Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen HeinrichDer ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Von Gert Ewen Ungar
“Putin verhandelt erst, wenn er zu verlieren beginnt”, behauptet der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit der Welt. Er wiederholte diese Behauptung auf dem Kurznachrichtendienst X.
Das ist angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine eine bizarre Aussage. Es gibt derzeit kein realistisches Szenario, nach dem Russland diesen Krieg verlieren wird. Die USA sind aufgrund eines Haushaltsstreits nicht in der Lage, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die fehlenden Mittel können von Deutschland und der EU nicht einfach ersetzt werden. Kiews Armee ist in der Defensive, russische Truppen rücken auf der ganzen Front vor.
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Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wäre für Deutschland zudem das Ende der Möglichkeiten erreicht. Deutschland hat dann alles aufs Feld geworfen, was es hat. Demgegenüber verfügt Russland noch über eine große Zahl von anderen Systemen, die bisher nicht zum Einsatz gekommen sind. Es wäre eigentlich Zeit für Verhandlungen, denn im nächsten Schritt muss die Weiße Flagge gehisst werden. In den USA wird bereits vom Zusammenbruch der Front gesprochen. In Deutschland übt man sich indessen weiter in Durchhalteparolen.
Daraus ergibt sich, dass Deutschland noch nicht einmal dann zu Verhandlungen bereit ist, wenn es dabei ist, zu verlieren. Das habe ich Ischinger auch geantwortet. Es entspann sich ein kleiner Dialog, der damit endete, dass Ischinger mich blockierte.
Ischinger war Diplomat und hatte ausgezeichnete Kontakte zu hochrangigen Politikern weltweit. Er weiß, wie internationale Politik funktioniert, er weiß, wie Konflikte entstehen, woran sie sich entzünden und wie sie aufgelöst werden können.
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Dennoch verbreitet Ischinger die deutsche Propaganda vom anlasslosen Überfall Russlands auf die Ukraine, greift darüber hinaus zum Mittel der Gräuelpropaganda. Ischinger behauptet ohne Beleg, Russland begehe Massenmord in der Ukraine. Doch auch die medienwirksam platzierten Bilder aus Butscha führten bisher nicht zu einer unabhängigen Untersuchung. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im März 2022 deutet inzwischen viel darauf hin, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation handelte, die den Friedensschluss verunmöglichen sollte.
Eine offizielle Untersuchung, wie von UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, hat es nie gegeben. Schon allein das legt mindestens den Verdacht nahe, dass hier etwas nicht stimmt. Butscha wurde behauptet, aber nie bewiesen – und das, obwohl alles angeblich ganz eindeutig und ganz klar in die russische Richtung deutete. Hier ist etwas faul. Ischinger weiß das.
Mit der ungefilterten Verbreitung deutscher Propaganda und Desinformation ist Ischinger sicherlich auf dem moralischen Tiefpunkt seiner Karriere angelangt. Er täuscht das deutsche Publikum wissentlich über die wahren Ursachen des Krieges.
Ischinger behauptet, Russland hätte mit der NATO-Russland-Grundakte einer Erweiterung der NATO zugestimmt. Das kann man so interpretieren, es setzt aber dennoch voraus, dass sich die NATO an die dort verabredeten Punkte wie Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktverhütung hält. Daran hat sich die NATO schlicht nicht gehalten.
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Zudem setzt die NATO-Russland-Grundakte bestehende Vereinbarungen nicht außer Kraft. Hierzu zählt allen voran das Prinzip der kollektiven Sicherheit, das in der Schlussakte von Helsinki fixiert ist. Sicherheit gibt es nur für alle gleichzeitig, oder es gibt sie eben nicht. Genau hier liegt der Grund für den Konflikt. Auch das weiß Ischinger. Er leugnet schlicht den Zusammenhang. Damit konfrontiert, blockt er. Ein klares Eingeständnis.
Aber selbst dann, wenn man all die völkerrechtlichen Grundlagen leugnen würde, wenn man, wie Ischinger das tut, mit deutscher Bauernschläue versucht zu begründen, warum alle Vereinbarungen anders als ihrem Geist nach auszulegen sind, kommt man nicht umhin festzustellen, dass Russland zahllos auf seine Sicherheitsbedenken hingewiesen und die Achtung seiner Sicherheitsinteressen eingefordert hat. Sie permanent zu ignorieren und zu übergehen, wie Deutschland, die EU und die NATO das tun, bedeutet, dass man die Eskalation sucht.
Genau das ist passiert und das ist die Ursache des Konflikts in der Ukraine. Deutschland hat zwar dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber alles dafür getan, dass geschossen wird. Ischinger weiß auch das. Es wurde ihm unter anderem im Bayerischen Hof gesagt, wo er die Münchner Sicherheitskonferenz geleitet hat.
Dass Ischinger behauptet, wenn die Ukraine Russland nicht stoppe, sei auch die Freiheit und der Friede in der EU bedroht, ist zutiefst unredlich. Er weiß, dass auch diese Behauptung in den Bereich der Propaganda-Märchen fällt, mit denen man versucht in der Bevölkerung Angst zu schüren und die Bereitschaft für Krieg zu erhöhen. Ischinger wiederholt in einem einzigen Interview alle Fehler, die von deutschen Politikern und Diplomaten historisch gemacht wurden.
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Er weiß, es geht um russische Sicherheitsinteressen, und um sonst nichts. Wird das Projekt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben, geht der Krieg zu Ende. Ischinger leugnet diesen klar ersichtlichen Zusammenhang.
Das ist fatal, denn die Realität außerhalb der deutschen Propaganda-Blase ist bitter. Bei dem gerade zu Ende gegangenen Treffen der Ukraine-Kontakt-Gruppe auf der US-Airbase in Ramstein sagte Deutschland die Lieferung von 10.000 Schuss Munition zu. Ein ganz eindrücklicher Realitätscheck über die deutschen Möglichkeiten, der Ukraine zu einem Sieg zu verhelfen. Vorausgesetzt, es handelt sich überhaupt um Artilleriemunition, dann reicht die zugesagte Munition für etwa einen Tag. Das ist die Perspektive, die Deutschland der Ukraine eröffnen kann: einen weiteren Tag Krieg. Mehr geht nicht.
In dem Zusammenhang nimmt sich auch die erneute Forderung Ischingers naiv aus, die EU und Deutschland müssten auf Kriegswirtschaft umstellen. Das geht nicht über Nacht, und obendrein fehlen dazu alle Ressourcen.
Doch von all diesen Tatsachen lässt sich Ischinger nicht beirren. Trotz all der offenkundigen Defizite, will er daran festhalten, die Ukraine durch Waffenlieferungen zu befähigen, aus einer Position der Stärke mit Russland zu verhandeln. Ischinger will einen langen und für die Ukraine verlustreichen Krieg. Die völlige Zerstörung der Ukraine nimmt er dabei billigend in Kauf. In dem, was Ischinger sagt, drückt sich die deutsche Sehnsucht aus, verbrannte Erde zu hinterlassen.
Am Ende all der Zerstörung und des Krieges wird übrigens eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa stehen, im Rahmen derer die Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder – auch die Russlands – berücksichtigt werden. Man hätte sich den Umweg über den Krieg und die Vernichtung von hunderttausenden Menschenleben ersparen können. Man hätte dazu aber nicht auf die Desinformation und die Propaganda hören dürfen, wie sie der Zyniker Wolfgang Ischinger verbreiten. Ischinger schadet der Ukraine, er schadet Deutschland und Europa.
