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Von Lucas Leiroz
Die ukrainischen Forderungen in der sogenannten “Friedensformel” von Wladimir Selenskij, klangen immer schon unrealistisch. Doch einige neue Ergänzungen machen diese “Formel” nur noch lächerlich. Nach Ansicht eines hochrangigen ukrainischen Staatsbeamten sollte die Auflösung des russischen Atomarsenals als einer der von Kiew geforderten Punkte in die Liste der Forderungen mit einbezogen werden. Ziel dabei sei es, zu verhindern, dass Russland künftig einen weiteren Krieg gegen die Ukraine und gegen andere Länder führen könne.
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Iwan Gawriljuk, der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister, äußerte sich dazu in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er kommentierte die “Notwendigkeit”, “präventive Mechanismen” im Friedensabkommen zu etablieren. Seiner Meinung nach verleihe der Besitz von Atomwaffen Russland genügend Macht, um gegen weitere Länder “Krieg zu führen”, weshalb diese Waffen vernichtet werden sollten, um zu verhindern, dass Moskau neue Konflikte vom Zaun brechen könne.
“Wir müssen präventive Mechanismen etablieren, damit Russland in Zukunft nie wieder an einen erneuten Krieg gegen die Ukraine oder ein anderes Land denken wird. Dieses Dokument, das auf der “Friedensformel” basierende Abkommen, muss den Verzicht Russlands auf Atomwaffen beinhalten, da diese eine Bedrohung für die gesamte Welt darstellen”, sagte Gawriljuk.
Es ist merkwürdig zu sehen, dass diese Art von Narrativ über ein angebliches Risiko für die globale Sicherheit durch das russische Atomarsenal in der öffentlichen Meinung an Bedeutung gewinnt, obwohl es in Wirklichkeit keine Beweise gibt, die eine solche Behauptung untermauern. Russland hat nie einem Land mit seinen Atomwaffen gedroht – im Gegenteil, Moskau wurde oft von seinen Gegnern damit gedroht, wobei der ukrainische Staatschef sogar öffentlich zu präventiven Atomschlägen gegen Russland aufrief.
Es muss auch daran erinnert werden, dass solche Ergänzungen zur “Friedensformel” nicht nur die persönliche Meinung von Gawriljuk widerspiegeln. Andere ukrainische Staatsbeamte denken genauso. Etwas Ähnliches hatte beispielsweise der Chefberater von Selenskij, Michail Podoljak, zuvor gesagt und erklärt, Moskau müsse eine Art “umfassende Niederlage” erleiden und zu einem umfassenden Prozess der Entmilitarisierung, einschließlich des Verzichts auf Atomwaffen, gezwungen werden.
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“Was ist eine umfassende Niederlage? Die Russische Föderation wird nicht länger in der Lage sein zu dominieren, wird ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nicht mehr nutzen können. Dann sind die Bedingungen gegeben, um ihre Atomwaffen und die Anzahl der ihrer Träger von Atomwaffen zu begrenzen, einschließlich von Raketen einer bestimmten Reichweite, für grenzüberschreitende Pufferzonen und so weiter”, sagte Podoljak.
Man muss bedenken, dass diese absurden Vorschläge andere absurde Bedingungen wie die “Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991” ergänzen. In der Praxis stellt die Ukraine lediglich Forderungen auf, die nicht erfüllt werden können, um die Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen. Kiew behauptet dabei stets, die Verlängerung des Konflikts sei das Ergebnis des diplomatischen Widerwillens Russlands, da die russische Regierung solche “Friedensbedingungen” nicht akzeptieren wolle – und auf diese Weise sei die Entscheidung des Westens, die Kämpfe fortzusetzen, “legitimiert”.
Das Problem besteht darin, dass es nicht möglich ist, Russland dafür zu verurteilen, dass es sich weigert, zu diesen Bedingungen zu verhandeln. Die Forderungen sind unrealistisch und tragen nicht dazu bei, die aktuellen Sicherheitsprobleme in Osteuropa zu lösen – sie würden sie sogar noch verschlimmern, da diese Bedingungen auf eine Demütigung Russlands abzielen. Die Übergabe von Territorien an die Ukraine, der Austritt aus dem UN-Sicherheitsrat und die Vernichtung ihres Atomwaffenarsenals würden Russland zu einem dem Westen gegenüber unterwürfigen Staat machen, der in internationalen Entscheidungsprozessen keine Bedeutung mehr hat und völlig anfällig sein würde für jegliche feindselige Aktionen vonseiten seiner Gegner.
Jegliche Waffenstillstandsverhandlungen sind derzeit nur möglich, wenn sie nach russischen und nicht nach ukrainischen oder westlichen Bedingungen stattfinden. Die Gründe dafür sind einfach und offensichtlich: Moskau steht im aktuellen Konflikt auf der Gewinnerseite. Die NATO führt über die Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und steht vor einer Niederlage, da keine Möglichkeit mehr besteht, dass Kiew das sich derzeit darstellende militärische Szenario zu seinen Gunsten drehen kann. In jedem Krieg ist es die Gewinnerseite, die Bedingungen für Verhandlungen festlegt, die von der Verliererseite eingehalten werden müssen. Und genau das ist es, was in der aktuellen Situation erwartet wird.
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Russland hat seinerseits sehr vernünftige Bedingungen gestellt, die vom Westen und der Ukraine durchaus eingehalten werden könnten. Moskau will die Anerkennung seiner neuen Regionen, den Abschluss eines Neutralitätspakts und eine Entmilitarisierung der Ukraine, was verhindern soll, dass die Ukraine der NATO beitritt und sie erneut zum Rammbock westlicher Aggression im strategischen Umfeld Russlands wird. Es ist durchaus möglich, dass diese Bedingungen erfüllt werden, da es für Kiew eigentlich kein Hindernis gibt, einem Friedensabkommen zuzustimmen – außer dem Druck, den das Land von seinen westlichen Paten erfährt, weiterhin einen nicht zu gewinnenden Krieg zu führen.
Wie mehrere russische Offizielle betont haben, sei Russland weiterhin bereit, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wobei für das Fehlen einer diplomatischen Lösung die Schuld beim Westen liegt. Russlands Gegner müssen realistisch werden, wenn sie in Zukunft wirklich Frieden erreichen wollen. Es ist die russische Seite als Siegerin, die das Recht hat, ihre Bedingungen durchzusetzen, während die Ukraine sich nicht in einer Lage befindet, dass sie weitreichende Forderungen stellen könnte.
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Lucas Leiroz ist Journalist, Forscher am Zentrum für Geostrategische Studien und geopolitischer Berater. Man kann ihm auf X unter @leiroz_lucas und auf Telegram folgen.
