Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Olaf SchuelkeEs gelang aus der Antifa ein Instrument der Repression zu machen, das gegen grundlegende demokratische Rechte eingesetzt wrid.
Von Gert Ewen Ungar
Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurden auf politischen Druck und begleitet von einer Medienkampagne in mehreren deutschen Städten Veranstaltungsräume gekündigt. Ganser musste seine Vorträge daraufhin absagen.
Es passiert ihm nicht zum ersten Mal, und es passiert nicht ihm allein. Deutschland eifert in Bezug auf die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit längst mit totalitären Staaten und Diktaturen um die Wette. Der Unterschied ist lediglich, dass die repressiven Maßnahmen in Deutschland in den meisten Fällen nicht direkt durch staatliche Akteure ausgeübt werden. Die Repression wird bei diesem Rückfall Deutschlands ins Autoritäre nicht staatlich verordnet, sondern von Organisationen und Akteuren umgesetzt, die dem Staat vorgelagert sind.
Die Antifa, ein ursprünglich gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte gerichtetes, politisch linkes Netzwerk, spielt eine relevante Rolle für die konkrete Umsetzung repressiver Maßnahmen. Staatlich geförderte Stiftungen wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung bereiten die begriffliche Grundlage für Repression und Diffamierung, und die großen deutschen Medien übernehmen in der autoritären Kultur Deutschlands die Aufsicht über das Narrativ. Sie sind in konzertierten Aktionen gleichzeitig Kläger und Richter gegenüber jenen, die öffentlich eine Meinung außerhalb des eng gesteckten zugelassenen Meinungskorridors vertreten.
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An die Stelle von inhaltlicher Argumentation, dem wissenschaftlichen Streit, treten grobe Verschlagwortung, Diffamierung und Verunglimpfung. Verschlagwortung bedeutet, es wird zu Einordnungen gegriffen, die vortäuschen, es habe eine abschließende Diskussion bereits stattgefunden. Ganser sei ein “Verschwörungsguru”, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eine “faktenfreie Professorin”, die NachDenkSeiten seien “rechtsoffen”, Ken Jebsen ein “bekennender Antisemit”. Die öffentliche Diffamierung geht für die Betroffenen mit umfassenden persönlichen Konsequenzen einher: Von Jobverlust bis persönliche Drohungen ist alles dabei.
Die Liste von Personen, Organisationen und jungen Medien ließe sich inzwischen nahezu endlos fortsetzen, die ohne eine echte inhaltliche Auseinandersetzung pauschal diffamiert werden, weil sie aufgrund eines eigenen, umfassenden Prozesses der Meinungsbildung zu einem anderen Ergebnis kamen als das, das ebenjene vorstaatlichen Organisationen und die großen Medien als verbindlich vorgeben.
Die rhetorische Strategie dabei ist, dass die diffamierenden Zuschreibungen eine inhaltliche Auseinandersetzung vortäuschen, die es nie gegeben hat. Wer das Attribut “Antisemit” benutzt, wird dafür seine Gründe haben, es existiert für die Behauptung irgendwo ein Beweis, wird suggeriert. Eine weitere Auseinandersetzung lohnt daher nicht. Es soll sie auch nicht geben. Die Informationsfreiheit wird durch diese Technik in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für eine umfassende, freie Meinungsbildung wird verhindert.
Strafrechtlich relevant ist das nicht, was Publizisten und Forscher wie Daniele Ganser vortragen. Auch die Äußerungen von Guérot und die Veröffentlichung der NachDenkSeiten sind unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht belangbar. Dennoch soll das, was sie vertreten, ungesagt und vor allem ungehört bleiben.
Jemandem wie dem Historiker Ganser steht eine eigene Meinung nicht zu, und es steht anderen nicht zu, für sich zu entscheiden, dass sie Gansers Meinung hören wollen. Das lässt sich aus dem schlussfolgern, was in Bezug auf Gansers Vortragsreihe passiert ist. Erneut passiert ist, muss man hinzufügen. Deutschland ist in einem bedenklichen Geisteszustand. Und wie schon geschrieben – Ganser ist damit nicht allein. Was ihm widerfährt, ist ein in Deutschland inzwischen etabliertes Verfahren der Unterdrückung der Informationsfreiheit.
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Es sind dabei vor allem sich selbst als links und liberal verstehende Gruppierungen, die sich über Demokratie und Recht stellen, die glauben, darüber entscheiden zu dürfen, welche Meinung zulässig ist und gehört werden darf und welche unzulässig ist und zum Schweigen gebracht werden muss.
Die Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise gibt dazu konkrete Materialen und Handreichungen heraus, die vermeintlich wissenschaftlich die Notwendigkeit von repressiven Maßnahmen begründen und aggressives Handeln legitimieren.
Der Coup, der hier gelang, ist bemerkenswert. Aus einer sich als links verstehenden, progressiven Bewegung wie der Antifa wurde ein Instrument der breiten Kontrolle und Überwachung von Gesellschaft, das es sonst nur in totalitären Staaten gibt. Eine umfassende Aufsicht und Kontrolle über Denken und Meinen. Sie blinken links und überholen ganz weit rechts.
Dass sich in Deutschland Menschen, die sich einem linken, progressiven Spektrum zurechnen, zu derart totalitären und autokratischen Mitteln greifen, zeigt, wie gering das tatsächlich in der Gesellschaft verankerte Demokratieverständnis ist und wie mangelhaft das Wissen über grundlegende demokratische Prinzipien in Deutschland präsent ist. Darin zeigt sich auch, wie wenig Resilienz Deutschland gegen das Aufkommen von totalitärem Denken besitzt. Die Organisationen, die sich die Verteidigung von Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, betreiben faktisch die Zerstörung und Zersetzung ihrer Grundlagen.
Ein umfassendes Verständnis, wie Demokratie funktioniert, ist in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft offenbar nicht präsent. Das Verständnis dafür, dass Demokratie bedeutet, andere Meinungen nicht nur aushalten, sondern aktiv zulassen zu müssen, ist vor allem den Millennials nicht erfolgreich vermittelt worden.
Ein gesellschaftliches Korrektiv zu dieser Fehlentwicklung ist nicht in Sicht. Was das für die Zukunft Deutschlands bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Daniele Ganser und mit ihm viele andere können sich darauf einstellen, dass ihnen auch in Zukunft in Deutschland immer häufiger öffentliche Auftritte verwehrt und sie auch persönlich angegangen werden.
