Quelle: AP © AP Photo / Jean-Francois BadiasUrsula von der Leyen steht der Presse im Europäischen Parlament Rede und Antwort, Straßburg.
Von Rachel Marsden
Nach dem Korruptionsskandal, der die Spitzen der Europäischen Union getroffen hat, wurde eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili aus Griechenland, vom EU-Parlament zeitweilig ihres Amtes enthoben. Ihre Vermögenswerte wurden eingefroren und sie wurde angeklagt, nachdem die Polizei bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung “Taschen mit Bargeld” gefunden haben soll.
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Ebenso fand eine Razzia im Haus des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella statt, dem stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Die belgischen Behörden statteten außerdem der Wohnung des Assistenten eines weiteren Abgeordneten einen spontanen Besuch ab. Und Anfang dieser Woche durchsuchten die Behörden nicht zuletzt die Büros des EU-Parlaments, als wären sie ordinäre Tatorte, und beschlagnahmten Berichten zufolge digitale Daten.
Bisher wurden 1,5 Millionen Euro in Privatwohnungen konfisziert, wobei die belgische Bundesanwaltschaft den vier festgenommenen und angeklagten Personen “Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption” vorwirft. Es stellte sich zudem heraus, dass die EU-Beamten sich wohl für visumfreie Reisen zwischen der EU und Katar eingesetzt und Katars offizielle Bilanz bei den Rechten der Arbeitnehmer beschönigt haben.
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Bei einer Institution wie der Europäischen Union, die anderen Ländern andauernd vorpredigt, wie man sich “wertebasiert” zu benehmen hat, sollte man meinen, sie hätte einige effiziente Leitlinien in Kraft, um die Art von Dingen zu verhindern, die diesen Angeklagten jetzt vorgeworfen werden. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. “Die Vorwürfe sind äußerst besorgniserregend und sehr ernst”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer untypischen Gefasstheit. Sie schlug ein unabhängiges Ethikgremium vor, um “sehr klare Regeln für EU-Institutionen festzulegen.” Und sie fügte hinzu, dass dies “ein großer Schritt nach vorne” wäre. Damit gibt von der Leyen also zu, dass es derartige Regeln derzeit nicht gibt. Aber warum nicht?
Diejenigen, die glauben, dass westliche demokratische Institutionen das praktizieren, was sie anderen ständig vorpredigen, werden vielleicht überrascht sein zu erfahren, dass der Mangel an Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Korruption in den eigenen Ländern tatsächlich ziemlich erheblich ist. Anfang dieses Jahres haben beispielsweise drei Kongressabgeordnete in den USA parteiübergreifende Gesetze eingeführt, um jene Schlupflöcher zu schließen, die eine ausländische Finanzierung von Denkfabriken, Regierungsbeamten und Wahlkampagnen ermöglichen. Der US-Kongressabgeordnete Jared Golden erklärte diesbezüglich:
“Im Moment sind ausländische Regierungen in der Lage, Denkfabriken heimlich zu finanzieren, um ihre Agenden voranzutreiben, ehemalige Beamte und ranghohe Militäroffiziere anzustellen, die sich für ihre Interessen einsetzen und ihre Agenten Millionen von Dollar für politische Kampagnen sammeln zu lassen.”
Es scheint beinahe so, als wäre systemische Korruption ein offenes Geheimnis, das von einem Mantel des Schweigens profitiert, da nur sehr wenige Offizielle die Problematik tatsächlich erkennen oder ansprechen wollen.
Als von der Leyen am 12. Dezember die Gelegenheit hatte, ebendieses Problem vor dem Brüsseler Pressetross anzusprechen, mauerte sie – sehr zum Missfallen der Journalisten, die nicht davor zurückschreckten, ihrem Ärger auf Twitter Luft zu verschaffen. Laut Politico soll eine Journalistin von der Leyen bei deren Abgang sogar nachgerufen haben:
“Sie haben auf keine einzige der Fragen geantwortet!”
Das ist nicht gerade das Verhalten, welches man von einer Person erwarten würde, die regelmäßig andere wegen Korruption, mangelnder Transparenz und sonstiger undemokratischer Praktiken zur Rechenschaft ziehen will.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, stellte den Skandal als etwas dar, das der EU widerfahren sei. Und nicht als ein Phänomen, für das sie im schlimmsten Fall verantwortlich oder rechenschaftspflichtig wäre, aufgrund der systemischen Praktiken oder – im besten Fall – durch das Fehlen von Leitlinien. Die Politikerin sagte:
“Man darf sich nicht täuschen lassen: Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen. Die europäische Demokratie wird angegriffen. Und unser Weg zu einer offenen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wird angegriffen.”
Diese Bemerkung von Metsola deckt sich mit den Presseberichten im Mainstream, wo man auf einen “Katar-Skandal in der EU” Bezug nimmt. Aber in erster Linie sollte dieser Skandal als ein Korruptionsproblem innerhalb der Europäischen Union betrachtet werden. Mit der Schuldzuweisung gegen Katar soll die EU entlastet und der falsche Eindruck erweckt werden, dass das Problem mit einem ganz bestimmten Land begonnen hat und auch endet. Aber wie viele weitere Länder könnten ähnliche “Arrangements” mit Leuten in politischen Macht- und Einflusspositionen in Brüssel getroffen haben?
Transparency International geht davon aus, dass derartige Verstrickungen so ziemlich an der Tagesordnung liegen. Der Direktor von Transparency International, Michiel van Hulten, ist der Ansicht:
“Das ist kein Einzelfall. Über viele Jahrzehnte hinweg hat das EU-Parlament die Entstehung einer Kultur der Straflosigkeit zugelassen, mit einer Kombination aus laxen Finanzregeln und -kontrollen und einem völligen Mangel an unabhängiger – oder überhaupt jeglicher – ethischer Aufsicht.”
Ein weiteres Problem bei diesem EU-Fiasko liegt in der Tatsache, dass damit ihre gut ausgearbeiteten Botschaften beschädigt werden, die stets zwei Punkte beinhalten: Der erste Punkt ist, die Menschen glauben zu machen, dass die EU tugendhaft und gerecht sei. Dieser Skandal wirft hingegen ein Schlaglicht auf ein schmutziges Treiben in einer dunklen Ecke, das niemand jemals an die Oberfläche zerren möchte, und es trübt letztendlich den Heiligenschein, den die EU ständig vor sich herträgt.
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Der zweite Punkt, den die Europäische Union immer hervorhebt, ist, dass Russland für jeden Schaden verantwortlich sei, den der Staatenbund sich selbst zugefügt hat. Weil doch die EU selbst unschuldig und unendlich kompetent und vertrauenswürdig ist und absolut keine versteckten oder besonderen Interessen verfolgt.
Korruption in der EU scheint indes relativ zu sein, und kann als Verhandlungsmasse oder zur Erhöhung bzw. Verringerung eines Drucks verwendet werden. So etwa blockierte die Europäische Union kürzlich Gelder für Ungarn. Unter dem Vorwand, dass die Institutionen des Landes so dürftig seien, dass das EU-Geld dazu verwendet werden könnte, die Korruption zu fördern. Als Ungarn dann jedoch einwilligte, sein Veto gegen mehr Finanzmittel für die Ukraine zurückzuziehen, wurden die Gelder für Budapest von der EU plötzlich freigegeben, und die Sorgen um die Korruption lösten sich in Luft auf.
Wenn dies alles nur die sichtbare Spitze des Eisbergs der Schattenseiten in der EU ist, wie groß ist dann der eigentliche Eisberg? Und ist jemand daran interessiert, tiefer zu tauchen, um das zu ergründen?
Übersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com
