Quelle: AFP © Zurab TsertsvadzeProteste in Tiflis am späten Abend des 8. März 2023
Ein Kommentar von Andrew Korybko
Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien erlebte am Dienstagabend den ernsthaften Versuch einer Farbrevolution, nachdem radikale pro-westliche Randalierer versucht hatten, das Parlament zu stürmen. Dies geschah als Reaktion auf die Verabschiedung eines Gesetzes, das alle Organisationen mit mindestens 20 Prozent ausländischer Finanzierung dazu verpflichtet, sich bei den Behörden zu registrieren. Die von den USA gelenkten westlichen Mainstream-Medien haben im Vorfeld der Ereignisse ein falsches Narrativ fabriziert: Es wurde behauptet, das Gesetz beruhe auf einer in Russland angewandten Regelung, obwohl es ausdrücklich von einem bestehenden ähnlichen Gesetz in den USA inspiriert ist – dem FARA, Foreign Agent Registration Act von 1938.
Nach Massenprotesten und Ausschreitungen: Georgien zieht umstrittenes “Agenten”-Gesetz zurück
Dieser gut gemeinte Versuch, Georgiens junge und zugegebenermaßen unvollkommene Demokratie im Rahmen seines souveränen Rechts vor ausländischer Einmischung zu schützen, wurde später als Vorwand für die Organisation eines gewaltsamen Aufstands gegen Premierminister Irakli Gharibaschwili missbraucht. Der Westen will ihn für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine “zweite Front” im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember 2022 öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig auch versprochen hatte, Kiew niemals zu bewaffnen.
Präsidentin Salome Surabischwili, die am Dienstagabend, während des erfolglosen Versuchs eines Umsturzes, in der UNO in New York weilte, gelobte in einer Videobotschaft ihre volle Unterstützung für die Aufständischen. Auch sie hantierte mit dem falschen Narrativ und behauptete, dass das Gesetz von Russland unterstützt werde.
Die Leser sollten sich darüber im Klaren sein, dass Surabischwili in Frankreich geboren wurde und den größten Teil ihrer Karriere als französische Diplomatin verbrachte – bis 2004 war sie Botschafterin Frankreichs in Georgien. Surabischwili erhielt die georgische Staatsbürgerschaft damals nur aufgrund eines Abkommens zwischen der französischen und der georgischen Regierung. Michail Saakaschwili hatte dies nach seiner eigenen erfolgreichen Farbrevolution im Jahr zuvor vorgeschlagen, damit Surabischwili seine Außenministerin werden konnte. Surabischwili fungiert seitdem in jeder Hinsicht als einer der wichtigsten “Einflussagenten” des kollektiven Westens in Georgien. Obwohl das Amt des Premierministers heutzutage aufgrund vorangegangener politischer Reformen mehr Macht hat, verleiht ihr das Amt der Präsidentin immer noch einen gewissen Einfluss auf die Gesellschaft.
Vor diesem Zusammenhang wurde also am Abend des 7. März 2023 ein gewaltsamer Umsturz in Tiflis versucht. Russland war bereits auf dieses Szenario vorbereitet, nachdem Außenminister Sergei Lawrow Anfang Februar davor gewarnt hatte, dass in der ehemaligen Sowjetrepublik tatsächlich etwas im Gange sei. Er sagte damals im Gespräch mit einem bekannten Fernsehjournalisten:
“Die Tatsache, dass sie Georgien in einen weiteren Reizfaktor verwandeln möchten, um die Situation wieder in den aggressiven Zustand der Ära von Saakaschwili zurückzuversetzen, steht außer Zweifel.”
Erwähnenswert ist auch, dass der jüngste Versuch des Westens, eine Farbrevolution in der Region loszutreten, inmitten des anhaltenden russischen Vorrückens um Artjomowsk (Bachmut) stattfand. Dies veranlasste den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu der Warnung, dass Russland durch den Rest des Donbass rollen könnte, sollte diese Stadt erobert werden. Am selben Tag und nur wenige Stunden vor dem versuchten Sturm auf das Parlament in Tiflis bestätigte der russische Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, dass ein Sieg in Artjomowsk die regionalen Verteidigungslinien Kiews zerschlagen würde.
Die strategische Dynamik am Vorabend des erfolglosen Regimewechsels in Georgien lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Mainstream-Medien hatten bereits vor der Parlamentsabstimmung über das von den USA inspirierte Gesetz über ausländische Agenten ein falsches Narrativ in die Welt gesetzt. Dieses behauptete, das Gesetz sei ein Zeichen der Neigung des Landes hin zu Russland. Diese Kampagne im Informationskrieg wird gegen den georgischen Premierminister geführt, weil er sich Anfang Dezember 2022 geweigert hat, eine “zweite Front” gegen Russland zu eröffnen, damit sich der Druck auf die ukrainischen Stellvertreter der USA und der NATO verringern kann.
LIVE aus Tiflis: Proteste gegen Gesetz über “ausländische Agenten” in Georgien
Die georgische Präsidentin war zufällig in New York, als sich in Tiflis alles entfaltete, und sie stellte sich voll und ganz hinter diesen Versuch des Regimewechsels. Gleichzeitig informierten sowohl Verteidigungsminister Schoigu als auch Selenskij, dass Russland durch den Rest des Donbass rollen könnte, wenn Artjomowsk erobert würde. Damit waren die Weichen für den Versuch gestellt, Premierminister Irakli Gharibaschwili am Dienstagabend gewaltsam zu stürzen.
Es wäre verfrüht zu erklären, dass Gharibaschwili in seiner Position fest im Sattel sitzt, obwohl die Sicherheitsdienste das Parlament erfolgreich gegen die Randalierer verteidigen konnten. Aber es könnte noch viel passieren, um die Agenda der USA für einen Regimewechsel in Tiflis voranzutreiben. Georgien ist ein tief gespaltenes Land, das in den letzten zwei Jahrzehnten unter immensem Einfluss des Westens stand. Während dieser Zeit gelang es dem Westen, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung dazu zu bringen, den geopolitischen Interessen der EU und der NATO nachzukommen.
An “nützlichen Idioten” mangelt es nicht, die sich aufgrund ihrer liberal-globalistischen Ideologie leicht dazu verleiten lassen, das Land zuungunsten seiner nationalen Interessen zu destabilisieren. Dies bedeutet, dass Georgien voraussichtlich die neuste Front im Neuen Kalten Krieg werden wird, da es unwahrscheinlich ist, dass diese Krise in absehbarer Zeit beigelegt wird. Die Situation ist äußerst ernst, und der Ausgang des nicht erklärten hybriden Krieges der USA gegen Georgien könnte die Entwicklungen im Donbass direkt beeinflussen.
