Polen mit ukrainischem Getreide überschwemmt: Regierung plant Untersuchungskommission
Angesichts anhaltender supranationaler Inkompetenz haben Polen, Ungarn und die Slowakei kürzlich beschlossen, die ukrainischen Agrarimporte einfach vollständig zu verbieten, und somit die Angelegenheit selbst in die Hand genommen. Es war überraschend, den führenden Fanclub der Ukraine, Polen, in dieser Zusammenrottung zu sehen. Die Unterstützung für die Ukraine endet offenbar dort, wo die politische Gefahr für Polens regierende Partei beginnt. Polnische Bauern, die gegen die Auswirkungen der ukrainischen Importe auf ihren Lebensunterhalt protestieren, wurden zum Risiko bei den für diesen Herbst angesetzten polnischen Parlamentswahlen und könnten zu einer politischen Belastung werden.
Aber es ist nicht so, dass Polens Solidarität mit seinen Landwirten sehr lange gedauert hätte. Warschau stimmte schließlich zu, das ukrainische Getreideverbot aufzuheben, wodurch es seine Nachbarn mit weniger Einfluss bei den Verhandlungen mit Brüssel zurückließ. Und dies ist sicherlich nur ein Zufall, nachdem die größten Fraktion des Europäischen Parlaments die Polen beschuldigt hatte, sich zusammen mit Ungarn und der Slowakei, auf die Seite Russlands zu schlagen.
“Europäische Regierungen dürfen die Solidarität mit der Ukraine während des Krieges nicht beeinträchtigen. Bevor wir einseitig entscheiden, die Exportwege für ukrainische Waren zu blockieren, benötigen wir detaillierte Informationen darüber, warum dieses Getreide oder andere Produkte nicht weiter aus Europa transportiert wurden und wie hoch die genaue Menge des ukrainischen Getreides oder anderer Produkte ist, die in europäischen Lagern gelandet sind. Wir müssen auch wissen, was die Forderungen der protestierenden Landwirte in den Mitgliedstaaten sind. Jede einseitige Maßnahme der Mitgliedstaaten wird nur ein Schritt zugunsten Russlands sein”, sagte Sandra Kalniete, die lettische Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei.
Auch das ukrainische Landwirtschaftsministerium machte Druck. “Wir verstehen, dass polnische Landwirte mit einer schwierigen Situation konfrontiert sind, aber wir betonen, dass die ukrainische Landwirte jetzt die schwierigere Situation erleben”, betonte das Ministerium.
Anscheinend verfügt Brüssel über einen endlosen Vorrat an Steuergeldern, um die Probleme zu lösen, die es selbst verursacht hat, und alle, von Landwirten bis zu Unternehmen, wegen seiner eigenen nach hinten losgehenden Bemühungen, alles mit Geld zu überschütten und zu retten, nur um Russland inmitten dieser Ukraine-Krise “den Finger zu zeigen”.
Aus dem Englischen. Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com.
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