Screenshot, Matthias Moosdorf, 09.02.2023
Von Dagmar Henn
Um die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD, der eine Friedensinitiative für die Ukraine zum Thema hatte, realistisch zu betrachten, muss man in mehreren Schritten vorgehen. Zuerst muss man den Antrag selbst betrachten, vor dem Hintergrund sonstiger militärischer und politischer Entwicklungen; dann die Redebeiträge der Abgeordneten, und zuletzt, welches Fazit sich daraus ziehen lässt. Die Länge des Textes ist überwiegend den Zitaten aus der Debatte geschuldet; aber nur durch sie wird kenntlich, wie irreal die Bewertung vergangener wie gegenwärtiger Ereignisse in vielen Fällen ist.
1. Der Antrag
Der Antrag der AfD stammt vom 2. Februar. Er fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für eine Friedenslösung in der Ukraine entlang folgender Linien: Kopplung jeglicher Hilfen an Kiew an Verhandlungsbereitschaft; eine Waffenruhe unter Vermittlung der OSZE; die Errichtung von UN-Mandatsgebieten in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson mit anschließender Durchführung erneuter Referenden; “privilegierte EU-Partnerschaft” für die Ukraine bei Neutralität, und eine Verhandlungsperspektive von 15 Jahren bezüglich der Krim. Die russischen Truppen sollten auf den Stand vom 24.02.2022 zurückgezogen werden.
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Wenn man diesen Vorschlag mit den Überlegungen des RAND-Papiers von Ende Januar vergleicht, stellt man fest, dass er deutlich dahinter zurückbleibt. RAND ging davon aus, dass sämtliche Gebiete, die jetzt unter Kontrolle der russischen Armee sind, russisch bleiben und das Thema Krim faktisch vom Tisch ist. RAND ist die wichtigste Denkfabrik des Pentagon; wenn ein solches Papier erscheint, kann man davon ausgehen, dass bisherige Überlegungen sehr breit stattfinden. Der Teil der US-Administration, der überhaupt nach einem Ausweg aus dem ukrainischen Dilemma sucht, ist zu wesentlich stärkeren Zugeständnissen bereit.
Die militärische Lage deutet ebenfalls in eine andere Richtung. Es gibt weder militärisch noch politisch einen Grund für russische Zugeständnisse. Der Antrag der AfD sieht zwar zusätzliche Referenden in Cherson und Saporoschje vor, bleibt aber in Bezug auf die Krim hinter den Minsker Abkommen wie auch hinter den russischen Vorschlägen vom Dezember 2021 zurück, und beinhaltet keinen Vorschlag, wie der Verlust der westlichen Glaubwürdigkeit kompensiert werden soll. Das betrifft auch die Glaubwürdigkeit der OSZE.
Es handelt sich objektiv nicht um einen Vorschlag, der die russische Position wiedergibt. Nachdem die vier im Antrag erwähnten Gebiete verfassungsmäßig Teil der Russischen Föderation geworden sind, besteht weder eine Option, sie zu UN-Mandatsgebieten zu machen, noch, russische Truppen von nach russischem Recht eigenem Staatsgebiet zurückzuziehen. Ein solcher Schritt würde gegen die russische Verfassung verstoßen und wäre schon allein angesichts der Tatsache, dass die Zustimmung zur Eingliederung dieser Gebiete im russischen Parlament eine überwältigende Mehrheit hatte, politisch kaum realisierbar.
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Die Verantwortung, die die Bundesregierung durch ihre Sabotage der Minsker Vereinbarungen für die Entwicklung in der Ukraine trägt, wird nicht benannt. Ebenso wenig findet die Tatsache Erwähnung, dass die Kiewer Regierung ihre eigene männliche Bevölkerung ohne jedes Erbarmen und ohne Aussichten auf militärischen Erfolg verheizt; auch die acht Jahre Krieg im Donbass werden nicht in Erinnerung gerufen. Kurz gesagt, die deutschen Illusionen werden ausreichend hofiert, dass dieser Antrag unter normalen Bedingungen für weite Teile des Bundestags hätte akzeptabel sein müssen.
