© Chip Somodevilla/ Getty Images North America/Getty Images via AFPDer Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), William Burns, trifft am 20. Juni 2023 in Washington, D.C., zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im U.S. Capitol Visitors Center ein.
Von Timur Fomenko
Kürzlich kündigte der CIA-Direktor William Burns überraschend an, die USA arbeiteten an der “Reaktivierung” ihrer CIA-Netzwerke in China. Diese Ankündigung kam vor dem Hintergrund, dass es dem chinesischen Staat in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Präsenz der CIA in seinen oberen Führungsrängen zu beseitigen. Was es für die Schlapphüte aus Langley zunehmend schwierig machte, die Absichten der chinesischen Führung zu ermitteln.
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Dennoch wird in den Mainstream-Medien nie wirklich darüber berichtet, was die CIA in China so getrieben hat. Und diejenigen, die darüber berichten, werden gerne als “Verschwörungstheoretiker” abgetan. Ebenso wird Chinas Warnung vor “externen Kräften”, die Pekings Politik manipulieren wollen, in den Medien nie ernst genommen. Darüber hinaus wird auch jede Festnahme eines mutmaßlichen Spions durch China als illegitim und politisch motiviert verurteilt. Ist die CIA also in China vor Ort oder nicht?
Im Bereich des bestätigten öffentlichen Wissens existiert die CIA nur im Hinblick auf ihre Geschichte. Das heißt, wir erfahren aus Dokumenten, die Jahre später freigegeben werden, etwas über einige der Dinge, die der Dienst einst getan hat. Aber wir erfahren nie, was der Dienst jetzt gerade treibt. Wir können zum Beispiel darüber lesen, wie die CIA Länder wie den Irak und Afghanistan infiltrierte und in Erwartung der bevorstehenden Invasionen lokale Beamte bestach, damit sie überlaufen. Oder wie die CIA in Ländern auf der ganzen Welt Staatsstreiche initiierte. Der Punkt ist, dass wir von solchen Ereignissen zum Zeitpunkt ihres Geschehens nichts erfahren. Das wird in die Sphären der Geheimhaltung verbannt, und alle Dinge, die die CIA zum Zeitpunkt des Geschehens tut, werden als Bemühungen für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, etc. dargestellt.
Eine Sache ist nicht von der Hand zu weisen: Trotz einer beiläufigen Ankündigung wie jener von Burns tun die Mainstream-Medien einfach so, als ob die CIA nicht existiere und ihre gegenwärtigen Operationen niemals hinter irgendeinem aktuellen Ereignis oder einer Entwicklung stünden. Diejenigen, die versuchen, die Aktivitäten der CIA aufzudecken und zu veröffentlichen, wie Julian Assange, werden indes gejagt und gnadenlos bestraft. Als ein Informant enthüllte, dass die CIA unter ihrem damaligen Chef Mike Pompeo sogar vorhatte, Assange zu ermorden, wurde dies von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert. Während die BBC-Berichterstattung darüber in somalischer Sprache nur deshalb erfolgte, damit man plausibel behaupten konnte, man hätte berichtet.
Vor diesem Hintergrund wird Chinas Vorsicht und Wachsamkeit gegenüber der CIA weithin als Paranoia und unbegründeter Vorwand für noch mehr Unterdrückung abgetan. Wenn China gegen Firmen vorgeht, die seiner Meinung nach mit potenzieller Spionage in Verbindung stehen, etwa US-Beratungsfirmen, reagieren die Mainstream-Medien, indem sie Peking als unvernünftig, verschlossen und unsicher bezeichnen. Und jedes Narrativ in Bezug auf Peking kommt heutzutage immer zum Schluss, dass dieses Verhalten “schlecht fürs Geschäft” ist. Es zeugt von Ironie, dass die US-Medien jede einzelne Warnung Pekings vor amerikanischer Spionage als paranoid abtun (trotz solcher Ankündigungen wie jener von Burns), gleichzeitig aber die Angst vor chinesischer Spionage auf ein hysterisches Ausmaß anheizen. Wobei sie keinerlei Hemmungen oder Logik darüber an den Tag legen, was als Instrument der Spionage im Auftrag Pekings dienen könnte.
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Aber die Tatsache, dass China in der Vergangenheit erfolgreich CIA-Netzwerke trockenlegen konnte und den Handlungsspielraum für Spione dadurch eingeschränkt hat, zeigt, dass das Land keine paranoiden Wahnvorstellungen hegt, sondern über ein gesundes Urteilsvermögen verfügt. Da die USA China zu ihrem Hauptrivalen und außenpolitischen Ziel erklärt haben, ist es nur logisch, dass die CIA, wie Burns es ankündigte, ihren Fokus und ihre Aktivitäten in China verstärken wird. Die chinesischen Befürchtungen sind also nicht unbegründet. Die eigentliche Frage ist natürlich, was die CIA unternehmen will, um ihre Präsenz in China “wieder zu reaktivieren”. Erstens will man Chinas oberste Führung ausspionieren und so mehr über ihre Schritte, Absichten und Strategien erfahren. Zweitens will man Chinas Industrien und Technologien ausspionieren. Drittens möchte man in der Lage sein, Dissens und Unzufriedenheit innerhalb der chinesischen Gesellschaft zu schüren, um dadurch die Regierung zu schwächen, wozu auch der Versuch gehört, die Loyalität von Beamten zu erkaufen, die bereit sind, ihren Staat zu verraten.
Zu den expliziten Aktivitäten der CIA gehörten ein Schwerpunkt in den Regionen Xinjiang und Tibet, aber auch das Schüren von Unruhen und Aufständen in Hongkong – ein Vorwurf, der derzeit immer noch als Pekings “autoritäre Paranoia” abgetan wird. Aber nachdem Jahrzehnte vergangen sein werden, wird natürlich irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und das “Tabu”, das dem öffentlichen Diskurs auferlegt wurde und alle Verweise auf CIA-Aktivitäten als “Verschwörungstheorien” abtut, wird aufgehoben sein. So oder so bleibt es eine Tatsache, dass China bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das CIA-Netzwerk zu zerschlagen und im Keim zu ersticken, sobald es entstehen sollte. Denn so sehr manche Leute es auch leugnen, die Erkenntnisse aus der Vergangenheit lügen nicht. Die CIA infiltriert, zersetzt, mischt sich ein und untergräbt Länder, sowohl Verbündete als auch Feinde, im Namen der geopolitischen Ziele der USA. Jetzt hat die CIA einmal mehr China im Visier, aber ein Erfolg ist noch lange nicht garantiert.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
