Quelle: AFP © Frederick FLORIN / AFPUrsula von der Leyen (18.01.2023)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.
Uns’ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der “Täterschaft”. Mündend in die Einschaltung “ihrer” EU-Kommission: “Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.”
Meinung Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet
“L’État, c’est moi!”, “Der Staat, das bin ich!”, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten von der Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe “angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa” zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.
Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?
“Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen“, hatte von der Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?
Auf einem anderen Blatt
Weniger mitgenommen zeigt sich von der Leyen, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann “Flintenuschi” schon mal perverses Wohlgefallen äußern:
“Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben”, schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100.000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskij-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen: “… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.”
Militärisches Geheimnis ausgeplaudert? Von der Leyen löscht Äußerung zu ukrainischen Verlusten
Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6.630 getöteten und 10.577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der “Schlacht” die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: “Kämpfen bis zum letzten Ukrainer”. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und dessen Demokratiedefizit abzulenken.
Die Kriegsfurie
Ursula von der Leyen: “Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen …”
Panzerlieferungen inklusive. Kein Wort darüber, wie dieser Krieg am Verhandlungstisch beendet werden könnte. Unter der stahlhelmgleichen Betonfrisur ist kein Platz für Nachdenklichkeit und Suche nach friedlichen Lösungen. Mögen doch weiterhin Menschen verrecken, solange nur andere, vorzugsweise die aus von der Leyens gesellschaftlicher Klasse, sich daran dumm und dämlich verdienen.
“Ursula, halt die Klappe” – Tausende Pariser demonstrieren gegen NATO
Notabene: Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab die Tageslosung aus: “Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen.”
Verlogen und voller Demagogie unterstützen diese Figuren den Krieg: “Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts.”
Klar doch. Wenn die Ukrainer das nicht machten, stünde “der Russe” an der Atlantikküste und hätte längst alle westeuropäischen Frauen zwischen 13 und 73 vergewaltigt. Auf dieser Linie agitieren ganz wie einst die deutschen Monopolmedien, voran der öffentlich-rechtliche Bezahlrundfunk und die Büchsenspanner der ARD-aktuell: “Wenn Deutschland will, dass dieser Freiheitskampf erfolgreich bleibt, dann muss es jetzt – abgestimmt mit den Bündnispartnern – schneller schweres Gerät liefern. Und eben auch: Kampfpanzer.”
Freiheit ist eben immer die Freiheit der Gleichgeschalteten, das hat die Journaille verinnerlicht. Das Team der ARD in Hamburg-Lokstedt bildet keine Ausnahme.
Vorgeblich will von der Leyen das dem EU-Steuerzahler abgenommene Geld “gegen Korruption und für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit” in der Ukraine einsetzen, genauer: es zur Stabilisierung des bis ins Mark korrupten Staates und seines dito Präsidenten Selenskij veruntreuen. Es handelt sich demnächst um einen Gesamtbetrag von 18 Milliarden Euro. Dass ausgerechnet von der Leyen das Wort “Korruption” in den Mund nehmen kann, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt, beweist: Es gibt keine Gerechtigkeit, weder im Himmel noch auf Erden.
Bevor sie dank Angela Merkels Mogeleien mit Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán aus Berlin nach Brüssel wegbefördert wurde, hatte von der Leyen als Verteidigungsministerin unter schwerem Korruptionsverdacht gestanden. Ihre Gegenstrategie: Totalamnesie und Löschung aller verräterischen Daten auf ihrem Diensttelefon.
Uschis Sündenregister
2016 wurde bekannt, dass der Konzern McKinsey auf Veranlassung der Ministerin mit Beraterverträgen in Millionenhöhe gesalbt worden war, ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit, fallweise sogar ohne Ausschreibung. Die Rede war von 208 Millionen Euro. Typisch für von der Leyens unseriösen Stil: Sie machte die vormalige McKinsey-Managerin Katrin Suder zu ihrer Staatssekretärin.
Ermittlungen zu Corona-Impfstoff-Käufen der EU: Von der Leyen im Visier der Ermittler?
David von der Leyen, ältester Sohn der EU-Chefin, war von 2015 bis 2019 als Associate der McKinsey&Company am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Behauptet wird, dass der 36-jährige Sprössling nun über ein persönliches Vermögen von drei Millionen Euro verfügt. Mamma mia.
Obwohl die Verstöße bei Vergabe der Beraterverträge erwiesen sind, blieb von der Leyen ungeschoren. Auch seitens der ARD-aktuell. Fatalistischer Tagesschau-Text: “Eins steht fest: Die Daten sind futsch.”
Trotz der mutmaßlich kriminellen Datenlöschung gingen die ARD-aktuell-Regierungsfunker nicht auf kritische Distanz. Was Wunder.
Der Apfel fällt nicht weit vom Pferde
Europas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula von der Leyen dagegen stammt aus vermögendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig geprägt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpräsident, berüchtigter Lobbyist der Einführung kommerzieller Medien, eifernder Unterstützer einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-Länder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk, Befürworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gefängnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.
Einfluss und Vermögen ihres Vaters erlaubten es dem Töchterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schließlich als “Langzeitstudentin” nach elf Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie später mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, dürftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit “krönte”. Obwohl die Universität die Plagiate bestätigte, beließ sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begründung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein “minderschwerer Fall”. Der Namensgeber der Universität Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, dürfte seither im Grab rotieren.
Alarmstufe “Rot”: Warum ist Deutschland so versessen auf Krieg?
Reden wir lieber über die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten Dame.
Alle von der EU eingesammelten Gelder für den weltweiten Kampf gegen COVID-19 – wir reden von 9,8 Milliarden Euro – gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine überzeugende Begründung dafür fehlt.
