© Screenshot: X/GMaierAktuelles Wahlplakat der CDU-Thüringen, März 2024
Das Jahr 2024 gilt auch als Wahljahr und damit als erneuter Gradmesser einer möglichen Akzeptanz oder Kritik der Bürger hinsichtlich der aktuellen Bundes- und Landespolitik. In Thüringen, mit rund 2,1 Millionen Einwohnern, wird am 1. September zur Wahlurne gebeten. Aktuell regiert Bodo Ramelow (Die Linke), der zuvor im Jahr 2020 erst im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Seitdem bildet er mit der SPD und den Grünen eine Minderheitsregierung, das sogenannte “Kabinett Ramelow II”. Die Oppositionspartei CDU lässt nun für Anhänger und Bewohner in Thüringen plakatieren. Eines von vier auserkorenen Wahlmotiven sorgt für konträre Wahrnehmungen der politischen Konkurrenz.
Stefan Gruhner, CDU-Politiker und Fraktionsgeschäftsführer in Thüringen, informierte am 25. März im Rahmen eines X-Postings über die Plakate und Motive des Wahlkampfes 2024:
Die @cdu_thueringen is ready to campaign & freut sich auf Wahlkampf: Mit Plakaten im ganzen Land wird heute deutlich, warum #thueringen den Wechsel braucht, was die #CDU in der Regierung besser machen wird und als Opposition schon erreichte. Mehr hier: 👉https://t.co/Shxdm76SlSpic.twitter.com/aFkpsny72z
— Stefan Gruhner (@StefanGruhner) March 25, 2024
Plakatspruch des Anstoßes ist dabei die politische Unterstellung:
“10 Jahre Rot-Rot-Grün bedeutet: Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit. Genug ist genug.”
Erste wirkungsvollere Kritik in der Wahrnehmung erfolgte in den sozialen Medien über Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen:
Ich dachte Angstmacherei sei Sache der Links- und Rechtspopulisten. Jetzt versucht sich auch die @cdu_thueringen daran. Wird aber nicht funktionieren. #Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer. Verdienst unserer Polizei. Darauf können wir stolz sein. pic.twitter.com/8U8MyPK8ui
— Georg_Maier (@GeorgMaier8) March 25, 2024
Es folgte einen Tag später die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Sie kommentierte ebenfalls im Rahmen eines X-Postings:
“Welch ein widerliches Plakat der CDU-Thüringen! Frauen hatten schon immer Angst, nachts allein nach Hause zu gehen. Von Bayern bis Schleswig-Holstein, 1950 oder heute. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben. In der Öffentlichkeit, noch häufiger in Beziehungen.”
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Die Thüringer Allgemeine titelte am selben Tag zur Causa Wahlplakat: “Angst im Dunkeln? Thüringer Union polarisiert mit Plakatkampagne”. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, reagierte mit einer Mitteilung auf der Webseite der Partei:
“Blackout bei der CDU? Haben die Christdemokraten denn schon vergessen, dass ausgerechnet in ihrer Regierungszeit hunderte Stellen bei der Thüringer Polizei abgebaut wurden und dass die CDU-Regierung die Polizei kaputtgespart hat?”
Überraschend findet sich bis dato noch keinerlei Reaktion des ansonsten spontan streitbaren Ministerpräsidenten Ramelow. Daniel Haselhof, AfD-Mitglied in Thüringen, stellte für sich auf X, ehemals Twitter, fest:
“Perfide, aber erwartbar: Die CDU setzt auf offensive Wählertäuschung. Die Politik, die sie mit ihren Plakaten kritisiert, haben sie die letzten Jahre nicht nur mitgetragen, sondern aktiv ermöglicht: Thüringen-CDU als eiserne Stütze der dunkelroten Minderheitsregierung!”
Die thüringische Grünen-Politikerin Madeleine Henfling erkennt für sich rein “billige Stimmungsmache”. Sie erklärt: “Mit Angst bekämpft man keine Angst, man verstärkt sie”, daher wären “jetzt für Thüringen Zuversicht und gute Ideen nötig”.
Laut jüngsten Umfrageergebnissen des Senders MDR bleibt die AfD mit rund 29 Prozent (minus 5 Prozent) derzeit die stärkste Partei in Thüringen. Weiter heißt es in dem Beitrag:
“Die CDU mit 20 Prozent (minus 1) liegt auf dem zweiten Platz. Die Linke folgt mit 16 Prozent (minus 4) und liegt nur knapp vor dem BSW. Die Wagenknecht-Partei erreicht aus dem Stand 15 Prozent. Sie überholt damit die SPD, die auf neun Prozent (minus 1) kommt. Die Grünen würden mit fünf Prozent (unverändert) knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP wäre mit weniger als drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.”
Die Redaktion der Frankfurter Rundschau stellt für sich kommentierend fest:
“Unabhängig davon, wie streitbar die Wahlplakate der CDU für die Wahlen in Thüringen am 1. September 2024 auch sein mögen. Es wird wichtig sein, dass alle demokratischen Parteien im Anblick einer starken thüringischen AfD zusammenhalten.”
Björn Höcke, aussichtsreicher Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, äußerte sich noch nicht im Rahmen der erhitzten Diskussion und markierte nur einen sogenannten “Repost” auf seinem X-Kanal, bezüglich eines Kommentars seines Parteikollegen Daniel Haselhof.
