Quelle: www.globallookpress.com © Belga/Keystone Press AgencyDer Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2023 in Brüssel, Belgien.
Von Pierre Levy
Es sollte ein entscheidender, explosiver und langwieriger Europäischer Rat werden. Es wurde letztendlich ein Gipfel der Vortäuschung. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, die sich am 14. und 15. Dezember trafen, hatten vor allem zwei Themen auf der Tagesordnung, die ernsthafte Auseinandersetzungen versprachen. Mehrere Teilnehmer erzählten, dass sie sich mit vielen Hemden oder Blusen eingedeckt hatten, um mehrere Tage zu überstehen – bis Weihnachten, wie einer von ihnen scherzte.
Schließlich wurde das Treffen innerhalb der ursprünglich geplanten Zeit beendet. Die beiden umstrittenen Punkte – beide betrafen insbesondere die Ukraine – wurden schließlich bereits am ersten Tag behandelt, mit einer Gemeinsamkeit: Die Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen) können Anfang 2024 noch geändert werden.
Das erste Dossier betraf die Erweiterung der EU. So gab der Europäische Rat grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldawien, aber auch mit Bosnien-Herzegowina. Den ersten beiden Ländern war im Juni letzten Jahres der offizielle Status eines Kandidatenlandes zuerkannt worden (das dritte hatte ihn bereits).
Analyse Problemkind Ukraine – EU-Ratssitzung mit brisanter Tagesordnung
Es gibt jedoch ein “Aber”: Die Gespräche können erst dann wirklich aufgenommen werden, wenn die “Empfehlungen”, die die Europäische Kommission im November für sie festgelegt hat, erfüllt sind (laut Brüssel ist noch “Arbeit” zu leisten, insbesondere bei den noch zu verabschiedenden Antikorruptionsgesetzen); und wenn die 27 dies im ersten Quartal 2024 einstimmig formell festgestellt haben werden. Das bedeutet, dass die im Scheinwerferlicht der Medien erteilten grünen Lichter eher symbolisch als real sind.
Das jedoch hat natürlich die einen oder anderen nicht davon abgehalten, in Jubel auszubrechen. Allen voran der ukrainische Präsident, der ausrief: “Dies ist ein Sieg für die Ukraine, ein Sieg für ganz Europa, ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt.” Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, freute sich über ein “sehr starkes politisches Signal”, während die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, die Entscheidung als “strategisch” (das höchste Kompliment im Brüsseler Jargon) bezeichnete.
Die meisten Teilnehmer äußerten sich einhellig. Und das Weiße Haus begrüßte aus der Ferne “eine historische Entscheidung”, da offensichtlich auch Uncle Sam der Ansicht ist, in Brüssel ein wenig zuhause zu sein.
Wie erwartet kam der einzige öffentliche Protest vom ungarischen Premierminister. Viktor Orbán bezeichnete die Entscheidung als “töricht”. Er beschuldigte seine Kollegen, absichtlich ihre eigenen Regeln mit Füßen zu treten, nämlich die Aufnahme von Verhandlungen nur unter der Voraussetzung, dass man sie “verdient”, das heißt, indem geprüft wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Stattdessen machten die Teilnehmer keinen Hehl daraus, dass sie mit ihrer Entscheidung eine “Botschaft an Moskau” senden wollten, nämlich dass die Ukraine zur westlichen Sphäre gehöre.
Es gibt zwei Arten von Gründen, die diesen Alleingang Budapests erklären können. Zum einen glauben viele Beobachter, dass es darum geht, die Auszahlung der 22 Milliarden Euro auszuhandeln, die Brüssel Ungarn schuldet, die aber von der Kommission eingefroren wurden, solange die Regierung Ungarns gegen die “Rechtsstaatlichkeit” verstößt (insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz). Im Übrigen hatte Brüssel einige Tage vor dem Gipfel einen Teil davon (zehn Milliarden) freigegeben, in der Hoffnung, damit die ungarische Position aufzuweichen – ein Zugeständnis, das von vielen Europaabgeordneten als “Bestechung” verurteilt wurde, um die Gunst Orbáns zu gewinnen.
Andererseits ist sich Orbán der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bewusst, die ein Beitritt besonders armer Länder für die EU im Allgemeinen und für die mitteleuropäischen Länder im Besonderen hätte.
Lkw-Blockaden an der polnisch-ukrainischen Grenze halten an
Die Geschenke, die der Ukraine bereits gemacht wurden, führen übrigens schon jetzt zu einer Revolte der polnischen Lkw-Fahrer, die als Opfer dieser neuen Konkurrenz zahlreiche Grenzübergänge blockieren. Zudem würde die Gemeinsame Agrarpolitik “zusammenbrechen, wenn wir sie so belassen und die EU um die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkans erweitern würden”, so der deutsche Landwirtschaftsminister.
Dies erklärt, warum mehrere Hauptstädte in Wirklichkeit wenig begeistert von der Idee sind, dass die Ukraine eines Tages beitreten könnte. Sie ziehen es vor, offiziell das Gegenteil zu behaupten. Aber insgeheim freuen sie sich über das ungarische Veto.
