Quelle: www.globallookpress.com © Dominik ButzmannDer deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Mitte) bei seinem Besuch in Kiew am 18. April.
Von Wladislaw Sankin
Am frühen Freitagmorgen begab sich der Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kiew für anderthalb Stunden in einen Luftschutzkeller. Es war um 4:40 nachts. Natürlich war sofort ein bekannter DPA-Fotograf zu Stelle um den deutschen Vize-Kanzler “in Todesgefahr” in verschiedenen Posen abzulichten.
Zur gleichen Stunde meldete die Tagesschau, “Patriot”-Luftabwehrsysteme sollen künftig auch in Deutschland produziert werden – damit die Ukraine auch genug davon hat. Gleichzeitig tobt in Deutschland ein Sabotage-Skandal – zwei “Deutsch-Russen” wollten US-Militäranlagen in die Luft sprengen! Die Presse meldet dazu: “Putin trägt den Krieg in der Ukraine nach Deutschland”.
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Im Unterschied zum “Drama” um Habeck gibt es für den Sabotage-Vorwurf keinen einzigen Fotobeweis – die Gefahr muss möglichst diffus bleiben. Für Bundesinnenministerin Faeser und Tagesschau reicht aber die Festnahme der zwei Deutsch-Russen aus, um Russland sofort als “Verbrecher-Regime” zu bezeichnen.
Wider jegliches Recht stuft die Generalbundesanwaltschaft die Volksrepublik Donezk als “terroristische Vereinigung” ein, was das Justizministerium dazu veranlasst, eine Verfolgungsermächtigung zu erteilen. Die Jagd gegen innere “Feinde”, die mit Russland oder dem aufständischem Donbass in den letzten zehn Jahren sympathisiert haben, bekommt damit neuen Auftrieb. Zeitgleich dazu wird russischen Diplomaten der Zugang zu den von Russen und anderen Sowjet-Völkern befreiten KZs verwehrt.
In den zahlreichen Statements zum Spionage-Skandal kommt das Wort “wehrhaft” besonders oft vor. Die Formel heißt: “Deutschland muss sich zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen”. Allen, die im Ukraine-Krieg nach Verhandlungslösungen suchen, wird das Argument entgegengeschleudert, dass die Ukraine für Putin nur die Vorspeise sei, die Hauptgerichte seien aber “wir alle”.
Strack-Zimmermann spielt mit der Angst: Putin bringe jeden Tag 400.000 Menschen um. Selenskij vergleicht Putin mit einem blutrünstigem Tier; der gegenwärtig “populärste” deutsche Minister, Boris Pistorius, vergleicht den russischen Präsidenten mit Hitler.
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Wir kommen zurück zu Habeck. Auf seiner Reise nach Kiew hatte er die Chefs der größten deutschen Rüstungsunternehmen und Vertreter der Solar-Industrie im Schlepptau. Habeck richtet eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus und will in das Land investieren. In jenes Land also, das jeden Tag die Kontrolle über ein paar Quadratkilometer verliert und Präzisionsschläge auf die Kernobjekte seiner Energieinfrastruktur erleidet – Russland treibt für den Westen den Preis für die Ukraine in die Höhe. Habeck glaubt offenbar trotzdem an den Sieg des Westens über Russland und bekräftigt, die Ukraine brauche “jede Unterstützung”.
Und nun die Krim. Vor wenigen Tagen wurde der Start eines Ausbildungsprogramms für hundert Verwaltungskräfte in der “de-okkupierten Krim” verkündet. Sie sollen nach dem Sieg der Ukraine über Russland die Rückführung der Halbinsel in die Ukraine gestalten. Bezahlt werde dies “von unseren ausländischen Spendern”, teilte Programmleiterin Tamila Taschewa freudestrahlend mit.
Taschewa ist die Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten in der “Autonomen Republik Krim” und Leiterin der NGO “CrimeaSOS”. Seit vielen Jahren ist sie die Dutzfreundin Marieluise Beck, Leiterin des Grünen-nahen Think Tanks “LibMod”. Propaganada-Veranstaltungen mit ihrer Teilnahme werden von der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) gefördert, wie etwa “Starkes Meer – Widerstand auf der Krym”, die in der Berliner Staatsbibliothek am kommenden Samstag stattfindet. Natürlich geht es bei der Veranstaltung darum, die russischen Ansprüche auf die Krim als ungerecht und unwahr darzustellen.
