© © Twitter / @vonderleyenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić, 28. Oktober 2022.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Serbien für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft des Landes geworben. Ohne Serbien sei die Europäische Union nicht vollständig, sagte sie und nannte als Beispiel eine bereits bestehende Zusammenarbeit bei dem für kommendes Jahr vorgesehenen Anschluss Serbiens an eine Gasleitung des EU-Mitglieds Bulgarien.
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Serbien müsse der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union folgen, wenn es der EU beitreten will, sagte von der Leyen am Freitag in Belgrad. Diese klausulierte Forderung wird von Brüssel seit einiger Zeit hervorgebracht, um damit anzudeuten, dass Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland übernehmen sollte, was der serbische Präsident Aleksandar Vučić aber bisher abgelehnt hat.
Von der Leyen besuchte Serbien im Rahmen dessen, was Euronews als “Charme-Tour” durch den Balkan bezeichnete, und inspizierte dabei auch die Baustelle einer Gasverbindungsleitung nahe der bulgarischen Grenze. Das von der EU geförderte Projekt soll bis September 2023 abgeschlossen sein.
“Wir wollen nicht nur, dass Gas von Bulgarien nach Serbien fließt, sondern dieses Projekt ist auch ein Schritt, um uns einander näher zu bringen”, sagte von der Leyen. “Es wird Serbiens Gasmarkt für eine Diversifizierung öffnen, es wird Serbiens Energiesicherheit verbessern.”
Die EU hat Serbien 165 Millionen Euro an Energiesubventionen angeboten. Belgrad setzt derzeit auf Erdgas aus Russland, das über die TurkStream-Pipeline fließt. Nach dem Treffen mit Vučić und Premierministerin Ana Brnabić bestand von der Leyen darauf, dass ein Beitritt zur EU bedeute, “unsere Werte zu teilen”, womit sie implizierte, dass Serbien Sanktionen gegen Russland verhängen müsse, um der Union beitreten zu können. “Es ist wichtig, dass Serbien mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik in Einklang steht”, sagte sie gegenüber der Presse.
Vučić wies darauf hin, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine stets unterstützt habe, reichte aber eine scharfe Bemerkung über die Doppelmoral der EU nach.
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“Manchmal fragen wir uns, warum die territoriale Integrität Serbiens nicht respektiert wurde”, sagte er und nahm damit Bezug auf den Kosovo, eine serbische Provinz, die 1999 von der NATO besetzt und später von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten als unabhängiger Staat anerkannt wurde. Die EU hat die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo als eine der Bedingungen für die Mitgliedschaft Serbiens in der EU benannt.
Vučić sagte zudem, dass Serbien die Botschaft von Frau von der Leyen verstehe und man sich als Reaktion darauf “mit der Visa-Politik der EU arrangieren werde”. Die Behörden in Brüssel hatten sich zuvor bei Belgrad darüber beschwert, dass Serbien Migranten aus Burundi, Kuba, Indien, Tunesien und aus der Türkei die Einreise gestattet, die dann wiederum in die EU weiterreisen und dort Asyl beantragen würden.
Nach den Treffen twitterte von der Leyen Fotos von sich zusammen mit Vučić und Brnabić und schrieb dazu, dass Serbien “auf seinem EU-Weg weit fortgeschritten” sei, aber dass “weitere Fortschritte gemacht werden müssen”. Diese Fortschritte seien “Angleichung zur Verteidigung gemeinsamer Prinzipien und Werte” und “Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand”.
Der Auftakt der Balkanreise von der Leyens begann am Mittwoch in Nordmazedonien, gefolgt von Aufenthalten im Kosovo, in Albanien und Bosnien-Herzegowina. Ihre Rundreise endet am Samstag in Montenegro.
