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Von Andrew Korybko
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihren jüngsten Äußerungen gegenüber einem deutschen Medium rundheraus gelogen, als sie behauptete, dass mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht verstoßen würden. Die Grundlage, auf der sie diese Desinformation vorantreibt, ist, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine angeblich “ein Angriffskrieg ist, der gegen das Völkerrecht verstößt”, was gemäß ihr bedeutet, dass Waffenlieferungen in dieses Land ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Problem bei dieser Perspektive ist jedoch, dass sie rein subjektiv und von Hintergedanken getrieben ist.
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Unabhängig von der eigenen Meinung zum Ukraine-Konflikt wurde Russland nicht für schuldig befunden, einen “Angriffskrieg zu führen, der gegen das Völkerrecht verstößt”, und wird es wahrscheinlich auch nie werden, da es unwahrscheinlich ist, in diese Richtung bei der UNO eine breite Unterstützung zu finden. Ob man dies als fair oder unfair empfindet, ist unerheblich, da es sich lediglich um ein Abbild der objektiv bestehenden internationalen Rechtswirklichkeit handelt, die für alle UN-Mitglieder gleichermaßen gilt, einschließlich der USA.
Gerade wegen dieser Unwahrscheinlichkeit stimmte das Europäische Parlament Ende Januar mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines sogenannten “Sondertribunals” zur Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Im größeren Zusammenhang wird dies dem Zweck dienen, auf internationaler Ebene einen pseudolegalen Vorwand zu finden, um die subjektive Schlussfolgerung von Baerbock über die “völkerrechtswidrige” russische Militäroperation voranzutreiben, was sie in einem verzweifelten Versuch zur Waffe machen will, um China davon abzuhalten, seinen strategischen Partner möglicherweise zu bewaffnen.
Beim Szenario, “China scheint seinen Ansatz zum Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland neu zu kalibrieren”, kann kurz zusammengefasst werden, dass Peking Moskau bewaffnen könnte, um präventiv seine nationalen Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der Abwendung einer möglichen “Balkanisierung” Russlands sicherzustellen, falls die NATO die militärstrategische Dynamik ihres Stellvertreterkriegs in der Ukraine zu ihren Gunsten umdrehen sollte und auf den Plan tritt, Russland in Stücke zu reißen. Die jüngste Warnung des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin vor diesem Szenario verleiht diesen chinesischen Bedenken Glaubwürdigkeit. Dementsprechend könnte die Volksrepublik China Waffenlieferungen an Russland ernsthaft in Betracht ziehen und würde in diesem Fall sicherlich von den USA und Deutschland sanktioniert, so wie es ihre Vertreter bereits mehrfach angedeutet haben.
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Die jüngsten Äußerungen Baerbocks können als indirekte Bekräftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tatsächlich dafür bestrafen würde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” führt. Es spielt für sie keine Rolle, dass die Grundlage, auf der diese “Bestrafung” auferlegt werden würde, rein subjektiv und im internationalen Sinne ironischerweise illegal wäre, da es Baerbock nur darum geht, Unterstützung in der Öffentlichkeit zu finden.
Die einzige Möglichkeit, diesen einseitigen Schritt zu rechtfertigen, der darauf abzielt, das große strategische Ziel der USA voranzutreiben, nämlich China und die EU zu “entkoppeln”, besteht darin, fälschlicherweise zu behaupten, dass Sanktionen eine prinzipielle Reaktion zur Verteidigung des Völkerrechts seien, obwohl dies überhaupt nicht der Fall wäre. Vielmehr ist es nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht selbst, da die Sanktionen außerhalb der Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt werden würden, sondern wohl auch eine Perversion des Völkerrechts, weil man damit das Konzept der sogenannten “regelbasierten Ordnung” übernehmen würde.
Die öffentliche Wahrnehmung des Begriffs Völkerrecht wurde manipuliert, um die Leute zu der Annahme zu verleiten, er beziehe sich auf die Einhaltung der UN-Charta, obwohl der Begriff eigentlich nur ein Euphemismus für die willkürliche Anwendung von Doppelmoral durch die USA ist, die ständig gegen das Völkerrecht verstoßen und stets darauf abzielen, die eigenen Interessen gegenüber anderen auf deren Kosten durchzusetzen. Sanktionen gegen China, auf die sich Deutschland im Szenario einer Bewaffnung Russlands durch Peking verlassen würde, sind ein perfektes Beispiel für dieses Konzept in der Praxis.
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Sollten sich die Ereignisse so entwickeln, dass China sich durch die Umstände gezwungen fühlt, Russland zu bewaffnen und als Reaktion darauf vom kollektiven Westen sanktioniert wird, dann kann man erwarten, dass sich die internationalen Beziehungen drastisch ändern, sollten diese illegalen Sanktionen gegen China erheblich ausfallen. Der kollektive Westen und die chinesisch-russische Allianz würden sich weiter voneinander entfernen, bis zu dem Punkt, an dem das globalisierte System in ein dezentralisiertes, regional getriebenes und nicht westlich zentriertes System kollabieren würde.
Der einzige verbleibende Faktor, der dieser Zukunft im Wege steht, sind die anhaltenden Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und dem Westen, die jedoch in Rekordzeit stark heruntergefahren werden könnten, wenn die USA Pekings mögliche Bewaffnung Russlands ausnutzen möchten, um die oben erwähnte Kettenreaktion zu katalysieren. Die jüngsten Äußerungen von Baerbock deuten sehr stark darauf hin, dass der de facto deutsche Führer der EU alle diesbezüglichen Forderungen seines US-amerikanischen Oberherren erfüllen würde. Dies sollte alle Europäer ernsthaft beunruhigen.
Aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischem Balanceakt und hybrider Kriegsführung.
