Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup / Getty ImagesIn Berlin fordern Demonstranten die Freiheit für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor der Botschaft der USA, die dessen Auslieferung verlangen, während Assange derzeit noch immer in Großbritannien im Gefängnis sitzt (1. April 2021).
Von Tarik Cyril Amar
In jüngster Zeit waren zwei der entscheidenden Verbrechen des heutigen Westens Gegenstand von Gerichtsverfahren. Und obwohl es bei dem einen um Völkermord geht und bei dem anderen “nur” um Folter drehte, aber (zumindest noch) nicht um die Ermordung des Folteropfers, gibt es gute Gründe, die beiden Verfahren systematisch zu vergleichen. Das damit verbundene Leid ist zwar sehr verschieden, dafür aber sind die dahinterstehenden Kräfte, die es verursachen, eng miteinander verbunden und verraten viel über die Natur des Westens als politische Ordnung, wie wir gleich sehen werden.
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In Den Haag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen – auch als Weltgerichtshof bekannt – umfangreiche Anhörungen (unter Beteiligung von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen) über die Besetzung – oder faktische Annexion – palästinensischer Gebiete durch Israel nach 1967 abgehalten. Diese Anhörungen stehen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Israel wegen des Völkermordes, die derzeit ebenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden, aber ein separates Verfahren darstellen.
All dies geschieht vor dem Hintergrund des weiter andauernden unerbittlichen Völkermords durch Israel an den Palästinenser in Gaza durch Bombenangriffe, Kopfschüsse – angeblich auch auf kleine Kinder – eine Blockade und absichtlich herbeigeführte Hungersnot. Derzeit liegt die stetig wachsende – konservativ geschätzte – Opferzahl bei etwa 30.000 Toten, 70.000 Verletzten, 7.000 Vermissten und mindestens zwei Millionen Vertriebenen – die oft mehr als einmal fliehen mussten, stets unter schrecklichen Bedingungen.
In London waren währenddessen die Royal Courts of Justice die Bühne für den Kampf von Julian Assange in seinem Berufungsverfahren gegen die Forderung aus Washington, ihn an die USA auszuliefern. Assange, ein politischer Aktivist und Herausgeber von investigativem Journalismus, sitzt nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in Haft – in der einen oder anderen Form. Seit 2019 wird er sogar im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Tatsächlich ist das, was ihm bereits widerfahren ist, das moderne Äquivalent zum absolutistischen, vorrevolutionären Ancien Régime in Frankreich, durch einen einfachen königlichen Erlass (Lettre de cachet) in der Bastille eingesperrt zu werden. Mehrere Beobachter, darunter ein UN-Sonderberichterstatter, haben überzeugend argumentiert, dass die Behandlung von Julian Assange einer Folter gleichkommt.
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Der Kern seiner politischen Verfolgung – denn tatsächlich gibt es keinen juristisch relevanten Straftatbestand – ist einfach erklärt: Über die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks veröffentlichte Assange durchgesickerte Materialien, die die Brutalität, Kriminalität und Lügen der USA und Großbritanniens (und weiterer) aufdeckten, allesamt Verbrechen in den Kriegen des Westens nach dem 11. September 2001 in New York. Während die Weitergabe von Staatsgeheimnissen nicht legal ist – obwohl dies moralisch verpflichtend ist und sogar heroisch sein kann, wie im Fall von Chelsea Manning als einer wichtigen Quelle von WikiLeaks –, ist die Veröffentlichung der Ergebnisse des Durchsickerns: die Auswertung solcher durchgesickerten Informationen legal. Tatsächlich ist dieser Grundsatz eine anerkannte Säule der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien. Ohne diesen Grundsatz können Medien keinerlei Funktion als sogenannte “vierte Gewalt” (etwa zur Kontrolle der Regierenden) ausüben. Dennoch versucht man in Washington, D.C. hartnäckig und absurderweise, Assange wie einen US-feindlichen Spion zu behandeln, um ihn verurteilen zu können. Wenn das gelingen sollte, löst sich die angebliche “globale Medienfreiheit” (was auch immer sie wert war) in Luft auf.
Das macht Assange heute objektiv zum wichtigsten politischen Gefangenen der Welt.
