Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN / POOL / AFPDer französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping nehmen am 6. April 2023 an einem französisch-chinesischen Wirtschaftsratstreffen in Peking teil.
Von Pierre Levy
In Bezug auf die Taiwan-Frage – eine Insel, die China als Teil seines Territoriums betrachtet, die aber seit sieben Jahrzehnten von Kräften regiert wird, die eng mit Washington verbunden sind – plädierte Emmanuel Macron dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht blindlings die USA, die sich heute in einer eskalierenden Konfrontation mit Peking befinden, unterstützen sollte.
“Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage mitlaufen und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten”,
sagte der Bewohner des Élysée-Palasts und fuhr fort: “Wir wollen nicht in eine Logik der Blöcke eintreten”, die die EU dazu zwingen würde, sich schlicht und einfach hinter Washington zu stellen.
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Das war natürlich alles, was es brauchte, um den Zorn der bedingungslosen Groupies von Uncle Sam zu entfachen, vor allem in Deutschland. Norbert Röttgen, der einst den CDU-Vorsitz anstrebte, empörte sich: “Macron hat es geschafft, aus seinem China-Besuch eine PR-Aktion für Xi und ein diplomatisches Desaster für Europa zu machen”.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Metin Hakverdi erinnerte an die Analysen des französischen Staatschefs aus dem Jahr 2021, in denen er die NATO als “hirntot” bezeichnete. Hakverdi verlor also die Beherrschung: “Macron macht es schon wieder. Es ist ein großer Fehler für den Westen, sich in seinen Beziehungen zu Peking spalten zu lassen”. Schlimmer noch: Der französische Präsident “spricht in Peking ohne jegliche Genehmigung der EU”. Ein wenig mehr, und der Parlamentarier forderte seine Vorführung vor den Internationalen Strafgerichtshof …
Die “Mainstream”-Presse stimmt mit ein, wie Der Spiegel, der sich ernsthaft fragte: “Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?”.
Am offensten entlud sich die Wut jedoch in der Tschechischen Republik, deren Regierung sich in letzter Zeit durch diplomatische Initiativen pro Taipeh hervorgetan hatte. Die Senatorin Miroslava Němcová (ODS, rechts) twitterte wütend: “Macron in China hat ein Schlüsselbündnis zwischen Europa und den USA geschwächt”. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Abgeordnetenhaus, Marek Zenisek (TOP-09, Liberale), erklärte:
“Laut Herrn Macron sollten wir uns dem Druck widersetzen, unsere Abhängigkeit von den USA zu verringern, und uns nicht in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineinziehen lassen. Das ist absolut beschämend und falsch”.
Zumindest ist das klar.
Wie sind angesichts dieses Tumults die Äußerungen Emmanuel Macrons zu analysieren, die er im Übrigen einige Tage später wiederholte?
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Zunächst sollte man daran erinnern, dass der französische Präsident eine gewisse Kontinuität an den Tag legt. Er hat sich immer wieder für eine, wie er es nennt, “strategische Autonomie” der EU gegenüber denjenigen ausgesprochen, die eine lückenlose “atlantische Solidarität” bevorzugen.
Im Falle Chinas stellt er jedoch klar, dass er keineswegs dafür plädiert, dass sich Brüssel “auf gleicher Distanz” zu Washington und Peking befindet. Denn er betrachtet die USA als enge Verbündete und Freunde und erkennt sich in der klassischen Charakterisierung Chinas durch Brüssel, die China als “Partner”, aber auch als “Konkurrent” und “Rivale” beschreibt.
Er strebt jedoch danach, die EU zu einem eigenständigen Block zu machen, der “europäische Interessen” vertritt. Er hat sich selbst darüber gefreut, dass er in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht bei den 27 ideologisch gepunktet und sie dazu gebracht habe, das Konzept der “europäischen Souveränität” anzunehmen.
Das Problem ist, dass diese Formulierung ein Oxymoron ist: Sie enthält einen Widerspruch in den Begriffen, der verhindert, dass sie einen konkreten, auf jeden Fall volksfreundlichen Inhalt erhält. Die einzige wirkliche Bedeutung verweist vielmehr auf die wirtschaftlichen Interessen der großen Industrie-, Handels- und Bankkonzerne mit europäischer Basis gegenüber ihren Rivalen von der anderen Seite des Atlantiks.
Hat also gegenüber Washington die wirtschaftliche Rivalität Vorrang oder die politische Unterwerfung? In Brüssel scheint derzeit letzteres die Oberhand zu gewinnen, insbesondere seit dem 24. Februar 2022. Denn der Krieg in der Ukraine hat die extremsten Führer – Polen, Balten, Tschechen, Rumänen – beflügelt, während Paris, Berlin und einige andere von den geopolitischen Entwicklungen überrumpelt worden zu sein scheinen, was Warschau dazu veranlasst hat, zu triumphieren, und zwar mit dem Motto: Seht ihr, wir hatten recht Russland als Todfeind zu bezeichnen.
Die Trennlinie zwischen den Befürwortern eines “europäischen Europas” und den Anhängern eines amerikanischen Europas verläuft aber nicht unbedingt zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern vielmehr innerhalb einiger dieser Staaten. In der Bundesrepublik beispielsweise haben die Ultra-Atlantiker derzeit die Oberhand. In den drei Jahrzehnten nach der “Wiedervereinigung” war die Zeit jedoch eher reif für die Förderung autonomer Interessen, auch gegenüber den Amerikanern. Dies könnte eines Tages wiederkehren (wenn auch nicht kurzfristig).
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Was Frankreich betrifft, woher kommen Macrons Erklärungen? Aus historisch-kulturellen Gründen hat das französische Volk eine lange Tradition von nationaler Unabhängigkeit (wo seine herrschenden Eliten eher den Reflex der Unterwerfung unter ausländische Mächte haben). So sah die Französische Revolution das koalierte Europa der Aristokratien gegen sich, die sich zusammengeschlossen hatten, um den König wieder auf den Thron zu bringen; sie ging im September 1792 siegreich daraus hervor. Anderthalb Jahrhunderte später befürwortete die überwiegende Mehrheit der französischen Großbourgeoisie die Kollaboration mit Nazi-Deutschland nach dem Motto “Lieber Hitler als die Volksfront”; schließlich war es die Résistance, die entscheidend zum Sieg über die Besatzung beitrug. Während seiner beiden Amtszeiten sorgte dann General de Gaulle dafür, dass die von Washington erträumte Hegemonie über Frankreich in Schach gehalten wurde.
Leider ist Emmanuel Macron nicht de Gaulle. Während der erste die Unabhängigkeit jedes Landes verteidigte, träumt sein ferner Nachfolger davon, die nationalen Souveränitäten in einem europäischen Imperium aufzulösen, das seinen Namen nicht nennt. Nun weht der Wind in der Brüsseler Oligarchie, die wie Ursula von der Leyen mehrheitlich auf Uncle Sam ausgerichtet ist, nicht in seine Richtung. Der französische Präsident könnte zumindest stolz darauf sein, von Norbert Röttgen getadelt zu werden. Eine echte Ehre, aber es ist nicht sicher, ob er sie auch wirklich zu schätzen weiß …
In der Zwischenzeit haben all diejenigen in Frankreich, Deutschland und anderswo, die Herrschaft und Abhängigkeiten ablehnen, zumindest einen Grund zur Zufriedenheit: Die Streitigkeiten und Widersprüche innerhalb der EU laufen hervorragend. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