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Vor wenigen Tagen erschien auch ein Interview mit Taschewa in der Taz. Die deutschen Leser “beruhigt” sie, es sei ein “Mythos”, dass Russland, wenn es die Krim verliere, “Atomwaffen sofort einsetzten wird”. Die Köpfe der Menschen auf der Krim müssten von Minen geräumt werden, sagt sie über das von ihr anvisierte Umerziehungsprogramm im Geiste der Ukraine und NATO. Es liegt die Vermutung nahe, dass dies und auch alle anderen “Deokkupierungsprojekte” Taschewas vom Auswärtigen Amt und den deutschen, staatlich finanzierten Parteistiftungen bezahlt werden – natürlich als humanitäre Projekte verklärt.
Denn wie ist sonst das große Interesse der Bundeszentrale für politische Bildung gerade in den letzten Wochen und Monaten ausgerechnet an der Krim und der Ukraine als Rohstoffgebiet zu erklären? In Februar widmete die bpb ein ganzes Heft aus ihrer Reihe Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) dem Thema “Befreiung” der Krim. Auch die Dekolonisierung und Aufteilung Russlands in mehrere “demokratische” Staaten wurde in dem Heft als erwünschtes Szenario genannt. Und vor wenigen Tagen hat die bpb die Analyse “Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung” veröffentlicht. Darin stellt die Bundeszentrale fest:
“Die Ukraine ist ein äußerst reiches Land, sowohl was die nachgewiesenen Reserven als auch die wirtschaftlich nutzbaren Energieressourcen angeht.”
Haben die erwähnten Ereignisse – von Habeck im Luftschutzkeller, über Strack-Zimmermann und Pistorius bis hin zur bpb und Taschewa – alle miteinander etwas zu tun? Oder der Bystron-Skandal und “aufgedeckte” russische Spione, Saboteure und Terroristen? Oder das neue juristisches Faktum, wonach die Behauptung “Putin-Versteher” nun eine von den Gerichten gedeckte Meinungsäußerung (“Lizenz zum Lügen”) ist?
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Ja, sie haben was miteinander zu tun. Deutschland hat sich zum Hauptoperator im Ukraine-Konflikt entwickelt. Treibende Kraft war die Bundesrepublik eigentlich immer, spätestens seit dem Versuch der Installierung von Witali Klitschko – “unserem Mann in Kiew” – durch die Merkel-Regierung noch vor dem Maidan-Putsch. Dann haben aber die USA und die Briten die Initiative ergriffen und Deutschland schlüpfte geschickt in die Rolle des angeblichen “Vermittlers” im diplomatischen Minsker Prozess. Jetzt tritt es mitsamt Eigenlob als “größter Unterstützer der Ukraine” wieder aus dem Schatten heraus. Die Ukraine wird schon seit Langem in den Medien als quasi eigenes Gebiet behandelt – “Angriff auf die Ukraine = Angriff auf uns”.
Da sich die Niederlage der nationalistischen Junta in Kiew für die bundesdeutsche politische Klasse katastrophalerweise immer deutlicher abzeichnet, stimmt nun Berlin die eigene Bevölkerung auf den Endkampf gegen Russland ein. Dabei legt es wieder eine abgrundtiefe Feindseligkeit gegenüber Russland an den Tag. Es geht um materielle Interessen, wie auch vor 106 (“Brot-Frieden”) und 82 (“Generalplan-Ost”) Jahren ist der Kampf im Endeffekt der Kampf um Rohstoffe – um die ukrainischen und in späterer Perspektive auch um die russischen.
Die Einsätze werden im atemberaubenden Tempo täglich immer weiter nach oben geschraubt – der normale Verstand kommt da nicht mehr mit. Es fällt also dazu nichts anderes ein, als diese Entwicklung als puren Wahnsinn zu bezeichnen. Denn es läuft immer mehr darauf hinaus, dass der Krieg, der als vermeintlicher “Ukraine-Krieg” angefangen hat, mit einer Siegesparade enden wird. Nur: wo wird diese stattfinden? Die Auswahl scheint wie vor 80 Jahren eng begrenzt zu sein: entweder auf dem Roten Platz in Moskau oder Unter den Linden in Berlin.
