Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency / KontributorWahlkampfberichterstattung im türkischen Fernsehen, 28. Mai 2023.
Von Uli Gellermann
Eine fette Überschrift der Tagesschau erzählt von der Türkei. Dort gäbe es im Wahlkampf laut irgendwelchen Experten “falsche Videos und die Macht der Medien”. Vor allem aber erzählt ein Pascal Siggelkow, dass “nahezu alle reichweitenstarken Medien im Land auf eine Linie gebracht waren.” Das ist jener Siggelkow, der schon mal gemeinsam mit einem regierungsnahen Thinktank versucht hat, die Journalistin Alina Lipp als von Putin finanziert zu diffamieren. Warum? Weil sie zum Ukrainekrieg eine oppositionelle Meinung vertrat.
Löschung alternativer Meinungen bei YouTube
Falsche Videos von “reichweitenstarken Medien” gibt es in Deutschland eher selten. Stattdessen kümmert man sich um das Löschen alternativer Video-Meinungen bei YouTube: Wenn der Google-Konzern, zu dem YouTube gehört, gelöscht hat, ist es schwer, den politischen Urheber auszumachen. Aber mit der Anpassung von YouTube an die Mehrheitsmedien ist ein letztes Schlupfloch für abweichende Meinungen geschlossen worden.
Offene wissenschaftliche Debatte?
Ein Klassiker für die Ausgrenzung und Diffamierung anderer Meinungen ist der Professor für Medizinische Mikrobiologie, Sucharit Bhakdi. Der Wissenschaftler hatte und hat in Virusfragen eine begründete alternative Position. Glaubte man der Regierung und ihren angeschlossenen Massenmedien, war in der Coronafrage Gefahr im Verzug: Man hätte also dringend eine offene wissenschaftliche Debatte gebraucht.
Sucharit Bhakdi gelöscht
Meinung Die Rache vergesslicher Journalisten, Sündenbockjäger und “Schwurbel”-Forscher – der Fall Bhakdi
Statt mit Menschen wie Sucharit Bhakdi einen offenen, demokratischen Dialog zu führen, wurden und werden Bhakdis Videos gelöscht. Statt zu diskutieren, wurde und wird diffamiert; man hat ihn öffentlich in die Ecke der Antisemiten geschoben. Das ist in Deutschland nicht weit von einer Existenzvernichtung entfernt. Jüngst hat ein ordentliches Gericht den klugen Professor vom ekligen Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen.
Antisemitismus-Vorwurf vom Einfluss-Agenten
Der Freispruch hinderte das Regierungsorgan Tagesschau aber nicht daran, den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume als Einfluss-Agenten zu zitieren: Der sehe das Urteil und seine Begründung als einen Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus und “Verschwörungsunternehmer”. So wird die Hetze medial fortgesetzt. Was schert die ARD schon ein juristisches Urteil?
Sascha Lobo von der Leine
Die hasserfüllte SPD-Frau Esken hat in der Viruskampagne das Wort vom “Covidioten” erfunden, um andere Meinungen verächtlich zu machen und die Wahrheitsfindung zu verhindern. Als die tapferen, friedensbewegten Frauen Schwarzer und Wagenknecht eine von der Mehrheit abweichende Meinung zum Ukrainekrieg äußerten, ließ das Magazin Spiegel seinen Berufsjugendlichen Sascha Lobo von der Leine, der den Begriff vom “Lumpenpazifismus” in die Welt setzte.
Vom Lumpenpazifismus zum Lumpenpack
Da der “Lumpenpazifismus” so schön in der sprachlichen Nähe des “Lumpenpacks” liegt, wurde der Ausdruck gern und häufig gegen abweichende Meinungen eingesetzt, um die Opposition mundtot zu machen. Damit ja kein offener Diskurs über die Rolle der NATO in und um die Ukraine entstehen konnte.
Weitgehende Übereinstimmung als Zufall?
Wer die Postionen der “reichweitenstarken Medien im Land” zur Viruskampagne und zum Ukraine-Krieg vergleicht, wird eine weitgehende Übereinstimmung feststellen: Von A wie ARD bis Z wie (Die) Zeit – man ist sich in hohem Maße einig. Das soll Zufall sein? Ausgerechnet bei Themen, die erst im Meinungsstreit an inhaltlicher Klarheit gewinnen?
Im türkischen Parlament echte Opposition
Es wäre ungerecht, wenn man den deutschen politischen Diskurs als “türkisch” diffamieren würde. Immerhin gibt es im türkischen Parlament eine kurdische Partei: Die linke Demokratische Partei der Völker, auf kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan. Das ist mehr an fundamentaler Opposition, als der Bundestag aufweisen kann. Es ist eine demokratische Opposition, die auch über eigene Medien verfügt.
Splitter im Auge der Türkei
Zwar kann die Tagesschau den Splitter im Auge der Türkei gut erkennen, den Balken im eigenen will aber sie nicht sehen: Es würde ja ihre subalterne Rolle entlarven, wo kämen wir denn da hin? Womöglich in die Nähe demokratischer Verhältnisse.
Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 29. Mai 2023.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.
