Deutsche China-Strategie: Zwischen Größenwahn und kolonialem Phantomschmerz

© Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / “Go — 2021 — 6757” / CC BY-SA 4.0Das chinesische Brettspiel Go ‒ Titelillustration der deutschen China-Strategie.

Von Dagmar Henn

Die neue deutsche China-Strategie ist ein seltsames Dokument zwischen Hybris und Wehklagen. Die Zeiten, in denen man glauben konnte, China kontrollieren zu können, scheinen noch tief in den Knochen zu sitzen; aber gelegentlich dringt die Erkenntnis durch, dass es ein Größenverhältnis gibt, das seine eigenen Realitäten schafft.

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Schließlich reden wir von einem Land mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern, also mehr als dem 15-Fachen der Bundesrepublik, und immer noch mehr als dem Dreifachen der gesamten EU, weshalb manche Dinge nicht verblüffen sollten. Die in diesem Dokument vielfach beklagten “asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen”, also die Tatsache, dass die EU mehr aus China importiert, als sie dorthin exportiert, dürfte eigentlich nicht wundern. Schließlich wäre auch die dreifache Wirtschaftskraft zu erwarten, das Dreifache an Patenten etc.

Man hatte sich so daran gewöhnt, überlegen zu sein, dass jetzt durchaus ein gewisser Phantomschmerz aufkommt, und viele Positionen dieser Strategie orientieren sich weniger am wirklichen Interesse, als an der Bewältigung dieses Phantomschmerzes, der den ganzen kollektiven Westen erfasst.

Das zeigt sich schon an einem kleinen, unscheinbaren Satz wie diesem: “Eine ein­seitige Reduzierung chinesischer Abhängigkeit von deutschen Exporten ist nicht im Interesse Deutschlands.” Ist es nicht normal, dass ein im globalen Maßstab eher kleines Land wie Deutschland von einem großen Land wie China abhängiger ist, als dieses von ihm? Würden die Effekte der kolonialen Jahrhunderte auf einen Schlag verschwinden und wirtschaftliche Macht wäre schlicht pro Kopf zugeteilt, wären auch Brasilien und Nigeria stärker als Deutschland, und Abhängigkeiten würden sich entsprechend gestalten.

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Dass sich die Verhältnisse von einer westlichen Vormacht entfernen und sich einer solchen idealen Verteilung annähern, wird jedenfalls beklagt. “China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängig­keiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.” Oder hier: “In einigen Bereichen hat China bereits eine marktführende Stellung erreicht; dabei spielen verschiedene staatliche Maßnahmen und ein stark geschützter Markt eine wichtige Rolle (alle Hervorhebungen im Original).” Und, wäre es nicht normal, dass ein Land, in dem mehr als ein Sechstel der Weltbevölkerung lebt, in einigen Bereichen eine marktführende Stellung hat?

Mit einem realistischen Blick hat es das Papier nicht so, das zeigt sich auch bei der Darstellung vermeintlicher eigener Stärken:

“Ein gestärkter und krisenfester Binnenmarkt, ein exzellentes Bildungs- und Wissenschaftssystem, ein funktionierendes System der Fachkräftesicherung, ein innovationsfreundliches Umfeld mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine leistungsfähige Infrastruktur und effiziente Ver­waltung werden uns auf die Zukunft vorbereiten – nicht nur im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China.”

Die meisten Deutschen würden auf diese Beschreibung mit der sofortigen Bitte um Zusendung der Adresse reagieren. “Ein exzellentes Bildungs- und Wissenschaftssystem”. “Leistungsfähige Infrastruktur”. Man soll nicht sagen, die Autoren im Auswärtigen Amt besäßen keinen Humor. Auf jeden Fall haben sie die Deutsche Bahn in den letzten zwanzig Jahren nicht benutzt.

Diese Wahrnehmung ist natürlich in Bezug auf China genauso verzerrt. Denn das ist keine Selbstbeschreibung:

“Unerwünschte Meinungen werden zensiert, Kritikerinnen und Kritiker werden verfolgt, der Zugang zum freien Internet und vielen internationalen Medien ist gesperrt, eine freie Berichterstattung findet nicht statt.”

