Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/BODE via www.imago-images.deFolge der Sanktionspolitik: Die Yacht “Dilbar” des russichen Oligarchen Alischer Usmanow liegt verhüllt unter Planen im Trockendock Elbe 17 von Blohm + Voss. Das Schiff darf wegen der Sanktionen gegen Russland den Hamburger Hafen nicht verlassen, Hamburg-Steinwerder, 18. Juni 2022
Ein Kommentar von Glenn Diesen
Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnete kürzlich ihr erstes Handelsdefizit seit drei Jahrzehnten, während gleichzeitig der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte, dass Schlüsselindustrien des Landes aufgrund hoher Energiepreise – und deren möglicher Knappheit – dauerhaft zusammenbrechen könnten. Es scheint, dass die goldene Ära der Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union sich in Richtung Abstellgleis bewegt.
Deutsche Industrie rüstet sich für Gasstopp
Drei Jahrzehnte lang wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch den Import billiger russischer Energie gestärkt, während Russland gleichzeitig zu einem wichtigen Exportmarkt für deutsche Technologie und Industriegüter wurde. In vergangenen Jahrhunderten war ein zentrales Thema der europäischen Geopolitik, dass die Produktivkraft Deutschlands und die immensen Ressourcen Russlands die Hauptsäulen der Macht auf dem europäischen Kontinent bilden könnten.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland war schon immer von einem Dilemma gezeichnet. Eine Partnerschaft zwischen den beiden Giganten hätte eine Herausforderung für rivalisierende Mächte wie Großbritannien und die USA bedeutet, während deutsch-russische Konflikte Mittel- und Osteuropa zu dem gemacht haben, was der britische Geograf James Fairgrieve als die “Knautschzone” bezeichnete. Der aktuelle Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine zeigt, dass dieses Dilemma aus dem 19. und 20. Jahrhundert nach wie vor aktuell ist, obwohl im 21. Jahrhundert der entscheidende Unterschied darin besteht, dass die Welt nicht mehr auf Europa ausgerichtet ist.
Moskaus Ziel für eine russisch-deutsche Partnerschaft war der Aufbau eines inklusiven Großeuropas. Diese Initiative wird jetzt durch eine russisch-chinesische Partnerschaft zum Aufbau eines Groß-Eurasiens ersetzt. Der Export von russischer Energie und anderen natürlichen Ressourcen wird sich nach Osten verlagern, während Russland zunehmend auch lebenswichtige Technologien und Industrieprodukte aus diesen Zielländern importiert.
Meinung
Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 2
Eine Fallstudie über Eigentore
Die derzeitige aufkommende Wirtschaftskrise in Deutschland ist ein faszinierendes Fallbeispiel über Eigentore. Nachdem Moskau Anfang der 1990er-Jahre die deutsche Wiedervereinigung unterstützt hatte, revanchierte sich Bonn bzw. später dann Berlin nicht, als man die Vereinbarungen mit Moskau über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage von “souveräner Gleichberechtigung” und “unteilbarer Sicherheit” fallen ließ. Stattdessen unterstützte Deutschland den Expansionismus der NATO, um ein gesamteuropäisches System ohne den größten Staat des Kontinents zu bilden.
Infolgedessen wurde die jahrhundertelange historische Rivalität um den Einfluss in Mittel- und Osteuropa zwischen Deutschland bzw. der NATO und Russland, wo die neuen europäischen Trennlinien gezogen wurden, wiederbelebt. Nachdem Berlin 2004 die Orangene Revolution in der Ukraine und zehn Jahre später, 2014, den Kiewer Maidan unterstützt hatte, um eine prowestliche und antirussische Regierung einzusetzen, wurde die Ukraine zu einem weniger zuverlässigen Transitkorridor für russische Energie. Deutschland untergrub jedoch seine eigene Energiesicherheit, indem es sich mehreren russischen Initiativen zur Diversifizierung der Transitrouten widersetzte – Stichwort Nord Stream 2. Berlin drohte wiederholt damit, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, und veranlasste damit Russland, nach Exportmärkten im Osten zu suchen.
