Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian WillnowWahlplakat zur Bürgermeisterwahl in Raguhn, 02.07.2023
Von Tom J. Wellbrock
Die Altparteien übertreffen aktuell einander in gegenseitigen Schuldzuweisungen einerseits. Und in der Verteufelung der AfD andererseits. Mit in den Chor stimmen unzählige politische Kommentatoren in den sozialen Medien ein. Alle sind sich einig, wie böse die AfD ist. Alle kramen im Netz herum, um nationalistische Zitate von irgendwann und irgendwem aus der Versenkung zu holen und deutlich zu machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in Wahrheit faschistisch ist, neoliberal, antisemitisch und und und.
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Es folgt ein kurzer Auszug aus Leserkommentaren unter einem Beitrag auf Facebook, in dem folgende Frage gestellt wird:
“Bitte nennt mir konkrete programmatische Kritikpunkte an den Positionen der AfD.”
Hier ein paar Antworten (Rechtschreibung wie im jeweiligen Original):
• Beispiel: Bereich innere Sicherheit. Die geforderte Änderung des Jugendstrafrechts oder den Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten kann man durchaus kritisch sehen. (Wahlprogramm S. 76 ff.)
• Zustimmung zur Aufrüstung und zur NATO-Mitgliedschaft, da muss man also die verschiedenen Schichten dieser scheißpartei ein bisschen übereinander legen-ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag und ihr Grundsatzprogramm 21- beim Grundsatzprogramm gehen Sie davon aus, dass die NATO-Mitgliedschaft unstrittig ist, solange die NATO ein Verteidigungsbündnis ist-von diesem Fall gehen alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien aus, da keine Parlamentspartei denkt, dass die NATO derzeit einen Krieg gegen Russland führt-einen Angriffskrieg
• Den Ausbau des Sozialstaates für demographische Probleme verantwortlich zu machen, könnte man als Absichtserklärung zum Sozialabbau verstehen (S. 105). Scheint mir ein zutiefst neoliberaler Ansatz.
• Streichung von Sozialleistungen besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, Wegfall von Arbeitsrechten, Aufrüstung von Bundeswehr und Polizei, geschlossenes Psychiatrie- und Heimsystem… das sind so die Punkte, die mich persönlich am meisten stören.
• 50 % der AfD-Fraktion wollten kein Austritt aus der Nato und haben den 100 Mrd. Kriegskrediten zugestimmt. Sie ist demnach KEINE Friedenspartei! Die AfD will das Sozialsystem privatisieren, besonders die Renten
Es gibt durchaus noch weitere inhaltliche Kritikpunkte, und viele von ihnen sind gerechtfertigt oder zumindest diskussionswürdig. Doch die eben genannten stellen eine (erfreuliche) Ausnahme der allgemeinen Debatte dar. Eine Ausnahme, die man sich als Demokrat als Regel wünschen würde, die aber in einer anderen Form der “Argumentation” nahezu vollständig untergeht. Bezeichnender sind Reaktionen dieser Art (Rechtschreibung wie im jeweiligen Original):
• Die AfD hetzt zu viel. Reißt das Maul zu weit auf. Manchmal unter der Gürtellinie. Und und und und und
• Im Westen ist die AfD eine neoliberale, noch asozialere FDP. Im Osten dagegen rechtskonservativ bis hin zum rechtsradikalen Flügel in Thüringen unter Höcke. Wer so etwas wählt und denkt es wäre eine “Alternative”, ist schlichtweg geisteskrank.
• Hochrüstungs- und NATO-Partei, antikommunistisch, fremdenfeindlich, intolerant, frauenfeindlich-rückständlich, antisemitisch, antiislamisch, die menschliche Mitverantwortung am Klimawandel leugnend,weitgehend impfgegnerisch, sie ist für industrielle Giftspritzerlandwirtschaft und Massentierhaltung
• AfDler pinkeln am häufigsten in den Pool
• Genau so ein Lügenkonstrukt wie alle anderen.
• In der Welt der AfD soll der Staat alle Kosten tragen aber gleichzeitig niemals etwas einnehmen.
