Quelle: AFP © Manjunath KIRAN / AFPVom deutschen Bundeskanzler war beim G20-Treffen im indischen Bangalore nicht viel zu sehen: Am spektakulärsten dürfte seine Visite bei dem örtlichen Frauen-Cricket-Team gewesen sein (26.02.23).
Eine Analyse von Rainer Rupp
Bei dem gerade Ende Februar 2023 beendeten G20-Gipfel im indischen Bengaluru (ehemals Bangalore) verfolgten die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer selbsterklärten Rolle als Weltführungsmacht eine simple, nur auf ein Ziel gerichtete Strategie. US-Finanzministerin Janet Yellen verlangte von allen anderen G20-Ländern nur eines: Russland für seinen “brutalen, unprovozierten Angriffskrieg in der Ukraine” auf das Schärfste zu verurteilen und sich bedingungslos hinter die antirussischen US-Sanktionen zu stellen. Schnell wurde jedoch deutlich, dass die nichtwestlichen G20-Länder gar nicht daran dachten, über das Stöckchen zu springen, das ihnen Frau Yellen ultimativ hinhielt.
Wegen Ukraine-Krieg: Keine gemeinsame Abschlusserklärung der G20-Finanzminister
Allen voran machte Indien, das bei diesem G20-Gipfel den Vorsitz führte, klar, dass es nicht bereit ist, sich der US-Agenda zu unterwerfen. Indische Regierungsvertreter sagten, dass die G20 keine politischen Treffen veranstalte, sondern Treffen zur Erörterung wirtschaftlicher Fragen. Für das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué verweigerte Indien die Verwendung des Wortes “Krieg” für die Lage in der Ukraine. Es zog die Bezeichnung der Situation in der Ukraine als “Krise” und als “Herausforderung” vor.
Die Finanzminister von Frankreich (Bruno le Maire) und Deutschland (Christian Lindner) drohten dagegen bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels, dass sie das gemeinsame Kommuniqué nicht unterschreiben würden, sollte Russland darin nicht verurteilt werden. Aber auch davon ließen sich die G20-Mitglieder aus dem globalen Süden nicht beindrucken und so ist der Gipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen.
Wie bereits ein Jahr zuvor – beim G20-Gipfel in Indonesien – ignorieren die Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer auch dieses Jahr wieder den auf Isolation Russlands gerichteten Druck des kollektiven Westens. Dabei zeigten sich die großen unter ihnen (Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika) partout nicht bereit, von ihrer Sicht abzuweichen. Sie hoben stattdessen hervor, dass die Isolierung Russlands die Welt wirtschaftlich und politisch gefährde.
Da auch die nächsten beiden G20-Gipfel 2024 in Brasilien und 2025 in Südafrika stattfinden werden, wird es wohl auf absehbare Zeit kein Heimspiel für den kollektiven Westen werden, wenn er wieder versuchen wird, der G20-Plattform das westliche Narrativ über das Weltgeschehen aufzudrängen.
Streit bei G20-Gipfel: Russland fordert, Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen
Die meisten Finanzminister und Regierungsvertreter der G20-Staaten waren direkt von der Münchner Un-“Sicherheitskonferenz” in das indische Bengaluru gereist. Am ersten Tag der Münchner Konferenz hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, er sei “schockiert darüber, wie viel Glaubwürdigkeit wir im globalen Süden verlieren”. Mit seinem “Wir” hatte Macron die westlichen Staaten gemeint, angeführt von den USA.
Bei einer Podiumsdiskussion am 18. Februar auf der Münchner Konferenz hatten drei Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Asien deutlich gemacht, warum sie mit dem vom Westen auf sie ausgeübten Druck, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, nicht einverstanden sind. Ein wichtiger Kritikpunkt war dabei, dass der kollektive Westen offenkundig nur an Krieg und Eskalation und keineswegs an Verhandlungen interessiert ist. So hat Brasiliens Außenminister Mauro Vieira, der etwas später an demselben Tag die russische Invasion in der Ukraine in einem Tweet verurteilte, zugleich die verschiedenen Konfliktparteien aufgefordert, “die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zu schaffen. Wir können nicht weiter nur vom Krieg reden”.
Mit Entsetzen beobachten die Staaten des globalen Südens, wie inzwischen fast zwei Hundert Milliarden Dollar an Geldern und in Form von Waffen in die Ukraine geschickt worden sind – mit dem einzigen Ziel, diesen Krieg zu verlängern, der stattdessen beendet werden muss, bevor er außer Kontrolle gerät. Auch in den Ländern des globalen Südens ist bekannt, dass der Westen Ende März 2022 die vielversprechenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul für eine baldige diplomatische Lösung des Konfliktes blockiert hat. Offensichtlich will der Westen lieber zur Schwächung Russlands so lange wie möglich auf dem Rücken der einfachen ukrainischen Menschen Krieg führen.
Den Schwellenländern ist auch bewusst, dass sowohl das Gerede westlicher Politiker über einen endlosen Krieg zum Zwecke eines “Sieges über Russland” als auch die kostenlose Bewaffnung der Ukraine mit immer stärkeren und technologisch höherwertigen westlichen Waffen schließlich – am 21. Februar 2023 – zum vorläufigen Rückzug Russlands aus dem einzigen noch verbliebenen Rüstungskontrollabkommen für strategische Atomwaffen (New START-Vertrag) geführt haben.
Meinung Von Washington angezettelt: Ein Jahr Krieg Russlands gegen die versammelte NATO in der Ukraine
Zugleich aber ist dem globalen Süden auch bewusst, dass es die USA waren, die ihrerseits in den letzten zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufgekündigt hatten. Es begann mit dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen im Jahr 2002 und setzte sich bis zum einseitigen Austritt aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme im Jahr 2019 fort, womit das Atomwaffenkontrollregime beendet wurde.