2. Die Debatte
Ehe man die Debatte darstellen kann, müssen noch zwei Punkte zur aktuellen Lage angemerkt werden. Artjomowsk steht kurz vor der Einnahme, was eventuell den Zusammenbruch der gesamten ukrainischen Front im Donbass auslösen könnte. Und einen Tag vor dieser Debatte erschien der Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh, der mit vielen Details die Sprengung der für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Nord-Stream-Pipelines den USA zuschrieb, mit einem Planungsbeginn weit vor dem 24. Februar 2022. Beide Informationen müssen den Abgeordneten des Bundestages vorgelegen haben.
Alexander Gauland stellte den Antrag für die AfD vor. Dabei erklärte er vorab, keine Zustimmung zu erwarten, denn “dazu stecken sie schon viel zu sehr im rein militärischen Denken fest.” Er verwies auf die Risiken der augenblicklichen Lage: “Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?” Statt auf einer schiefen Ebene in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, müsse man in Verhandlungen die tatsächliche Position Russlands austesten. Man müsse weg von der militärischen Logik, um dem Frieden eine Chance zu geben.
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Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner gab in seiner Antwort bereits die Linie vor, der die weitere Debatte folgen sollte. Statt sich mit dem Inhalt des Antrages auseinanderzusetzen, folgte eine Suada gegen die AfD. Auftritte in russischen Talkshows wurden vorgeworfen, das Bestreben, Nord Stream 2 zu öffnen, und die Feststellung, die Ukraine ginge uns Deutsche nichts an, wurde als “blanker Nationalismus” bewertet. ” Ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden, sie sollten sich schämen, statt einen solchen Unsinn hier zu verbreiten.” Dann warf er gleichzeitig Rechtsextremismus vor und erklärte eine Kranzniederlegung zum Gedenken an Stalingrad zusammen mit dem russischen Botschafter als “Solidarität mit einem Kriegsverbrecher.” “Sie sitzen hier, und ihre ehemaligen Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft,” warf er vor und ergänzte, auch die Putschisten in München vor hundert Jahren seien skurrile Gestalten gewesen. Die AfD sei “eine Schande für Deutschland”. “Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag, den verschieben wir zwar in den Ausschuss, aber ich kann ihnen sagen, was das Schicksal am Ende sein wird. Solchen Unfug lehnen wir Demokratinnen und Demokraten im deutschen Bundestag ab.”
Auch Knut Abraham von der CDU befasste sich nicht mit dem Inhalt des Antrags. Er entschuldigte sich “beim ukrainischen Volk”, und erklärte, “das ist nicht Deutschland. Das ist nur die AfD.” Der zaghafte Hinweis auf eine deutsche Mitverantwortung schiebe “subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU.” “Fünfte Kolonne sitzt immer siebzehnte Reihe.”
Die Minsker Vereinbarungen existieren auch für Abraham nicht. “Es gibt einen Friedensplan. Seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Diese Verträge gelten. Dazu braucht es den Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, und das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage.” Und er griff den Vorwurf auf, der sich noch oft wiederholen sollte: “Aus diesem Papier spricht Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen.”
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Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle erwiderte in einem Zwischenruf: “Worin unterscheiden sie sich eigentlich von früherer Goebbelscher Propaganda gegen Minderheiten? Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen.
Die USA haben es langsam begriffen, aber sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind.” Für den Vergleich mit Goebbels gab es einen Ordnungsruf.
Der Grüne Jürgen Trittin blies ins gleiche Horn, verwies auf dieselbe russische Talkshow und attackierte den dortigen Moderator Wladimir Solowjew noch einmal direkt: “Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als Nachfahren von Goebbels und entkommene Nazischweine tituliert.” Wie sämtliche anderen Redner, die Solowjew erwähnten, übergeht er das Detail, dass es sich bei ihm um einen russischen Juden handelt. Auch der gesamte Jugoslawienkrieg samt der Bombardierung Belgrads scheint nie stattgefunden zu haben: “Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten, um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland, mit dem Angriff auf die Ukraine.”