• Judenpartei, Rockefeller, Rothschild, alles Juden
Auf diese Art der Kommentierung komme ich gleich noch, zunächst will ich mich aber den programmatischen Punkten zuwenden. Ein Kommentar bei Facebook zeigte dieses Bild:
Tatsächlich macht die AfD hier auf den ersten Blick keine gute Figur, im Gegenteil. Trotzdem sind solche oberflächlichen Betrachtungen wenig hilfreich. Denn es ist nicht bekannt, wie diese Abstimmungen zustande kamen und welche möglichen Optionen die AfD in den Raum gestellt hat. Vielleicht hat sie sogar Forderungen gestellt, die über die Aspekte der hier genannten hinausgehen. Ebenfalls denkbar ist aber auch, dass sie tatsächlich all die genannten Punkte kategorisch abgelehnt hat. An dieser Stelle soll darüber kein Urteil gefällt werden.
Sawsan Chebli: “Wer AfD wählt, ist selbst rechtsextrem und rassistisch”
Aber eine politische Diskussion würde genau so funktionieren: Man setzt sich mit dem Wahlprogramm einer Partei auseinander – inklusive der kritischen Betrachtung der Frage, ob Wahlprogramme überhaupt aussagekräftig sind –, und man beschäftigt sich mit konkreten politischen Entscheidungen oder auch dem Abstimmungsverhalten zu bestimmten Fragen. Auf dieser oder einer ähnlichen Grundlage wäre ein inhaltlicher Streit möglich und womöglich zielführend. Die unterschiedlichen Positionen würden ausgetauscht werden, eine maximale Offenheit beider Kontrahenten würde zur Bestätigung der eigenen Meinung oder ihrer Widerlegung führen.
Für mein Empfinden wäre es zutiefst demokratisch, wenn man sich auf diese Weise mit der AfD beschäftigen würde. Doch stattdessen passiert etwas höchst Destruktives und Undemokratisches: Die AfD wird per se als undemokratische oder demokratiefeindliche Partei hingestellt, um im nächsten Schritt auf dieser pseudoargumentativen Basis die demokratische Debatte zu beenden, bevor sie begonnen hat.
Wie kann man einer Partei fehlendes Demokratieverständnis vorwerfen und gleichzeitig jedes Verständnis für die Demokratie bei sich selbst eliminieren?
Die Art der Debatte
Das Problem wird deutlich, wenn man aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zitiert:
“Die Münchner AfD-Stadträte haben am Montag eine Strafanzeige erstattet wegen “Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener”. Formal richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt, gezielt ist sie auf die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der Grünen. Die hatte im Rahmen des Rathaus-Clubbings für gerade volljährig gewordene Münchnerinnen und Münchner am vergangenen Samstag eine Wurfbude aufgebaut – und dabei Bilder von AfD-Politikern auf die Dosen geklebt, auf die man werfen konnte.”
Weiter heißt es in dem Artikel:
“Zielübungen auf politische Mitbewerber stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar”, begründete AfD-Stadtrat Markus Walbrunn die Anzeige. Was die Aktion “besonders widerlich” gemacht habe, sei der Umstand, dass eine der abgebildeten Personen die mittlerweile an Krebs verstorbene AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga war. “Die Grüne Jugend offenbart mit ihrer Aktion nicht nur einen besonderen Grad an Geschmacklosigkeit”, so Walbrunn, “sondern auch ihren demokratiefeindlichen Charakter.”
Und die Reaktion der Grünen Jugend:
“In einer Stellungnahme erklärte die Grüne Jugend, die abgebildete Corinna Miazga sei seit der letzten Durchführung des Wurfspiels “uns unbekannterweise verstorben. Für die Verwendung ihres Bildes entschuldigen wir uns bei den trauernden Angehörigen”. Intention des als Kinderspiel bekannten Dosenwerfens sei gewesen, durch den spielerischen Charakter politisches Interesse bei jungen Menschen zu wecken. “Dass ausgerechnet die AfD in diesem Spiel eine Gewaltandrohung sieht, ist angesichts ihrer eigenen Äußerungen anderen Politiker:innen oder aber auch Geflüchteten gegenüber ein Widerspruch”, heißt es in der Stellungnahme.”
So geht also Demokratie? Man wirft dem politischen Gegner etwas vor, um dann nach der gleichen Praxis zu verfahren? Heuchlerisch ist auch der Hinweis auf “den spielerischen Charakter” des Dosenwerfens, der bei dieser Aktion ganz sicher nicht im Vordergrund stand. Dass auf diese Weise politisches Interesse bei jungen Menschen gefördert werden soll, kann und muss als völlig aus der Luft gegriffen und nicht als tatsächliche Motivation verstanden werden. Vielmehr werden auf diese manipulative Art “spielerisch” ein Feindbild aufgebaut und Hass und Hetze gefördert. Denn natürlich kann man davon ausgehen, dass das Dosenspiel mit akustischen Bemerkungen begleitet wurde. Man muss kein Genie sein, um sich auszumalen, wie diese Bemerkungen klangen.