Manchmal wird es wirklich heiter:

“Wir streben an, den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Frauen als Querschnittsthema in unseren Beziehungen zu China zu verankern.”

Schon 2018 wurde gemeldet, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in China bei 38 Prozent liegt ‒ Deutschland schafft gerade mal 29,2 Prozent. Wer sollte also wem gegenüber die “Beteiligung von Frauen” fördern? Nun, man merkt auf allen Ebenen, dass der erste und leider unerreichbare Ausgangspunkt für jede außenpolitische Strategie eine realistische Bewertung der eigenen Position sein sollte.

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Stattdessen tut man einfach so, als wäre alles seit dreißig Jahren unverändert. Man will die “Rahmenbedingungen definieren, unter denen die Interessen Deutschlands in der Zusammenarbeit mit China gewahrt werden, wir aber gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden.” Der erste Teil ist ein normales außenpolitisches Ziel, aber “globale Verantwortung”? Das ist nur eine verhüllte Formulierung für die Rolle einer Kolonialmacht, aber im Verhältnis des kleinen Deutschlands zum Milliardenland China ist das Größenwahn.

Genauso wie die wiederholte Erwähnung, im Indopazifik würden deutsche Sicherheitsinteressen tangiert, weshalb man mit der NATO an Bündnissen mit den ASEAN-Staaten (gegen China) arbeiten und regelmäßig Schiffe der deutschen Marine vorbeischicken müsse. Nur, um die Dimensionen dieser Weltgegend kenntlich zu machen: Indonesien hat 267 Millionen Einwohner, Pakistan 233, Bangladesch 162, Japan 125, die Philippinen 109 und selbst Vietnam noch 98 Millionen. Da reden wir noch nicht von Indien, das sogar China übertrifft. “Globale Verantwortung”, die man mithilfe der deutschen Marine verwirklichen muss?

“China vereint große wirtschaftliche, techno­logische, militärische und politische Macht auf sich. Nach den USA gibt China am meisten für seine Verteidigung aus: Schon heute besitzt es die weltgrößten Seestreitkräfte nach Anzahl der Schiffe und U-Boote.”

Erstaunlich an diesem Satz ist nicht die Aussage zu China, sondern die zu den USA, die wie China über 300 Schiffe und U-Boote besitzen. Deutschland könnte es schlicht zur Kenntnis nehmen, dass China aufgeholt hat. Wäre China so expansionistisch orientiert wie die USA, bräuchte es für Proportionalität noch ganze 1.200 Schiffe mehr…

Aber da ist ja die verhängnisvolle Anbindung an die USA.

“Die Koordinierung mit Deutschlands engsten Partnern ist Grundlage unserer Außenpolitik, dies gilt auch für unsere Politik mit und gegen­über China; dabei sind die transatlantische Allianz und die enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA, auch im G7-Rahmen, von herausragender Bedeutung für die EU und für Deutschland.”

Oder: “Eine enge chinapolitische Koordinierung zwischen der EU und der NATO ist unverzicht­bar.” Oder:

“Deutschlands Sicherheit beruht auf der Handlungsfähigkeit und dem inneren Zusammen­halt der EU, der Festigung der transatlantischen Allianz, unserer tiefen Freundschaft mit Frankreich und der engen und vertrauens­vollen Partnerschaft mit den USA. Chinas antagonistisches Verhältnis zu den USA steht im Widerspruch zu diesen Interessen.”

Nun, nach Nord Stream wären ein paar Zweifel angebracht, ob diese “vertrauensvolle Partnerschaft” wirklich im deutschen Interesse liegt ‒ was dann auch die Konsequenz, man müsse sich wegen der USA gegen China stellen, höchst fragwürdig macht.

Aber auch diese transatlantische Blindheit erzeugt einige hübsche Stilblüten. Diese beispielsweise:

“Internetbasierte Dienstleistungen, Apps und soziale Medien aus China, die auf grenzüber­schreitendem Datentransfer basieren, können Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicher­heit bergen, u. a. durch den Abfluss von Daten und mögliche Zugriffe staatlicher chinesischer Stellen. Die Bundesregierung geht deshalb mit der dienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv um.”