Bei einer Auslieferung an die USA, wo höchste staatliche Vertreter zeitweise sogar seine Ermordung geplant hatten, wird der Gründer von WikiLeaks mit Sicherheit keinen fairen Prozess bekommen und im Gefängnis sterben. In diesem Fall wird sein Schicksal unwiderruflich zu dem werden, woran Washington und London seit über einem Jahrzehnt arbeiten: nämlich ein Exempel an Assange zu statuieren, indem man zum verheerendsten Schlag ansetzt, den man sich vorstellen kann – nämlich gegen jegliche freie Meinungsäußerung und gegen eine wahrhaft offene Gesellschaft.
Dass Gaza und Assange etwas gemeinsam haben, ist mehr als nur einem aufmerksamen Beobachter aufgefallen. Beide Symbole stehen für eine Fülle politischer Pathologien, darunter gnadenlose Grausamkeit, politisierte “Gerechtigkeit”, Desinformation in den Massenmedien und nicht zuletzt für die alte Spezialität im westlichen “Garten”: für Heuchelei in vollendeter Form. Hinzu kommt das grotesk anmutende, arrogante US-amerikanische Gefühl vom global geltenden Anspruch: Die Rechte der Palästinenser oder gar die Menschlichkeit zählen nichts, wenn Israel als Washingtons engster und gesetzlosester Verbündeter deren Land rauben und ihnen das Leben nehmen will. Assange ist natürlich australischer Staatsbürger (sollte also, wenn überhaupt, nach Australien ausgeliefert werden).
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Aber Assange und Gaza verbinden sich aber auf konkrete Weise: Während Washingtons Rachefeldzug gegen den WikiLeaks-Gründer als ein Nebenschauplatz der Rage gegen Russland – auch bekannt als “Russiagate” – zu betrachten ist, wird Assange am meisten dafür gehasst, dass er es wagte, der Welt zu zeigen, wie gefühllos und blutrünstig die USA und deren Verbündete ihre Kriege im Nahen Osten geführt haben, in derselben Region, in der Washington jetzt zumindest ein unverzichtbarer Komplize, wenn nicht gar Mittäter beim Völkermord an einer Zivilgesellschaft ist, die größtenteils (wenn auch nicht ausschließlich) muslimisch ist und eine braune Hautfarbe hat.
Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt der Gemeinsamkeiten zwischen Gaza und Assange, den wir nicht außer Acht lassen sollten. Zusammengenommen offenbaren diese beiden großen, staatlich begangenen Verbrechen ein Muster, ein Syndrom, das darauf hinweist, welche Art von politischer Ordnung sich derzeit im Westen entwickelt. Einige wesentliche Dinge sind offensichtlich: Erstens ist die (nationale und internationale) Rechtsstaatlichkeit, obwohl sie immer eher ein Wunsch als eine Realität geblieben ist, auf besonders eklatante Weise gefährdet. Es ist, als ob uns der Westen wissen lassen möchte, dass ihm Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht völlig egal sind.
Man bedenke nur zwei Tatsachen: Selbst nach der Auflage des Internationalen Gerichtshofes (dort als “vorläufige Maßnahmen” bezeichnet) an Israel, die bei ihrem Befolgen praktisch den Großteil des völkermörderischen Verhaltens Israels beendet hätte, hat Israel diese einfach nicht befolgt. Und Israels Partner im Westen haben sich dieser Nichtbeachtung einer gerichtlichen Anordnung demonstrativ angeschlossen, indem sie Israel unter anderem dabei unterstützten, der UN-Hilfsorganisation UNRWA die Finanzierung zu kappen und so die Hungerblockade des Gazastreifens noch schlimmer zu machen. Was Assange betrifft, so hat es seine Ehefrau Stella, die selbst Anwältin ist, am besten zum Ausdruck gebracht, indem sie feststellte, dass alle ungeheuerlichen Misshandlungen ihres Ehemannes “in öffentlich zugänglichen Akten festgehalten sind und dennoch weitergehen”.
Zweitens ist der Westen kein angeblich “geordneter Garten” (wie es der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ausdrücken wollte), sondern ein ziemlich brutaler “Dschungel”, bevölkert von kooperierenden, aber auch rivalisierenden Interessengruppen und Institutionen. Die sind in dem “Dschungel” besessen davon, nicht nur sogenannte “gemeinsame Werte”, sondern auch ihre Einheit zu proklamieren und zu feiern. Doch in Wirklichkeit ist das ein Hinweis darauf, wie prekär es um diese “Einheit” steht. Dasselbe gilt für den zunehmenden Einsatz von Panikkampagnen durch den Westen, bei dem er angebliche Bedrohungen von außen massiv übertreibt oder sogar erfindet (wobei Russland und China die Hauptziele dieser Technik sind) und gleichzeitig die Möglichkeit von Diplomatie und Kompromissen leugnet.