Der gehasste Wähler
Beim Umfragehoch der AfD und den Erfolgen bei (zunächst noch) regionalen Wahlen wird nicht nur auf die AfD eingeschlagen (freilich ohne konkrete Kritik zu äußern oder gar die eigene Politik selbstkritisch in Augenschein zu nehmen), auch die Wähler bekommen “ihr Fett weg”.
Ich erinnere an einen schon oben zitierten Facebook-Kommentar:
“Wer so etwas wählt und denkt, es wäre eine “Alternative”, ist schlichtweg geisteskrank.”
Das ist eklatant menschenverachtend. Doch das Gefühl, auf der moralisch richtigen Seite zu sein, befördert derlei Anfeindungen. Als großes Vorbild agiert die Politik, die gemeinsam mit zahlreichen Medien kontinuierlich am Feindbild baut. Interessant daran ist etwas Auffälliges, das den Mächtigen in die Karten spielt: Selbst die regierungskritischen Geister schlagen sich bei der Bewertung der AfD mit Vergnügen auf die Seite der Politiker, deren Politik sie seit Jahren oder gar Jahrzehnten kritisieren oder verachten.
“Öfter mal raus aus Berlin” – Mit Punkte-Plänen gegen das AfD-Umfragehoch
Das Prinzip des gemeinsamen Feindes funktioniert hervorragend. Schon in der Corona-Episode entlarvten sich vermeintlich helle Köpfe, die (ebenfalls vermeintlich) sofort erkennen, wenn sie manipuliert und am Nasenring durch die politische Arena geführt werden, dadurch, dass sie sich ganz leicht in eine andere Richtung lenken lassen. Wir erinnern uns, wie gnadenlos und menschenfeindlich in der Hochphase der Impfdebatte die Angriffe auf Menschen ausfielen, die skeptisch oder ängstlich gegenüber einem Verfahren waren, das sich zwar “Impfung” nannte, faktisch aber ein verkürztes und gefährliches Entwicklungsverfahren zur Grundlage hatte.
Ob bei Corona, dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg oder eben im Zusammenhang mit der AfD: Menschen haben vor bestimmten Entwicklungen Angst, doch gerade für diese Angst ernten sie Hass und sehen sich massiven, grenzüberschreitenden Angriffen ausgesetzt. Wer Angst vor einem „Impfstoff“ hat, ist ein unsolidarischer Idiot, wer Angst vor der Gefährdung seiner Existenz durch unverhältnismäßige „Maßnahmen gegen den Klimatod“ hat, ist ein unverantwortlicher „Klimaleugner“, wer Angst vor einem heißen Krieg hat, ist ein herzloser Egoist, der nicht nur auf die Ukraine pfeift, sondern auch auf jedes Leben, das wegen seiner Haltung ausgelöscht wird.
Und wer von der Politik enttäuscht ist und Angst vor den militärischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik hat, ist schlicht “geisteskrank”. In den genannten Fällen spielt aufrichtige Angst eine Rolle, doch die Reaktion darauf ist gekennzeichnet durch empathieloses Draufhauen auf die Ängste der Menschen. Wir müssen uns eingestehen, dass inzwischen Millionen Menschen starke Ängste in sich tragen, die zudem gerechtfertigt sind, denn das politische Prinzip der Dauerkrisen kann zu nichts anderem als zu Angst führen. Wenn die Reaktion darauf Hass ist, müssen wir uns über Demokratiefeindlichkeit nicht unterhalten, sondern sollten zunächst einmal das allgemein gültige gesellschaftliche Menschenbild überprüfen.
Doch davon sind wir weit entfernt, wie zum Beispiel die Erklärung des britischen Autors und Historikers James Hawes zeigt, die die Neue Züricher Zeitung abgedruckt hat. Er äußerte sich zu der Frage, warum in Ostdeutschland mehr Menschen die AfD wählen als im Westen des Landes:
“Weil die Gebiete östlich der Elbe immer in dem Bewusstsein lebten, dass man dort später angekommen war als die slawische Urbevölkerung. Und man fürchtete, dass die sich wehren und einen wieder vertreiben könnte. Daraus ist ein “Wir gegen die” entstanden. Deswegen hat der Osten schon in der Kaiserzeit und der Weimarer Republik anders als Deutschlands Westen und Süden gewählt und war Hitler hier besonders erfolgreich.”