Dass chinesische Behörden über Hintertüren in Software und Chips spionieren, ist erst einmal nur eine Behauptung. Dass US-amerikanische es tun, ist eine bewiesene Tatsache. Dennoch wird in Deutschland an dieser Stelle nach wie vor kein Sicherheitsproblem gesehen oder gar “mit der dienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv” umgegangen.

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Zum Ausgleich findet sich dann diese hübsche Aussage: “In besonders sensiblen Bereichen wollen wir die Zusammenarbeit mit Werte­partnern stärken, z. B. um dem Missbrauch von Technologien zur Gesichtserkennung für Repression und Überwachung vorzubeugen.” Wertepartner, wie die USA, die ja noch nie Technologien für Repression und Überwachung missbraucht haben, ebenso wenig wie die Bundesrepublik, die nie an Programmen für die Echtzeit-Gesichtserkennung arbeitete und diese auf deutschen Bahnhöfen ausprobierte…

Dabei sind die Vereinigten Staaten das Land auf diesem Planeten, von dem man weiß, dass es Technologie und wirtschaftliche Stärke gern zur Erpressung nutzt ‒ genau das, was China schlicht unterstellt wird; wobei auch die EU in dieser Hinsicht kein Waisenknabe ist und gern mal afrikanische Länder in Freihandelsabkommen nötigt.

Das Papier schafft es sogar, auf der einen Seite zu beklagen, dass deutsche Unternehmen keinen freien Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in China haben (nicht, dass die deutsche Seite keine großen Lauscher hätte), und andererseits festzulegen, dass der chinesische Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in Deutschland beschränkt werden müsse: “Auch bei öffentlichen Beschaffungen müssen mögliche Sicherheitsrisiken intensiv geprüft werden.” Das ist eine der Stellen, die die koloniale Sicht belegt ‒ getreu dem lateinischen Spruch “Quod licet Iovi, non licet bovi” (“Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt”). Man hat nur irgendwie den Augenblick verpasst, an dem man die Stellung als Jupiter verloren hat.

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Genau entsprechend sind auch die Klagen über die Beschränkungen, unter denen deutsche Stiftungen litten. Mal abgesehen davon, dass sich China dieses Instrumentarium gar nicht zugelegt hat, also dass beispielsweise keine Stiftung der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland politische Organisationen fördert, aber deutsche Partei- und Privatstiftungen gern in China ein Wörtchen mitreden würden – es ist wieder dasselbe Thema. Und natürlich ist das, was chinesische Sender verbreiten, “chinesische Desinformation”, schon allein, weil sie das NATO-Narrativ zur Ukraine nicht stützen.

Dabei gibt es im Zusammenhang mit den politischen Stiftungen einen ganz einfachen Grund, deren Tätigkeit in China zu untersagen, den sogar dieses Papier durch die Blume benennt: “Die Bundesregierung setzt sich für eine Ver­besserung der Arbeitsbedingungen der Politischen Stiftungen ein. Deren Zusammen­arbeit mit Taiwan steht im Einklang mit unserer Ein-China-Politik.” Nur, weil das Auswärtige Amt oder diese Bundesregierung der Meinung ist, eine solche Tätigkeit verstoße nicht gegen die Ein-China-Politik, ist Peking mitnichten dazu verpflichtet, das genauso zu sehen. Im Gegenteil. Es ist im Grunde klar, dass eine Stiftung, die dort tätig ist, in China nicht tätig werden kann, außer, sie enthielte sich jeglicher Kontakte zu taiwanesischen Separatisten. Aber weil man sich der US-amerikanischen China-Politik verpflichtet fühlt, kann man davon ausgehen, dass die Stiftungstätigkeit dort exakt dem entspricht, was China zu Recht als feindseligen Einfluss betrachtet.

Im Gegensatz zu den Goethe-Instituten und dessen Sprachlernzentren, die, was man ungern sagt, dem Auswärtigen Amt unterstehen, sind die chinesischen Konfuzius-Institute immer Kooperationen mit örtlichen Universitäten, also zwar vom chinesischen Staat finanziert, aber nicht einzig von ihm kontrolliert. Die chinesischen Kulturinstitute sind offen sichtbar staatliche Einrichtungen. Die Goethe-Institute sind das auch, aber kaschiert, und während der chinesischen Seite vorgeworfen wird, Propaganda zu betreiben, sind die Goethe-Institute in ihrem Programm selbstverständlich vollkommen objektiv und neutral (weil es ja nur der Wahrheit entspricht, dass die westliche Gesellschaft so viel besser ist als die chinesische).