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Dies ist zugleich derselbe Westen, dessen Mitglieder inzwischen das Stadium erreicht haben, in dem sie sich gegenseitig ihre lebenswichtigen Infrastrukturen in die Luft jagen und ihre Volkswirtschaften gegenseitig auszuschlachten versuchen. Ganz zu schweigen davon, sich gegenseitig auszuspionieren und sich natürlich auch gegenseitig mit kompromittierenden Informationen zu erpressen, die durch solche Spionage gesammelt wurden.
Drittens ist der Westen, obwohl er seine eigenen Gesetze beugt und bricht – ganz zu schweigen von den heilig erklärten “Werten” und “Regeln”, dennoch irgendwie in der Lage, wie eine riesige, wenn auch nicht immer gut koordinierte Maschine zu agieren, Schaden anzurichten und seine räuberischen, oft auch schlecht durchdachten Interessen durchzusetzen.
Was ist das somit für eine politische Ordnung? Ich glaube, die beste Möglichkeit, diesen wilden, aber kontroversen, gesetzlosen und dennoch institutionellen Westen einzuschätzen, besteht darin, weit zurück in die Vergangenheit zu blicken, auf die Schlüsselkonzepte zweier früher und brillanter Analysten Nazi-Deutschlands, von Franz Neumann und Ernst Fraenkel. Neumanns Schlüssel zum Verständnis des gewalttätigen Chaos, welches das selbsternannte “Dritte Reich” kennzeichnete, bestand darin, es sich als einen Giganten im Sinne des englischen politischen Philosophen und geborenen Pessimisten Thomas Hobbes vorzustellen. Im Gegensatz zum fast vollkommen autoritären “Leviathan” von Hobbes stehe sein, Neumanns “Behemoth” in Wirklichkeit für einen “Nichtstaat, eine Situation, die von völliger Gesetzlosigkeit geprägt ist”. Fraenkel hingegen schlug ein anderes Modell vor. Für ihn konnte Nazi-Deutschland trotz seines inneren Chaos funktionieren, weil es sowohl ein Staat war, der zwar immer noch Gesetze hatte (wenn auch oft sehr ungerechte), als auch ein Staat, der Maßnahmen ohne jegliche rechtliche Zwänge durchsetzen konnte.
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Natürlich ist der heutige Westen nicht im wahrsten Sinne des Wortes das Äquivalent des Nazi-Reiches. Wenn man jedoch bedenkt, dass Deutschland eine Mitschuld am fortdauernden Völkermord Israels hat, wird einem klar, dass es eine ziemlich niedrige Messlatte ist, noch nicht ganz mit den Nazis mithalten zu können. Und das ist kaum ein Trost für einen palästinensischen Vater oder eine palästinensische Mutter, deren Kind beispielsweise gerade absichtlich und langsam verhungert ist. In anderer Hinsicht lehnte Neumann Fraenkels Theorie ab, da demnach der deutsche Monsterstaat im Grunde immer noch zu sehr systemisch gewesen sei. Aber das war letztlich eine akademische Frage.
Der größere, wirklich wichtige Punkt ist, dass es unmöglich ist, im heutigen Westen auffällige und beunruhigende Tendenzen zu erkennen, die sowohl mit Neumanns “Behemoth” als auch mit dem von Fraenkel umschriebenen Zustand der Gesetze und Maßnahmen oder, wenn man so will, mit Regeln und Willkür in Einklang stehen. Ist das schockierend? Natürlich ist es das. Ist das zu weit hergeholt? Wer sich das immer wieder einredet, wird ein böses Erwachen haben, wenn er sich jemals dort wiederfindet, wo sowohl die Palästinenser als auch Assange auf ihre unterschiedliche Art und Weise gelandet sind: Auf der sehr dunklen Seite der wahrscheinlich unehrlichsten und unzuverlässigsten politischen Ordnung der Welt, die es bisher je gegeben hat.