“Veto”? Um grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu geben, ist die Einstimmigkeit der 27 erforderlich. In Brüssel fehlt es jedoch keinesfalls an Fantasie. Als die Entscheidung getroffen werden sollte, verließ Viktor Orbán in einem offensichtlich im Voraus vorbereiteten Szenario passenderweise den Sitzungssaal. Das Ergebnis: Es gab keine Gegenstimmen und der Rat konnte Wladimir Selenskij sein lang ersehntes Geschenk überreichen.
Der ungarische Regierungschef seinerseits kann behaupten, dass er weder sein Gesicht verloren noch an einer Entscheidung mitgewirkt hat, die er ablehnt. Budapest erinnerte außerdem daran, dass es neben der (einstimmigen) Bewertung der Voraussetzungen Anfang 2024 noch “75 Gelegenheiten” geben werde, den Prozess zu stoppen, wenn er in Gang kommt.
Während EU-Beitrittsverhandlungen für Ukraine: Scholz schickt Orbán Kaffeetrinken
Viktor Orbán zeigte sich allerdings im zweiten “heißen” Dossier kantiger, in dem es um die Erhöhung des laufenden mehrjährigen EU-Haushalts (2021–2027) ging. Der durch Corona ausgelöste Wirtschaftsschock und dann vor allem die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Kiew haben die Brüsseler Kassen schneller geleert als erwartet. Müssen sie nun wieder aufgefüllt werden? Und in welchen Bereichen sollen sie vorrangig eingesetzt werden? Oder müssen “Umschichtungen” vorgenommen werden, also Kürzungen in bestimmten Haushaltsbereichen?
Die erste Ansicht wird von den südlichen Ländern, darunter Italien, aber auch von Frankreich vertreten. Und klassischerweise sind die sogenannten “sparsamen” Länder – die Nordländer, die Niederlande, Österreich, angeführt von Deutschland – auf der anderen Seite. Die “Geizhälse” machen jedoch für die Ukraine eine Ausnahme: Diese müsse ihrer Meinung nach die 50 Milliarden Hilfe (17 Milliarden Zuschüsse, 33 Milliarden Vorzugskredite) erhalten, die ihr zugesagt wurden.
Vor diesem Hintergrund hatten sich 26 Länder schließlich auf einen Kompromiss geeinigt: Statt der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 100 Milliarden würde sich der zusätzliche Haushalt “nur” auf 73 Milliarden belaufen. Diese sollen für den Grenzschutz, die Migrationspolitik, die technologische Forschung, die Rüstungsindustrie und die Rückzahlung der gemeinsamen Anleihe in Höhe von 750 Milliarden, die im Jahr 2020 gezeichnet wurde und deren Kosten weitaus höher ausfallen als erwartet, bereitgestellt werden.
Der Kompromiss beinhaltete natürlich die 50 Milliarden für die “makroökonomische” Unterstützung Kiews (die zu den 85 Milliarden hinzukommen würden, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits seit Februar 2022 gezahlt haben). Konkret geht es darum, beispielsweise einen Teil der Gehälter der Staatsbediensteten zu sichern und so zu verhindern, dass der – notorisch korrupte – ukrainische Staat in den Bankrott getrieben wird.
Aber genau dieses “Haushaltspaket” hat Viktor Orbán zum Entsetzen seiner Kollegen abgelehnt. In den Schlussfolgerungen steht daher lakonisch: “Der Europäische Rat wird sich Anfang nächsten Jahres erneut mit dieser Frage befassen.” Und hinter den Kulissen plant man einen “Plan B”, um die Ukraine zu finanzieren, falls Ungarn seine Ablehnung aufrechterhält. Vorausgesetzt natürlich, dass sich Budapest bis dahin keine weiteren Hauptstädte anschließen.
Auf dem Gipfel wurde auch Georgien der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Und weitere Punkte wurden behandelt, die auf der Tagesordnung standen: die Migrationspolitik, “Sicherheit und Verteidigung”, Perspektiven für institutionelle Reformen, die Beziehungen zur Türkei (die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wurden 2005 eröffnet und sind ins Stocken geraten).
Ukraine-Strategie der EU: Bloß nicht drüber reden!
Aber die Schlussfolgerungen beginnen mit mehr als drei Seiten, die “den von Russland geführten Krieg entschieden … verurteilen und (die) unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung … bekräftigen”. Sie bestätigen ein zwölftes Sanktionspaket gegen Moskau und stellen in Aussicht, die Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Hände zu bekommen.
Über Palästina hingegen schweigen sie fast vollständig. Sie begnügen sich mit der Feststellung: “Der Europäische Rat hat eine eingehende Strategiedebatte über den Nahen Osten geführt.” Die Hölle, die die Menschen in Gaza durchmachen, und Israels Verantwortlichkeit finden in dem Text keinen Widerhall.
Also, Fazit des Gipfels, die beiden Punkte, die sich als explosiv erweisen sollten, bleiben auf dem Tisch: Die finanzielle Infusion für Kiew wurde blockiert, liegt immer noch auf der Tagesordnung der EU-27 für Anfang 2024; und was die Beitrittsverhandlungen betrifft, so sind sie offiziell eröffnet, werden aber – vielleicht – erst nach einer erneuten Prüfung beginnen.
Außerdem hat der Rat ein Detail ausgelassen: Ein tatsächlicher Beitritt würde voraussetzen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt – die einzige Möglichkeit, die die EU in Betracht zieht. Dies ist jedoch nicht wirklich das, was sich auf dem Schlachtfeld abzeichnet.