Dabei setzte er das heutige Russland mit Nazideutschland gleich (ohne dafür zur Ordnung gerufen zu werden): “Und wenn sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wurde, dann schauen sie sich die Berichte an zu Butscha und anderem. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo.” Den Ordnungsruf kassierte er für eine Zwischenbemerkung an Gauland, “wenn sie mal nicht heimlich Mein Kampf schmökern würden.”
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Das Motiv der “fünften Kolonne” wird auch von ihm aufgegriffen: “Nein, ich glaube, sie sind nicht für Frieden, sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin.” Und er führt einen Begriff ein, der später noch weiter ausgeführt werden soll, der “gerechte Frieden”.
Der Redebeitrag von Ali Al-Dailami von der Linken fiel etwas aus dem Rahmen, obwohl auch hier zuerst die Distanzierung von der AfD erfolgte. Immerhin verwies er auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das anlässlich der Debatte über die Panzerhaubitzen erstellt worden war und die Grenzen einer gesicherten Nichtbeteiligung bereits bei der Ausbildung von Mannschaften enden sah. Es war das einzige Mal, dass die Welt außerhalb Europas in dieser Debatte überhaupt erwähnt wurde.
“Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und in den USA zu tragen, deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen.
Um jeden Preis versuchen sie, die Länder des globalen Südens ins westliche Boot zu zerren, doch daran besteht, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis, in Brasilia, Neu Delhi, Pretoria oder Jakarta nun einmal kein Interesse. Und die Abfuhr, die sich Bundeskanzler Scholz in Brasilia zum Thema Munitionslieferungen abgeholt hat, war richtig und wichtig.
So entscheidet sich dadurch das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen.”
Ulrich Lechte von der FDP zeigte eine besonders kühne Auffassung der Wirklichkeit. Die russischen Streitkräfte seien “nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind.” Wenn “wir den Krieg schon nicht verhindern konnten mit allen diplomatischen Bemühungen”, dann dürfe sich der Angriffskrieg “für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co.” nicht lohnen. Der Kreml habe “diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen, und internationale Vermittlungsversuche sabotiert.” Die Menschen aus der Ukraine seien “vor dem russischen Terror” geflohen, “interessanterweise der Hauptteil Richtung Westen, über 90 Prozent.” Russland leide an einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU. “Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind.” Und wieder derselbe Vorwurf gegen die AfD: “Die AfD sind für Putin hierbei die treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt.”
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Auch Lechte erklärt, ein völliger Rückzug der russischen Truppen sei die Voraussetzung für Verhandlungen.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war der einzige, der die westliche Position tatsächlich attackierte.
“Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, sehenden Auges in einen großen Krieg. Soros sieht in der Ukraine “einen Rammbock gegen Russland”, US-General Hodges sagt, es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur Balkanisierung Russlands kommt, die russische Föderation soll in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum “Teich der NATO machen”, Selenskij-Berater Polodjew sagt, “der Krieg soll auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen”, Polens Premier Morawieszki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei!”
Die Fehler, die mit der NATO-Osterweiterung gemacht wurden, müssten korrigiert werden. Die Bundesregierung solle eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einberufen. Moosdorf kommentierte auch die Informationen von Seymour Hersh: “Frau Merkel würde sagen, Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.” Und zum Abschluss zitierte er noch Brecht: “Lasst uns die Warnungen erneuern, denn der Menschheit drohen Kriege, gegen die die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.” Eine Rede, wie man sie von einer Linken erwartet hätte.
Ahmetovic von der SPD definierte die Vorstellung des “gerechten Friedens” weiter, die Trittin in den Raum geworfen hatte. “Ein Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin zur Verantwortung zieht.” Das RAND-Papier ist ihm sicher nicht bekannt. Ziel sei es, “dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren, und gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich füge hinzu, für sich, für Deutschland und auch für Europa.” Katja Leikert von der CDU betonte ebenfalls die Vorstellung eines “gerechten Friedens”, der im Grunde einen Sieg der Ukraine zur Voraussetzung hätte.
