Quelle: www.globallookpress.com © imago-images/ Global Look PressSahra Wagenknecht (Die Linke) in der 34. Bundestagssitzung am 12. Mai 2022
Eine Woche vor dem Linken-Parteitag fordert eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht drastische Änderungen am Leitantrag der Parteispitze, um eine Mitverantwortung der NATO für den russischen Angriff auf die Ukraine zu betonen.
“Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, auch unser Antrag sagt ganz klar, dass es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt”, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Aber der Krieg hat trotzdem eine Vorgeschichte, und es gibt eine Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA.” Es gehe nicht darum, die Solidarität mit der Ukraine zu streichen, sondern den Krieg historisch einzuordnen.
Im ursprünglichen Antragsentwurf heißt es: “Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.”
Russland wird darin vorgeworfen, die postsowjetischen Staaten unter seiner Kontrolle halten zu wollen, indem “versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten” oder Staaten zu destabilisieren.
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In Wagenknechts Version heißt es zwar: “Für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.” Zugleich wird der NATO Wortbruch bei der Osterweiterung, den USA Unterstützung eines Regime-Change in Kiew und der Ukraine die Ablehnung der Minsker Abkommen vorgehalten. “Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg”, heißt es weiter im Änderungsantrag.
Wagenknecht forderte im dpa-Gespräch Zugeständnisse der Ukraine für ein Ende des Kriegs. “Voraussetzung für einen Verhandlungsfrieden wäre ganz sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet”, sagte sie. “Auch territoriale Zugeständnisse sind, wie inzwischen sogar NATO-Generalsekretär (Jens) Stoltenberg einräumt, wahrscheinlich unvermeidbar.”
Auf dem Parteitag in Erfurt wird nächste Woche nach dem Rücktritt der bisherigen Co-Vorsitzenden neben Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, der gesamte Vorstand neu gewählt. Wissler will Co-Parteichefin bleiben. Gesucht wird eine weitere Person für eine Doppelspitze. Inzwischen zirkulieren verschiedene Thesenpapiere, unter anderem vom Linken-Ostbeauftragten Sören Pellmann, der sich ebenfalls um den Vorsitz bewirbt, sowie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht startete mit Kollegen einen “Aufruf für eine populäre Linke”. Auf dem Parteitag werden programmatische Auseinandersetzungen unter anderem um die Ukraine-Politik erwartet.
