Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf
Weitere Staaten, unter anderem skandinavische Länder, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung will auch die Genehmigungen zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie etwa Polen sind. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass in den USA die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erwogen werde.
In den vergangenen Wochen wurde in der Frage der Lieferungen von Kampfpanzern der politische und mediale Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stetig erhöht. Aus der Ukraine, verschiedenen NATO-Staaten, der deutschen Opposition und auch innerhalb der “Ampel”-Koalition wurden immer heftiger Forderungen nach einer Freigabe der Panzer gestellt.
Zuletzt hatten die eigenen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck auf die SPD und den Bundeskanzler erhöht, bald Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Erst kürzlich hatte der Bundeskanzler entschieden, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder zur Verfügung zu stellen.
Der Entscheidung waren in den letzten Tagen offenbar intensive Abstimmungen mit anderen NATO-Staaten, insbesondere mit den USA, vorausgegangen. Scholz hatte stets betont, Kampfpanzer nur im Verbund mit anderen Nationen wie den USA liefern zu wollen. In den letzten Tagen hatte es bereits Berichte über Verstimmungen zwischen Deutschland und der US-Administration darüber gegeben, worüber sich Scholz intern verärgert zeigte.
Laut Spiegel sollen die deutschen Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen kommen. Mittel- bis langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie für den Einsatz hergerichtet werden.
Nachtrag:
Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht.
“Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.
Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams “komplex” seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. “Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein.” Es müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, die Panzer zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.
Das Pentagon betonte erneut, dass Deutschland “souveräne” Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte:
“Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann.”
Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.
