Quelle: Gettyimages.ru © Martin Schutt/dpaStraßenszene im thüringischen Sonneberg: Bei den Landratswahlen am Sonntag hat AfD-Kandidat Robert Sesselmann eine echte Chance auf einen Sieg gegen Jürgen Köpper (CDU).
Von Isaak Funke
Plötzlich ist der rasante Aufstieg der “Alternative für Deutschland” (AfD) in aller Munde. In Umfragen liegt die rechtskonservative Partei bundesweit zwischen 18 und 19 Prozent. In Thüringen konnte sie zuletzt sogar bis zu 30 Prozent erreichen und liegt damit vor allen anderen Parteien. Wie immer sind die Mainstreammedien am Verzweifeln, wie sie sich diesen Aufstieg erklären sollen.
Die einen versuchen zu beschwichtigen und verweisen auf die Fehlertoleranz von Umfragen, die bei einigen Prozentpunkten liegt. Es handle sich demnach möglicherweise nur um eine statistische Abweichung – kein Grund zur Sorge, weitermachen wie gehabt! Doch ist der Trend der Erstarkung der AfD ein langfristiger. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Partei bei knapp über 10,3 Prozent, jetzt kratzt sie an der 20-Prozent-Marke. Das ist mitnichten nur eine Abweichung im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz, sondern spiegelt echte gesellschaftliche Trends wider.
Analyse “Maischberger”: Ein AfD-Mann und der Auftrag des deutschen Journalismus
Die anderen geben den Unionsparteien und/oder der FDP die Schuld und behaupten, diese hätten “rechtspopulistische Narrative normalisiert”. Ähnliche Vorwürfe werden an die Medien gerichtet, die durch ihre Berichterstattung über die Flüchtlingsthematik und dadurch, dass sie der AfD eine Plattform gegeben haben, der Partei Unterstützung gesichert hätten.
Diese Theorien gehen jedoch in die völlig falsche Richtung. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist nämlich nicht so blöd, dass es reichen würde, ihnen eine beliebige Propaganda oder irgendein “Narrativ” aufzutischen, damit sie erstere akzeptieren. Zwar können Medien durchaus das Stimmungsbild beeinflussen; wären sie jedoch allein ausschlaggebend, würde sich jede Regierung mit genug Medienunterstützung praktisch unbegrenzt an der Macht halten können. Allerdings kam es in der Geschichte immer wieder zu Umstürzen und zum Scheitern solcher Regierungen, sodass man diese Idee getrost fallen lassen kann. Die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen hat einen viel größeren Einfluss auf ihre Gedanken.
Zudem wäre es eine grobe Verzerrung, würde man behaupten, die AfD sei bewusst vom Establishment gefördert worden. Das Gegenteil ist der Fall: Jahrelang grenzte sich die Union unter Merkel vehement von der AfD ab – und trotzdem konnten die Rechtskonservativen ihre Unterstützungsbasis immer weiter ausbauen.
Auch hinsichtlich der Medien liegt auf der Hand, dass diese die AfD unablässig kritisierten und verteufelten. Wenn die AfD überhaupt erwähnt wurde, dann im Allgemeinen mit kritischem Unterton. Die deutschen Medienvertreter sind überwiegend Anhänger der Grünen. Eine große Mehrheit der Journalisten liebäugelt mit Rot-Grün. Die Behauptung, die hohen Umfragewerte der AfD seien vor allem damit zu erklären, dass sie von den anderen Parteien oder den Medien künstlich gefördert wird, ist absurd.
Weidel als Kanzlerin? AfD will bei Bundesparteitag Kandidat nominieren – CSU-Chefin fordert Verbot
Wer in den letzten Monaten regelmäßig und aufmerksam die Nachrichten verfolgte, wird den echten Grund für den weiteren Aufstieg der AfD leicht ausmachen können. Immer wieder klagten Kommunalpolitiker über große Probleme bezüglich der Einwanderungspolitik und forderten Unterstützung. Sie warnten auch explizit davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.
Sogar grüne Kommunalpolitiker sahen diese Gefahr. So warnte etwa Jens Marco Scherf, Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Anfang Februar im Interview mit der FAZ, dass man die Flüchtlinge, die im Jahr 2022 aufgenommen wurden, nicht mehr versorgen könne. Es mangele an Wohnraum und Personal. Durch die mangelnden Ressourcen werde die Integration “zum Zufallsprodukt”. In Abgrenzung zu den geflügelten Worten Angela Merkels aus dem Jahr 2015 beteuerte er:
“Wir schaffen das nicht.”
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Scherf, die Asylmigration zu begrenzen. Ebenfalls Anfang Februar hatten mehrere Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien einen Brandbrief an Scholz geschickt, indem sie forderten, die Migration zu begrenzen und zu steuern. Am Ende des Briefes forderten sie:
“Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!”
Die Menschen sehen die Probleme vor Ort in ihren Kommunen und erwarten eine Lösung vom Staat. Dieser jedoch versteckte sich viel zu lange und versuchte stattdessen, zu beschwichtigen. “Wir schaffen das!”, lautet immer noch die Parole. Statt die Sorgen der Bürger anzusprechen und ernst zu nehmen, verteufeln Politik und Medien diese.
Während die Kommunen sich immer lauter über die Probleme bei der Migration beschwerten, war die Bundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der Grünen vor allem damit beschäftigt, das unpopuläre und antisoziale Heizungsgesetz durchzupeitschen. Für Millionen Eigentümer, aber auch Mieter älterer Immobilien, würde die Einführung dieses Gesetzes hohe Kosten verursachen – ausgerechnet in einer Zeit, in der nicht nur die Unterschicht, sondern zunehmend auch die Mittelschicht finanziell bedrängt ist. Durch den Ukraine-Krieg, die ökonomische Abkoppelung von Russland, die steigenden Energiepreise und die rekordverdächtige Inflation, die vor allem Güter des täglichen Bedarfs verteuert, werden die Abstiegsängste der Massen noch weiter angefacht.
Greifswald: Bürger sagen Nein zu Containerdorf für Flüchlinge
Ist es denn nun wirklich überraschend, dass sich ein Teil der Bürger, nachdem sie immer wieder von den etablierten Medien und Politikern enttäuscht und nicht ernst genommen wurden, einer Partei zuwenden, die verspricht, genau diese Probleme anzugehen?
Dass sich die Mehrheit dieser Bürger vor allem eine Lösung ebendieser Probleme wünscht und mitnichten ideologisch völlig auf der Linie der AfD und somit nicht einfach als “rechtsextrem” abzustempeln ist, lässt sich daran ablesen, dass als Ursache für die Zuwendung zur AfD in Umfragen immer wieder die Enttäuschung über und der Protest gegen die etablierte Politik genannt wird. Die Bundespolitik hat es also selbst in der Hand, etwas wirklich Wirksames gegen den Aufstieg der AfD zu unternehmen. Und zwar indem sie ihr die brennenden Themen entzieht und die Migrationsproblematik lindert, die antisozialen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen im Namen des “Klimaschutzes” einstellt und einen Ausgleich mit Russland anstrebt.
Von der aktuellen Regierung ist dies jedoch kaum zu erwarten. Somit ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die AfD weiter an Zustimmung gewinnt.