Das Minsk-2-Abkommen vom Februar 2015 stellte einen Kompromiss dar, um den Konflikt im Donbass zu lösen, der auf den vom Westen unterstützten Regierungsumsturz in der Ukraine im Jahr zuvor gefolgt war. Berlin handelte das Friedensabkommen mit aus, spielte dann aber das US-amerikanische Spiel mit, das Abkommen für die kommenden sieben Jahre zu sabotieren oder “neu verhandeln zu wollen”. Wie der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg kürzlich öffentlich zugab, nutzte die Militärallianz diese Zeit, um sich auf einen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Analyse
Der Westen kann sich nicht entscheiden, ob er Afrika sanktionieren oder verführen soll
Als Moskau im Februar 2022 mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Donbass-Republiken und einem militärischen Angriff auf die Ukraine reagierte, kündigte Deutschland die Pipeline Nord Stream 2, übernahm die Kontrolle über die Tochtergesellschaften von Gazprom auf seinem Territorium und kündigte Sanktionen gegen russische Energieunternehmen an. Seit Jahren wird spekuliert, Russland werde die gefürchtete “Energiewaffe” einsetzen, indem es die Lieferungen an Deutschland unterbricht. Letztendlich war das für Moskau gar nicht nötig, da Deutschland sich diesen wirtschaftlichen Schmerz selbst zufügte.
Eskalationskontrolle im multipolaren Zeitalter
Eskalationskontrolle beinhaltet die Fähigkeit, Spannungen zu erhöhen, um dem Gegner Kosten aufzuerlegen, und dann zu deeskalieren, wenn die gewünschten Zugeständnisse erzielt wurden. In der unipolaren Ära, als es nur ein Machtzentrum gab, genoss der kollektive Westen weitgehend eine Eskalationsdominanz, mit der er den Druck erhöhen konnte, bis die Gegner zur Kapitulation gezwungen waren. Der Expansionismus der NATO, die strategische Raketenabwehr und die asymmetrische wirtschaftliche Interdependenz verstärkten diese Macht gegenüber Russland.
Auf einer multipolaren Welt ist es jedoch nicht mehr möglich, die europäische Sicherheit auf dem Prinzip zu gründen, eine feindliche Militärallianz an die russischen Grenzen auszudehnen und dann zu erwarten, dass sich Moskau einfach diesen neuen Realitäten anpasst.
In der neu aufstrebenden Weltordnung bedeutet die Sanktionierung Russlands lediglich, einen immensen Marktanteil an Staaten wie China und Indien abzugeben, anstatt Moskau zur Unterwerfung zu zwingen. Während Deutschland sich bemüht, weltweit teure Energie zu suchen, um billige russische Energie zu ersetzen, verkauft Moskau seine Produktion jetzt mit einem Preisnachlass an China und Indien, während es seine Absatzmärkte von Groß-Europa nach Groß-Eurasien verlagert. Damit verliert die deutsche Industrie gegenüber ihren asiatischen Konkurrenten an Wettbewerbsfähigkeit.
Meinung
Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 2
Während Russland seine Energieexporte diversifizieren kann, wurde die Fähigkeit des Westens, seine Energieimporte zu diversifizieren, in der unipolaren Ära durch fehlgeleitete Strategien untergraben. Westliche Sanktionen gegen Venezuela und Iran verringerten die Bereitschaft dieser Länder, dem Westen in Zeiten der Not beizustehen. In ähnlicher Weise verringerte die Invasion Libyens und die anschließende Destabilisierung von Ländern wie Nigeria die Bereitschaft afrikanischer Staaten, diese Lücke zu schließen. Währenddessen beschlagnahmen die USA syrisches Öl, obwohl die syrischen Energieexporte viel höher ausfielen, wenn die USA die illegale Besetzung des Territoriums dieses Landes beendeten.
Auf den Misserfolg noch einen drauflegen
Der kollektive Westen steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, angetrieben von untragbarer Verschuldung, galoppierender Inflation, abnehmender Wettbewerbsfähigkeit und jetzt auch noch durch eine Energiekrise. Da die Eskalation Deutschland mehr schadet als Russland, würde die Logik nahelegen, dass Deutschland eine Deeskalation anstreben, die Entscheidung, die paneuropäischen Sicherheitsvereinbarungen, die in den frühen Stadien der unipolaren Ära getroffen wurden, aufgeben und diese noch einmal überprüfen und überdenken sollte.
Stattdessen wurde die Vernunft aus dem Fenster geworfen, als die Staatenlenker in Berlin, zerfressen von ihrem ideologischem Eifer, auf ihre gescheiterte Politik noch einen drauflegten.
Übersetzt aus dem Englischen. Glenn Diesen ist Professor an der Universität Südost-Norwegen und Redakteur des Journals “Russia in Global Affairs”. Man kann ihm auf Twitter unter @glenn_diesen folgen.