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Könnte man schlicht hinnehmen, dass China das gleiche Recht hat, für seine Interessen einzutreten wie das vergleichsweise winzige Deutschland, täte man sich schwer, irgendeinen Punkt des Konflikts zu finden. Aber die China-Strategie folgt dem exakt entgegengesetzten Ansatz.

Da wird beklagt, dass Ergebnisse der Forschung auch militärisch genutzt werden – als wäre das dem Westen völlig fremd (ich sage nur Manhattan Project). Es wird beklagt, dass China nach Marktführerschaft strebt, als täte man selbst nicht das Gleiche. Es wird sogar gleichzeitig mitgeteilt, dass China “2022 fast die Hälfte der globalen Erzeugungsleistung im Bereich erneuerbare Energien installiert” hat, um dann das Streben nach Marktführerschaft zu beklagen und über “einseitige Abhängigkeiten in kritischen Bereichen” wie der Photovoltaik zu jammern.

Wenn man weiß, wie industrielle Produktion funktioniert, ist das völlig natürlich. Ein Markt von 1,4 Milliarden Menschen erfordert und ermöglicht eine Produktion ganz anderer Größenordnung als ein kleines Land von 80 Millionen, und es ist einer der eisernen Grundsätze industrieller Produktion, dass die Kosten des einzelnen Gegenstands mit der Größe der Produktion sinken. Skalenertrag nennt sich das. Es gibt keine außenpolitische Strategie, die dieses Phänomen beeinflussen könnte. Aber das Auswärtige Amt hat sich vermutlich gedacht, man könne es ja einmal versuchen.

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Dass versucht wird, dem chinesischen Seidenstraßenprojekt jetzt eine EU-Version entgegenzustellen, ist schlicht nur noch lächerlich. Schließlich haben alle Länder, die dafür infrage kämen, jahrzehntelange Erfahrung mit der westlichen Politik, die sich nicht in Rauch auflöst, wenn in Berlin eine Lage Kreide gefressen wird. Da kann man gern von “Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Standards” und “entstehenden Abhängigkeiten” schreiben, und dann erklären, ein eigenes Projekt müsse nur besser beworben werden. Die europäischen Länder hatten hundert Jahre Zeit, sich um Infrastruktur für den Binnenhandel etwa in Afrika zu kümmern, sie haben es nicht getan. Die Glaubwürdigkeit solcher Vorhaben jetzt, angesichts der chinesischen Konkurrenz, dürfte sich im nicht messbaren Bereich bewegen. Aber man kann es eben nicht lassen.

“Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass China in den VN seine Interessen über multilaterale Prinzipien stellt und mit neuen Initiativen existierende VN-Politiken und Programme nach eigenen Vorstellungen umzu­gestalten sucht.”

Ist das nicht legitim für ein Land von 1,4 Milliarden, das zu dem Zeitpunkt, als diese Politiken und Programme geformt wurden, gerade erst dem Zustand einer Kolonie entronnen war? Man denke nur an die ständigen deutschen Bemühungen, permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden.

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Man muss schon den Blick eines Anhängers dieser mysteriösen “regelbasierten Weltordnung” haben, deren Regeln so unbekannt wie wandelbar sind, um diese China-Strategie in irgendeiner Weise zielführend zu finden. Auch wenn es in Berlin nicht gern gehört wird: Die Zeiten der kolonialen Ordnung sind vorbei. Chinas Anspruch auf einen größeren globalen Einfluss ist legitim, und er ist auch keinerlei Sicherheitsrisiko für Deutschland, solange es nicht an der Seite der USA seine Nase in Gewässer steckt, die es nichts angehen. Es mag schwierig sein, sich an diese neue Welt anzupassen, aber es ist machbar. Die neue China-Strategie aus dem Hause Baerbock ist aber leider ein großer Schritt in die falsche Richtung.

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