Jetzt wurde es aber auch wirklich Zeit, endlich Hitler ins Spiel zu bringen! Die Ostdeutschen sind also doch irgendwie alle Nazis, das lässt sich ja sogar historisch belegen. Kann es mehr Niedertracht in der politischen Debatte geben?
Völlig unschuldig
Sie gehört zu denen, die sich ohne Unterlass gegen Hass und Hetze ereifert, trägt selbst aber genau zu dem bei, was sie so leidenschaftlich anprangert: Sawsan Chebli.
Infantile Politiker
Nun könnte man mit Recht einwenden, dass Chebli nicht zu den Intellektuellen im Politikbetrieb gehört. Doch erstens wäre das eine untaugliche Entschuldigung, und zweitens steht sie mit ihrer Meinung ja nicht allein da. Es zeichnet die aktuelle Politik aus, dass sie gänzlich beratungsresistent und ohne jede Selbstkritik ist. Während es in den letzten Jahren Usus geworden ist, die AfD zu bekämpfen, auszuschließen, zu ignorieren und zu beleidigen, reicht das in Zeiten wachsender Beliebtheitswerte nicht mehr aus.
Horror oder Hoffnung – AfD in Umfragen vorne
Die Wähler müssen also ran. Aus der infantilen Perspektive einer Chebli ergibt das ja auch Sinn: Wenn die AfD mehr Zuspruch erhält, müssen die schuld sein, von denen dieser ausgeht. Nicht die eigene Politik ist das Problem, sondern die Gegenentwürfe, auf die die Menschen empfänglich reagieren.
Mit der Infantilisierung der Politik haben wir es ja schon eine ganze Weile zu tun. Ob “Doppel-Wumms”, “Kuschel-Leo” (als Bezeichnung für einen Panzer!) oder die kürzlich im Inforadio benutzte Formulierung der “Hitparade der Krankenhäuser”, Politiker und Medien sind sich für nichts zu schade. Nach Olaf Scholz hatte erst kürzlich auch SPD-Politiker Lars Klingbeil die AfD als eine “Partei der schlechten Laune” bezeichnet. Als ginge es hier um oberflächliche Befindlichkeiten oder die quälende Frage, ob man Käse oder Wurst auf sein Frühstücksbrot legt.
Doch hier geht es um mehr, es geht um die größte (selbst herbeigeführte) Krise des Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese in infantile Begrifflichkeiten zu kleiden, ist eine Beleidigung der Bevölkerung einerseits, sie drückt aber auch Ignoranz und gelebten Unwillen aus, sich mit der tatsächlichen Größe der Probleme zu beschäftigen. Und das ist absolut schlüssig!
Denn gerade wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Und dieser demonstriert klar und deutlich, dass wir uns in einer Kriegswirtschaft befinden. Gespart wird an allem, was der Bevölkerung zugutekäme. Mit vollen Händen herausgeworfen dagegen wird das Geld für Rüstung und Krieg. Dabei wird noch immer die völlig absurde Argumentation der “Solidarität mit der Ukraine” bemüht, die längst zu einem Treppenwitz der Geschichte geworden ist. In der Ukraine ist ein politisches System installiert worden, das weder etwas mit Demokratie noch mit Menschenrechten oder sonst welchen “westlichen Werten” zu tun hat, es sei denn, man definiert diese Werte als Korruption, Zensur, Menschenverachtung und Skrupellosigkeit.
34 Prozent Zustimmung – AfD in Thüringen mit Abstand die stärkste Partei
Gleichzeitig hat Deutschlands Kriegsminister erneut betont, dauerhaft 4.000 deutsche Soldaten in Litauen stationieren zu wollen, was nicht nur rechtlich unzulässig ist, sondern den Fakt der Kriegswirtschaft und der Eskalationsbereitschaft unterstreicht.
Mit jedem Tag bewegen wir uns also als Land weiter in Richtung eines großen und heißen Krieges, mit jedem Tag treibt Deutschlands Politik die Eskalation weiter voran.
Und wir diskutieren über die AfD und ihre Gefährlichkeit? Jetzt mal ehrlich, das ist doch einfach nur durchschaubar.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