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Jamika Schäfer von den Grünen griff erneut das Motiv der 5. Kolonne auf: “Die Forderungen zeigen, die russische Führung hat diese Partei in der Tasche, anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären.” Auch Anikó Glogowski-Merten von der FDP sprach von den “Absurditäten der AfD, in der die Narrative Russlands verbreitet werden.” Russland müsse seine Truppen auf den Stand vom 19.02.2014 zurückziehen. “Putin und seine Anhänger” strebten “eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte,” an. Sie beendete ihren Beitrag mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Serap Güler von der CDU erklärte die AfD zur “Fraktion der Putinversteher” die “nur die russische Propaganda in den deutschen Bundestag” hineintrage. “Man könnte denken, dass dieser Antrag ihnen bei ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist, denn anders kann man sich das nicht erklären.”
Der AfD-Abgeordnete Moosdorf konterte mit einem Verweis auf ukrainische Entwicklungen: “Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat, die gesamte Literatur von Dostojewski, Puschkin verboten hat, die Musik verboten hat von Tschaikowsky, von Rachmaninoff, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die sie anstreben, ist das der Pluralismus, den sie vor sich hertragen, der aber immer einer Einforderung bedarf?” Die Antwort von Güler darauf lautete, diese Aussagen seien so absurd, “dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt.”
Derya Türk-Nachbaur von der SPD erklärte die AfD zum “verlängerte Arm des Kreml im deutschen Bundestag.” Putin wolle die Ukraine vernichten. “Kein Wort davon, dass russische Soldaten tausende Frauen vergewaltigt, tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben.” Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, denn “wenn dem so wäre, würden sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht dermaßen auf Trab halten, und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Denn auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit ihren Verbindungen nach Moskau herumschlagen.” Auch sie beendet ihre Rede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.
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Als letzter Redner spricht Thomas Erndl von der CSU. “Seltsam, dass Sie glauben, mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten,” meinte er. Russland habe alle Absprachen mit der Ukraine gebrochen, jegliche Absprache hätte ohnehin keinen Wert und “es wird keine neutrale Ukraine geben.” Und die Debatte endet mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.
3. Fazit
Der Vorwurf der AfD, die Bundestagsmehrheit folge einer ausschließlich militärischen Logik, ist nicht haltbar. Im Gegenteil, man würde sich wünschen, die “demokratischen Parteien” besäßen mehr militärische Logik. Die ist, wie das RAND-Papier belegt, längst an dem Punkt angekommen, dass ein Sieg der Ukraine unmöglich ist und der Westen sich irgendwie zurückziehen müsse. Das Ausmaß, in dem selbst von der Ukraine nicht mehr aufrechterhaltene Versatzstücke von Propaganda das Denken im deutschen Bundestag beherrschen, ist erschütternd (Türk-Nachbaur, “tausende Frauen vergewaltigt”). Das so vielfach eingeforderte Mitgefühl mit den Ukrainern fehlt der Bundestagsmehrheit selbst; auch das zu Teilen, weil sie eben nicht der militärischen Logik folgt, die schon längst einen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus dem Fleischwolf von Artjomowsk verlangt hätte. Stattdessen wird eine Haltung als mitfühlend etikettiert, die nicht mehr Mitgefühl enthält, als das Wehrmachtskommando es gegenüber den Eingeschlossenen in Stalingrad aufbrachte.
Geradezu unheimlich war die beständige Wiederholung des Motivs, die AfD sei “der verlängerte Arm des Kreml”. Weder wird die tatsächliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agententätigkeit zu erklären; in dieser Dichte lässt das befürchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch wären, hätten jedenfalls einen breiten Rückhalt im deutschen Bundestag. Bemühungen für einen Frieden haben keinen.
