Quelle: AFP © Sergei SupinskyDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij trifft ukrainische Studenten und den polnischen Premierminister während eines Treffens in Kiew am 22. Januar 2024.
Von Martin Jay
Nun gelang es also der EU, ihre Finanzierung für die Ukraine zu beschließen. Aber bevor wir uns zu sehr darüber aufregen, lohnt es sich vielleicht, über die Größenordnung nachzudenken. Was sind schon erbärmliche 50 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre? Ist dieses Geld wirklich für Selenskij und seine Kabale bestimmt, um den Krieg am Laufen zu halten? Oder handelt es sich lediglich um eine massive Bestechung, damit er den Großteil davon weitergibt und somit an der Macht bleiben kann? Einige scharfsinnige Analysten werden sich zweifellos fragen, warum es den Westen beunruhigen könnte, wenn Selenskij sein Amt vorzeitig verlässt.
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Aus militärischer Sicht wäre es zu wenig und zu spät, und daher ist all dieses Geld für öffentliche Dienste gedacht und dafür – wie es die EU-Apparatschiks nennen – “damit das Licht an bleibt”. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich darüber im Klaren sein, dass ein Großteil dieses Geldes – wahrscheinlich mindestens die Hälfte – direkt an Selenskij und seinen Kreis enger Mitarbeiter und Minister gehen wird, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten. Als Präsident hat er die Kontrolle über die Haushalte der Ministerien, einschließlich des Finanzministeriums, und es wäre absurd anzunehmen, dass der Großteil dieses Geldes nicht in ein Regime umgeleitet wird, das das Ausmaß von Korruption und Unterschlagung neu definiert hat. Sogar CIA-Chef William Burns musste kürzlich nach Kiew fliegen, um Selenskij persönlich zur Ordnung zu rufen, und ihn daran zu erinnern, dass er “nicht zu viel” aus dem nächsten Finanzpaket abzweigen soll, das die Regierung von Joe Biden voraussichtlich in den kommenden Wochen freigeben wird und das voraussichtlich 65 Milliarden Dollar an Militärhilfen umfassen soll.
Somit scheinen die USA bereit zu sein, weiterhin militärische Ausrüstung zu liefern, obwohl ein Großteil davon meiner eigenen Untersuchung zufolge auf dem Schwarzmarkt in Libyen landet, während die EU noch so gerne die Rechnungen der ukrainischen Regierung begleicht und die Gehälter der Minister bezahlt.
Die Denkfabrik Atlantic Council fasste es folgendermaßen zusammen:
“Diese Vereinbarung ist auch ein wichtiges Signal an Washington, dass Europa verstärkt und langfristig an der Seite der Ukraine steht. Zufälligerweise fanden die Debatten über Hilfspakete für die Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks vergangenes Jahr im Dezember und jetzt kürzlich erneut gleichzeitig statt. Die EU hat damals eine Gelegenheit verpasst, die US-Debatte intensiver zu beeinflussen. Diesmal hat die EU ins Schwarze getroffen und Washington gezeigt, dass Europa seinen Beitrag leistet.”
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Aber welchen Beitrag genau? Die Standardposition der EU gegenüber der Ukraine besteht darin, der Regierung von Joe Biden und ihrer fatalistischen Unterstützung des ukrainischen Regimes blind zu folgen, bis der Abgrund naht. Tatsächlich konnte Biden im Verlauf des größten Teils des vergangenen Jahres lediglich immer und immer wieder das Mantra “was auch immer nötig ist” wiederholen – und die EU folgte ihm blind, wobei viele Mitgliedstaaten sich dadurch praktisch am Boden zerstört wiederfanden. Die deutsche Wirtschaft sieht aus wie ein Trümmerhaufen, während die Menschen in Großbritannien sich horrenden Stromrechnungen gegenübersehen, die sich in den meisten Fällen so darstellen, als sei versehentlich eine zusätzliche Null zum Rechnungsbetrag hinzugefügt worden.
Die meisten Staaten der EU verfügen nicht mehr über die militärischen Mittel, um sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen – was dem absurden Narrativ, dass Russland jeden Moment vor einer Invasion steht, tendenziell die Glaubwürdigkeit nimmt. Und die EU selbst leiht sich weiterhin Geld, das von der nächsten Generation von Steuerzahlern zurückgezahlt werden muss, lange nachdem korrupte Eliten wie Ursula von der Leyen ihr Amt niedergelegt haben und nur noch über ihre schmutzigen Impfverträge verfügen, um ihre Altersvorsorge zu finanzieren, während Europa hungern wird.
In Brüssel und auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird viel darüber gesprochen, dass mehr Geld für das Projekt der EU aufgetrieben werden und dass die EU eine eigene Verteidigungspolitik entwickeln muss, ohne dabei das Wort “EU-Armee” zu verwenden. Selbst in Großbritannien bereitet sich die konservative Partei auf einen Krieg mit Russland vor. Genau genommen bereiten hochrangige Offizielle das entsprechende Narrativ vor. Sie glauben nicht wirklich, dass es einen Krieg mit Russland geben wird, aber es ist eine großartige Geschichte, die man verbreiten kann und die sich irgendwie auszahlt. Und das kann letztlich nur eines bedeuten: Eine enorme Erhöhung des Verteidigungshaushalts als letzter Versuch, die Wähler von dem beispiellosen Schlamassel abzulenken, das Rishi Sunak angerichtet hat, während die britische Wirtschaft weiterhin in Richtung Abgrund taumelt.
Und so ist das Signal der EU, dass man um jeden Preis will, dass das Regime von Wladimir Selenskij so lange wie möglich im Amt bleibt, damit die Eliten in der Lage bleiben, eine gescheiterte Politik zu rechtfertigen und ihre bequemen Jobs zu behalten. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es jedoch größere Fische in größeren Teichen, über die man nachdenken sollte. Die Regierung von Joe Biden legt weniger Wert auf die Bedeutung von Selenskij, da Biden in diesem Jahr in der Ukraine eine Art “Sieg” braucht – und sei es auch nur einen Scheinsieg. Natürlich ist es auch möglich, dass die Gewährung von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Regime von Selenskij Teil eines schrecklich cleveren Plans ist, der vorsieht, den ukrainischen Präsidenten aus dem Amt zu drängen und ihn durch den Chef seiner Streitkräfte zu ersetzen, der demnächst wohl entlassen wird.
