Linker Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Lauterbach – wegen Untreue und Bestechlichkeit
Füllmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine “Standleitung” der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, sodass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, dass die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt hatten, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.
Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Bei dem Zeugen Hoffmann habe sie einen deutlichen “Belastungseifer” festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen ist und man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Füllmich in Haft gehalten, “weil er Kritiker der Coronamaßnahmen ist”. Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke sei gänzlich unverhältnismäßig, inhuman und eine offensichtliche Demütigung. Dieser Einschätzung ist unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs – selbst bei der unterstellten Fluchtgefahr – zu folgen. Erstaunlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig einer Haftbeschwerde nicht stattgegeben habe.
Eine Merkwürdigkeit in diesem Prozess ist in der Tat, dass der Staatsanwalt John zahlreiche E-Mails mit den Anzeigeerstattern gewechselt und mit ihnen sehr oft telefoniert hat, was absolut unüblich ist. Äußerst dubios ist zudem, dass der Erlös aus dem Verkauf des Göttinger Hauses von Füllmich in Höhe von 1,15 Millionen Euro, woraus er die Darlehen an die Stiftung zurückzahlen wollte, auf dem Konto des Anzeigeerstatters Templin gelandet ist. Die Verteidigerin trug vor: “Das Geld, um das es geht, ist vorhanden, nur nicht beim Angeklagten, sondern beim Anzeigenerstatter Templin”, der es offenbar nicht herausgeben will.
Das von Füllmich gekaufte Gold hat zwischenzeitlich die Zeugin V. Fischer in Empfang genommen. Es wurde zur weiteren sicheren Verwahrung bei einem Goldhändler auf die Namen von Reiner Füllmich und Viviane Fischer eingelagert. Wie nun mit den Spendengeldern nach Abschluss des laufenden Prozesses und eventueller weiterer Prozesse verfahren werden soll, erscheint derzeit ungewiss.
Als zweiten Paukenschlag in diesem seltsamen Verfahren brachte der Verteidiger Dr. Christoph Miseré Anfang April 2024 ein Dossier vom 24. August 2021 in den Prozess ein, das ihm zugespielt worden war. Aus dem Inhalt trug er in einem Interview vor:
“Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Füllmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen versagt. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner Füllmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben. Die Aktivitäten von Reiner Füllmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.”
Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet
In dem Interview sagte Dr. Miseré zu dem Sachverhalt, dass sich der Erlös aus dem Verkauf des Hauses von Füllmich offenbar rechtswidrig im Besitz des Anzeigeerstatters Templin befände: “Man hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen”, weder Füllmich noch der unbequeme Corona-Ausschuss könnten jetzt über das Geld verfügen, und er fügte hinzu, Templin ist in einem Umfeld tätig, in dem es Leute gebe, die mit dem BKA und Geheimdiensten zusammenarbeiten würden.
Es hieß immer, dass das Verfahren gegen Reiner Füllmich kein politischer Prozess sei, doch durch den intensiven Kontakt der Anzeigeerstatter mit dem Staatsanwalt John, die zitierte E-Mail an ihn und das von Dr. Miseré in den Prozess eingebrachte Dossier des Geheimdienstes – die Richtigkeit unterstellt – wurde dieses Verfahren hochpolitisch, wenn auch nicht offiziell. Selbst unter Berücksichtigung, dass merkwürdige Transaktionen mit den Spendengeldern stattgefunden haben und Füllmich viele Spender enttäuscht hat (was unlauter sein mag, aber nicht strafbar ist), ist der Prozess gegen ihn aufgrund verschiedener Einflussnahmen rechtlich äußerst fragwürdig.
Wie schon bei der monatelangen Inhaftierung des Organisators der Berliner Großdemonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, Michael Ballweg, oder bei der Diffamierungskampagne gegen den Herausgeber der inzwischen eingestellten, seinerzeit reichweitenstarken Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, wird offenbar der Versuch unternommen die Existenz Füllmichs zu vernichten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren weiter entwickelt.
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