZB und staatliche Stellen dessen bewusst, sodass davon ausgegangen werden kann, dass eine Abschaffung des Bargeldes nur eine Vermutung ist, für die es in der Wirklichkeit keine Anhaltspunkte gibt.
Geschäftsbanken und Notenbank
Die EZB ist in einem Dilemma. Sie muss dem Bürger schmackhaft machen, was den Geschäftsbanken zugleich nicht übermäßig schaden darf. Denn der Ordnungsrahmen kapitalistischer Gesellschaften beruht auf dem Privateigentum. Das gilt auch für das Bankenwesen. Aufgrund dieses Ordnungsrahmens muss der kapitalistische Staat privatwirtschaftliches Handeln fördern, statt es zu unterbinden. So müssen Geschäftsbanken nicht nur aus ordnungspolitischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen erhalten bleiben. Denn sie sollen über die Kreditvergabe die Wirtschaftstätigkeit anregen. Dazu müssen sie als Kapitalsammelstellen für das Vermögen der Bürger erhalten bleiben.
Wer darf kaufen und verkaufen? Digitaler Euro mit programmierbaren politischen Funktionen
Dieses Ziel aber wird gefährdet durch die Wallets, in denen die Bürger bis zu 3.000 Euro als Notenbankgeld halten können. Damit gehen den Geschäftsbanken erhebliche Einlagen verloren als Mittel, die in Form von Krediten an Kreditnehmer weiter gereicht werden könnten. In früheren Überlegungen waren sogar noch 10.000 digitale Euro für die Wallets als Obergrenze angedacht. Diese wurde im Interesse der Geschäftsbanken mittlerweile auf 3.000 Euro gesenkt.
Guthaben, die über diesen Betrag hinausgehen, fließen zurück an das Konto des Wallet-Inhabers bei einer Geschäftsbank, sodass nie mehr als 3.000 Euro in der Wallet liegen und den Geschäftsbanken die Kundeneinlagen für die Kreditvergabe nicht ausgehen. Durch diese Konstruktion bleibt gewährleistet, dass die Geschäftsbanken trotz zu erwartender Abstriche an ihrem Geschäftsmodell weiterhin über Kontogebühren verfügen und über die notwendigen Einlagen zur Kreditvergabe.
Aber für viele Banken dürfte die Geschäftstätigkeit in dem neuen Umfeld schwieriger werden, da ein sehr großer Teil der Menschen in der Europäischen Union nicht über ein Vermögen oberhalb der 3.000-Euro-Grenze verfügt. Einlagen unter diesem Betrag werden in Zukunft womöglich nicht mehr im bisherigen Umfang den Geschäftsbanken für die Vergabe von Krediten zur Verfügung stehen.
Zum Beschluss der EZB, diese Grenze abzusenken, dürften aber auch die neuerlichen Entwicklungen im Kundenverhalten durch das Onlinebanking beigetragen haben. Die Bankenkrise, die im Frühjahr dieses Jahres von den USA nach Europa herübergeschwappt war und fast zum Zusammenbruch der Credit Suisse geführt hatte, war durch diese neuen Bedingungen ausgelöst worden, die die Bankenwelt überraschte.
Das Onlinebanking hat die Verwaltung des eigenen Kontos weitgehend auf dessen Inhaber übertragen. Das hat den Banken viele Kosten erspart und damit deren Gewinne vergrößert. Es hat aber auch ihre Kontrolle über die Kundenkonten gemindert – zugunsten einer höheren Handlungsfreiheit der Kontoinhaber. Als nun in den USA Kunden nach einer drohenden Herabstufung der Silicon-Valley-Bank durch die Ratingagenturen mit wenigen Mausklicks ihre Gelder von der Bank abzogen, stand diese innerhalb kürzester Zeit vor dem Zusammenbruch.
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Es waren keine Bankschalter mehr da, die – wie in der Bankenkrise von 1929 – geschlossen werden konnten, um des Ansturms der Kunden Herr zu werden. Die Konten waren offen, und die Kunden konnten nach Belieben über ihr Geld verfügen. Sie zogen es ab, brachten es in Sicherheit und die Bank an den Rand des Abgrunds. Bei der Credit Suisse waren auf dem Höhepunkt der Krise im März dieses Jahres täglich zehn Milliarden Franken abgeflossen, was selbst für eine Bank einer solchen Größe lebensbedrohlich ist.
Bei allen Argumenten, mit denen man den Bürgern das neue Geld schmackhaft machen will, muss im Interesse der Geschäftsbanken und eines funktionierenden Kapitalismus sichergestellt sein, “dass der Umtausch von Bankguthaben in digitale Euro die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. … EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat dafür als Beispiel eine Obergrenze von 3.000 Euro genannt. Da ist aber noch nichts entschieden”. Es kann also noch ganz anders kommen. Aber am digitalen Euro dürfte kein Weg mehr vorbeiführen.
Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse
