Nach einem Twitter-Skandal wegen der Relativierung der Judenverfolgung im Nationalsozialismus hat das Amtsgericht München den früheren Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag.
Schreyer hatte sein Mandat zurückgegeben, nachdem er zum Streit um das Heizungsgesetz der Bundesregierung bei Twitter geschrieben hatte: “Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die “neuen Juden”, die “ausgemerzt” werden müssen, um “Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.”