Quelle: Sputnik © Alexander SchtscherbakPräsident Putin am 25. November 2022 beim Treffen mit Müttern russischer Soldaten in der ukrainischen Spezialoperation – hier bezeichnete er Minsk I und II als Fehler.
von Dmitri Trenin
Wladimir Putin betrachtet heute die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 als einen Fehler. Dies erklärte der russische Präsident bei einem Treffen mit Müttern von russischen Soldaten, die an der Front des Ukraine-Krieges dienen, letzte Woche. Dieses Zugeständnis ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sehr wichtig.
Hier sei daran erinnert, dass Putin schon im Jahr 2014 auf der Grundlage eines Mandats zum Einsatz militärischer Gewalt “in der Ukraine” vom russischen Parlament handelte. Der ganzen Ukraine – nicht nur auf der Anfang 2014 noch ukrainischen Halbinsel Krim. Tatsächlich hatte Moskau damals auch die Städte Donezk und Lugansk vor der Überrumpelung durch die Kiewer Armee gerettet und die ukrainischen Streitkräfte geschlagen. Doch anstatt im unmittelbaren Anschluss das gesamte Donez-Becken zu befreien, hielt Russland ein – und stimmte einem unter Mitwirkung Deutschlands und Frankreichs in Minsk vermittelten Waffenstillstand zu.
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Putin erklärte den Soldatenmüttern nun, dass Moskau zu diesem Zeitpunkt die Gefühle der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Donbass nicht genau kannte und hoffte, dass Donezk und Lugansk unter den in Minsk festgelegten Bedingungen irgendwie mit der Ukraine wiedervereinigt werden könnten. Putin hätte dem hinzufügen können – denn seine eigenen damaligen Schritte sowie Gespräche mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bestätigen dies –, dass er bereit war, der neuen Kiewer Regierung eine Chance zu geben, das Problem zu lösen und die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Bis zu einem recht späten Zeitpunkt hoffte Putin auch, dass er sich noch mit den Deutschen und Franzosen sowie mit der US-Führung hätte einigen können.
Das Eingeständnis von Fehlern ist bei amtierenden Staatsoberhäuptern selten. Es ist ein umso wichtigeres Indiz für die Lehren, die sie daraus gezogen haben. Putin zog aus dieser Erfahrung offenbar den Schluss, dass nicht die Entscheidung, die militärische Spezialoperation im Februar letzten Jahres einzuleiten, falsch war – sondern dass Moskau acht Jahre zuvor Kiew, Berlin und Paris kein Vertrauen hätte schenken dürfen und sich stattdessen auf seine eigene militärische Macht hätte verlassen sollen, um die russischsprachigen Gebiete der Ukraine zu befreien.
Mit anderen Worten: Jetzt einem Waffenstillstand im Stil von Minsk I oder Minsk II zuzustimmen, wäre eine Wiederholung desselben Fehlers. Denn es würde Kiew und seinen Puppenspielern ermöglichen, sich besser darauf vorzubereiten, die Kämpfe zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt wiederaufzunehmen.
Meinung Wie andere Staaten die Russland-Sanktionen des Westens torpedieren (II)
Der russische Staatschef ist sich natürlich bewusst, dass viele nicht-westliche Länder, die sich der antirussischen Sanktionskoalition nicht angeschlossen haben und sich zur Neutralität gegenüber der Ukraine bekennen, ein Ende der Feindseligkeiten fordern. Von China und Indien bis hin zu Indonesien und Mexiko sehen diese Länder, die Russland im Allgemeinen freundlich gesinnt sind, ihre wirtschaftlichen Aussichten durch einen Konflikt Russlands gegen den geeinten Westen beeinträchtigt. Auch verbreiten die westlichen Medien die Botschaft, dass die weltweite Energie- und Lebensmittelsicherheit angeblich unter dem Vorgehen Moskaus leide. Russlands Argumente und gegenteilige Beteuerungen zeigen nur begrenzte Wirkung, da russische Stimmen in den nahöstlichen, asiatischen, afrikanischen oder lateinamerikanischen Medienlandschaften nur von Wenigen gehört verhallen.
Wie dem auch sei: Moskau kann die Gefühle des größeren Teils der Menschheit, der in russischen Fachkreisen zunehmend als die globale Mehrheit bezeichnet wird, nicht ignorieren. Daher auch die offiziellen russischen Erklärungen, dass Moskau für einen Dialog ohne Vorbedingungen offen ist. Jede russische Delegation, die an solchen Gesprächen teilnimmt, müsste jedoch die jüngsten Änderungen der Verfassung des Landes berücksichtigen, durch die die vier ehemaligen ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje als Teil der Russischen Föderation bezeichnet werden. Wie Außenminister Sergei Lawrow erklärt: Russland wird nur auf der Grundlage der bestehenden geopolitischen Realitäten verhandeln. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml auch die Ziele der Militäroperation in der Ukraine nicht zurückgenommen hat. Dazu gehören die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, also die Befreiung der Ukraine als Staat und Gesellschaft von allen ultranationalistischen, antirussischen Elementen.
