Quelle: Gettyimages.ru © Michael Kappeler/dpa/picture allianceVon links nach rechts: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei der Vorstellung der Pläne am 30.11.22
Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet.
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Der Plan sieht unter anderem vor, dass es anerkannten ausländischen Fachkräften künftig auch möglich sein soll, in Berufen zu arbeiten, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben.Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen.
Ein ganz neues Feld betritt die Ampel-Koalition mit der Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es:
“Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.”
Vor allem zu diesem Punkt sind kontroverse Diskussionen zu erwarten.
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Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bald einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Einbürgerung erleichtert. An diesem Freitag soll der Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Kritik an diesen Plänen äußerte am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Man müsse sich zuerst um die Qualifizierung der bereits in Deutschland lebenden Langzeitarbeitslosen kümmern. Wenn 1,9 Millionen offenen Stellen 2,5 Millionen Erwerbslose gegenüberstehen, dann funktioniere der Arbeitsmarkt nicht. Zudem könne Deutschland mehr als bisher von der Freizügigkeit innerhalb der EU profitieren. Es seien bürokratische Hürden, die die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hemmen, nicht das Einwanderungsrecht, so Merz weiter.
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Zuspruch für ihre Pläne bekam die Bundesregierung aus Wirtschaftskreisen. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, begrüßte insbesondere die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Kinder, so Schnitzer am Dienstag gegenüber den Zeitschriften der Funke Mediengruppe.
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) begrüßte die Pläne der Ampelkoalition. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