Der Kommentar des Außenministers von Brasilien, Mauro Vieira, über die Notwendigkeit, “die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zu schaffen”, wird von den Entwicklungsländern geteilt, die den vom Westen konzipierten “endlosen Krieg” gegen Russland als Gefahr sowohl für das Wohlergehen ihrer eigenen Staaten als auch für den ganzen Planeten betrachten. Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez sagte auf dem Münchener Podium:
“Wir wollen nicht weiter darüber diskutieren, wer der Gewinner oder der Verlierer dieses Krieges sein wird. Wir sind alle Verlierer, und am Ende ist es die Menschheit, die alles verliert.”
Das stärkste Statement in München kam von Namibias Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila.
“Wir fördern eine friedliche Lösung dieses Konflikts”, sagte sie, “damit alle Ressourcen der Welt darauf konzentriert werden können, die Lebensbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern, anstatt für den Kauf von Waffen, für das Töten von Menschen und für die Schaffung von Feindseligkeiten”.
Auf die Frage, warum Namibia sich bei der UN-Abstimmung über den Krieg der Stimme enthalten habe, sagte Kuugongelwa-Amadhila:
“Unser Fokus liegt auf der Lösung des Problems … nicht auf die Abwälzung der Schuld.”
Das Geld, das für den Kauf von Waffen verwendet wird, sagte sie, “könnte besser verwendet werden, um die Entwicklung in der Ukraine, in Afrika, in Asien, an anderen Orten, in Europa selbst, wo viele Menschen Not haben, zu fördern”.
Der aktuell kursierende chinesische Plan für einen Frieden in der Ukraine, der auf den Prinzipien der Bandung-Konferenz der “blockfreien Staaten” von 1955 aufbaut, ist im Vorfeld mit fast allen Regierungen des globalen Südens beraten worden, und er enthält auch die von seinen Vertretern bei den Konferenz in München angesprochenen Punkte.
Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel
Die in München anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs, die im Umgang mit Vertretern des globalen Südens nach wie vor ihr neokoloniales Zwei-Klassen-Denken zur Schau stellen, waren natürlich taub für die Argumente von Leuten wie Frau Kuugongelwa-Amadhila von Namibia. Der “Hohe Vertreter” der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatte im Oktober 2022 nicht einmal ausreichend Feingefühl und Verstand besessen, um zu erkennen, dass er mit seinen rassistischen und hässlichen Bemerkungen sich und der europäischen Diplomatie ins Knie geschossen hatte.
Anlässlich der Einweihung der Europäischen Diplomatischen Akademie im belgischen Brügge am 13. Oktober 2022 wollte Borrell den Diplomatie-Studenten, die einmal die Europäische Union rund um die Welt vertreten werden, die “richtige Brille” für ihren künftigen Umgang mit dem globalen Süden aufsetzen. Er sagte:
“Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten angelegt. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit aufbauen konnte – die drei Dinge zusammen. Und hier ist Brügge ist das vielleicht eine gute Darstellung für schöne Dinge, geistiges Leben, Wohlbefinden. Der Rest der Welt … ist nicht gerade ein Garten. Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen. (…) Die Gärtner müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel stärker mit dem Rest der Welt auseinandersetzen. Andernfalls wird der Rest der Welt auf verschiedene Weise in uns eindringen.”
Und das ist eine klare Drohung Borrells an den globalen Süden, die genauso tödlich sein kann, wie die Erklärung der US-Regierung, sich um dieses oder jenes Land “etwas” mehr “kümmern” zu wollen, um ihm “Freiheit”, “Demokratie” und die US-Marktwirtschaft zu bringen.
Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz: Borrell fordert für Ukraine mehr Aufrüstung
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 sagte Borrell, er teile “dieses Gefühl” des französischen Präsidenten Macron, der Westen müsse “die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Vertretern des sogenannten globalen Südens bewahren oder sogar wieder aufbauen”. Die Länder des Südens, sagte Borrell, “beschuldigen uns der Doppelmoral”, wenn es darum geht, den Imperialismus zu bekämpfen, eine Position, die “wir entlarven müssen”. Borrell weiß nicht einmal, was Doppelmoral ist, wie sein Beispiel vom “europäischen Garten” und dem unzivilisierten Dschungel jenseits des Gartens zeigt.
Warum Borrell und die anderen imperialistischen EU-Heuchler sich nun in Zukunft “viel stärker mit dem Rest der Welt auseinandersetzen” müssen, macht eine Reihe von Berichten deutlich, die von führenden westlichen Geld- und Finanzhäusern veröffentlicht wurde. BlackRock, einer der weltgrößten Finanzkraken, stellte z.B. in seinem Global Outlook-Bericht fest, dass wir jetzt in “eine fragmentierte Welt mit konkurrierenden Blöcken eintreten”, während die Credit Suisse auf die “tiefen und anhaltenden Brüche” hinweist, die sich in der Weltordnung aufgetan haben.
Die Credit Suisse beurteilt diese “Brüche” durchaus treffend:
“Der globale Westen (westliche Industrieländer und Verbündete) hat sich in Bezug auf strategische Kerninteressen vom globalen Osten (China, Russland und Verbündete) entfernt, während sich der globale Süden neu organisiert, um seine eigenen Interessen zu verfolgen.”
Dies manifestiert sich nun in der Weigerung des globalen Südens, vor Washington in die Knie zu gehen. Aber ohne Russland und China als Partner könnte es sich der “globale Süden” nicht leisten, den bösartigen und gewalttätigen US-Hegemonen herauszufordern.