Kiews Position in Sachen Verhandlungsbeginn schwankt indes hin und her: Nachdem es Ende März fast ein Friedensabkommen mit Moskau erreicht hatte, änderte es daraufhin seinen Kurs und setzte die Kämpfe fort – auf Anraten des Westens, wie die Russen annehmen. Nachdem dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im vergangenen Herbst operative Erfolge auf dem Schlachtfeld zuteilgeworden waren, ließ er alle Kontakte zum Kreml formell verbieten und formulierte extreme Forderungen als Vorbedingung für jegliche Verhandlungen – diese richtete er an Putins Nachfolger, wann immer solche auftauchen mögen. Zwar schien dies dem Westen aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit ungeschickt, und Selenskij wurde geheißen, tunlichst den Anschein zu erwecken, er sei offen für Gespräche – aber in Wirklichkeit hat sich nichts geändert.
Analyse Russland kann es sich nicht leisten, in der Ukraine zu verlieren – aber die USA auch nicht
Die Realität sieht so aus, dass die Hauptakteure des Ukraine-Konflikts, nämlich Washington und Moskau, weder die Gegenwart noch die nahe Zukunft als einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen betrachten. Aus Sicht der USA ist Moskau weit davon entfernt, auf dem Schlachtfeld besiegt oder innenpolitisch destabilisiert zu sein – trotz der beispiellosen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, und der jüngste Rückschläge, die die russische Armee in Charkow und Cherson erlitt. Aus Sicht des Kremls kommt überhaupt jeder Waffenstillstand oder Frieden, in dessen Folge die Ukraine als ein “antirussischer”, feindlicher Staat erhalten bleibt, einer Niederlage mit äußerst negativen Folgen gleich.
Stattdessen glauben beide Seiten jeweils, gewinnen zu können. Der Westen verfügt natürlich in praktisch jedem Bereich über weitaus bessere Ressourcen, die er in der Ukraine einsetzen kann. Aber Russland arbeitet daran, seine eigenen beträchtlichen Reserven zu mobilisieren, sowohl bezüglich des Militärpersonals als auch, was die Wirtschaft betrifft.
Der Vorteil Moskaus liegt in der Eskalationsdominanz. Denn schon für die USA ist die Ukraine eine Frage des Prinzips – doch für den Kreml ist die Angelegenheit schlichtweg existenziell, nichts weniger: Im Konflikt mit dem Westen geht es nicht um die Ukraine allein, sondern um das Schicksal Russlands selbst.
Es sieht so aus, als würde der Krieg bis gut ins Jahr 2023 und möglicherweise darüber hinaus andauern. Gespräche werden wahrscheinlich erst dann beginnen, wenn eine der beiden Seiten aufgrund von Erschöpfung zum Nachgeben bereit ist – oder wenn beide Parteien in eine Sackgasse geraten sind. In der Zwischenzeit wird die Zahl der Todesopfer weiter steigen, was auf die grundlegende Tragödie der Großmachtpolitik hinweist. Im Herbst 1962 war der damalige US-Präsident John F. Kennedy bereit gewesen, bis an den Rand des nuklearen Abgrunds zu gehen, um die Sowjetunion daran zu hindern, Kuba zu ihrem Raketenstützpunkt zu machen. 60 Jahre später hat Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet, um seinerseits sicherzustellen, dass nun die Ukraine nicht zu einem unsinkbaren Flugzeugträger für die USA wird.
Meinung Putins Gas statt Bidens Bomben!
Daraus lässt sich eine Lehre ziehen. Was auch immer der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow von seinem Recht gehalten hattw, von der Türkei aus auf Moskau gerichtete US-Raketen mit eigenen Waffen zu kontern, die von Kuba aus (mit Zustimmung Havannas) auf Washington und New York gerichtet gewesen waren, und was auch immer die nachfolgenden US-Präsidenten von ihrem Recht gehalten hatten, den NATO-Militärblock (auf Wunsch Kiews) auf die Ukraine auszudehnen: Für die Nichtberücksichtigung der Sicherheitsinteressen der jeweiligen Gegenmacht ist immer ein horrender Preis zu zahlen. Kuba ging als knapper Erfolg für den gesunden Menschenverstand in die Geschichte ein. Die Ukraine hingegen ist eine fortlaufende Geschichte – und deren Ausgang hängt noch in der Schwebe.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Trenin ist Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands und des Russischen Rates für Internationale Beziehungen sowie Professor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Außerdem war er Direktor des Carnegie-Instituts in Moskau.