Die EU hat allein bei BioNTech-Pfizer mindestens 2,4 Milliarden Dosen Impfstoff gekauft. Der Preis wird offiziell nicht genannt, doch gibt es Hinweise: 20 Dollar pro Dosis, insgesamt demnach 48 Milliarden Euro. Den Deal hat von der Leyen in persönlichen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt.
Das EU-Parlament verlangte Einsichtnahme in diesen SMS-Verkehr. Kaltschnäuzig erklärte von der Leyens Behörde jedoch, solche digitalen Dokumente würden nicht archiviert. Inzwischen liegt der Fall bei der EU-Staatsanwaltschaft. Doch keiner ihrer Ermittler dürfte der Präsidentin wirklich heftig auf die Zehen steigen und sie zwingen können, ihre gezinkten Karten auf den Tisch zu legen.
Politisch unverwundbar
Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, aber auch dieser Kelch wird an der First Lady vorübergehen. Das Meinungsoligopol, Tagesschau & Co. inbegriffen, berichtet eh nur halbherzig über den skandalös kriminellen Vorgang. Anders die bewussten, kritischen Medien. Sie informierten umfassend. Aber eine Deutungshoheit wie der Mainstream haben sie eben nicht. Das wird systematisch verhindert, sie werden verfassungswidriger Zensur unterworfen. mit steuerrechtlichen Tricks schikaniert, administrativ unter Druck gesetzt und von Staats wegen ausgespäht. So wird die breite Öffentlichkeit an einer freien, eigenständigen Meinungsbildung gehindert.
Ursula von der Leyen muss keine kritische Kontrolle seitens ARD-aktuell und des restlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks fürchten. Sie ist bestens vernetzt mit den Mächtigen dieser Welt. Der “Atlantic Council” zeichnete sie anno 2021 aus. Beim Milliardärs-Geheimclub der “Bilderberger” und beim Weltwirtschaftsforum WEF ist sie begehrter Gast.
Der Arzt und Mikrobiologe Peter Piot ist ihr Duzfreund. Seit Beginn der Corona-Pandemie auch ihr Berater, der nach ihren Worten “… bei globalen Gesundheitsthemen alle relevanten Stakeholder kennt – die meisten persönlich. Sein Netzwerk von Wissenschaftlern bis hin zu Politikern, von den Chefs großer Pharmakonzerne bis hin zu führenden NGO-Aktivisten, sucht seinesgleichen. Das macht seine Ratschläge für die Politik besonders wertvoll.”
Verständlich (aber trotzdem ihre Informationspflicht verletzend) ist, dass sich die Mainstream-Journaille mit Einflussreichen von solchem Kaliber nicht anlegt. Das ist karrieredienlicher.
Steuerzahler zahlten dem Bund 13,1 Milliarden Euro für Impfdosen in der Corona-Krise
Bezeichnend für von der Leyens Empfänglichkeit ist ihre Brüsseler “Umbauaffäre”: Für die Präsidentin war im zentralen Verwaltungsgebäude der Brüsseler Behörde ein luxuriöser Wohnschlafraum mit Bad hergerichtet worden, Kosten: 72.000 Euro. Für eine private Unterkunft in Brüssel stehen einer Präsidentin 4.185 Euro monatliche Zulage zu. “Großmütig” verzichtete von der Leyen mit Blick auf ihren amtlichen Wohnschlafraum auf 1.500 Euro und streicht “nur” 2.685 Euro Zulage zu ihrem knappen Salär von über 30.000 Euro ein.
Dieser Frau ist nichts zu peinlich. Auch nicht die Inanspruchnahme eines Privatjets zur Bewältigung eines Katzensprungs von nur 50 Kilometern.
Madame sitzt im Glashaus und wirft trotzdem mit Steinen. Über die neueste Korruptionsaffäre im EU-Parlament klagte sie im Deutschlandfunk-Interview scheinheilig, es sei “unendlich schmerzhaft, dass einige Abgeordnete sich offensichtlich mit krimineller Energie korrumpieren ließen”.
Dass ein Deutschlandfunk-Journalist zu von der Leyens offensichtlicher Schamlosigkeit nichts anmerkte, versteht sich von selbst. Wegschauen können ist Befähigungsnachweis für Hofberichterstatter des beitragsfinanzierten Rundfunks.
Ein Kübel Geschenk
Das Deutschlandfunk-Gespräch hatte es in jeder Hinsicht “in sich”. Ein ordentlicher Happen Russenhass war auch dabei: “Putin hat versucht, uns brutal zu erpressen auf dem Thema Energie.”
Beim “minderschweren Fall” von Betrugsversuch mit einer abgekupferten Doktorarbeit verlor von der Leyen nur ihre Ehre und beschädigte das Ansehen eines Uni-Senats. Als EU-Kommissionspräsidentin den russischen Präsidenten fälschlich der “Erpressung” zu bezichtigen, schadet hingegen Millionen EU-Bürgern. Darauf, dass jetzt aus Russland kein Gas mehr kommt, hatten es von der Leyen und die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren angelegt. Es passte ihnen nicht, dass Putin günstige und langfristige Lieferverträge anbot, was zu Preisrückgängen auf dem Gas-Markt geführt hatte.
Die EU-Führung plante ein Verbot langfristiger Verträge mit Russland.
Putin warnte:
“Wir haben mit (…) der Europäischen Kommission gesprochen, und alle ihre Aktivitäten zielten darauf ab, die sogenannten langfristigen Verträge auslaufen zu lassen. Es ging ihr um den Übergang zum Spot-Gashandel. Und wie sich heute herausgestellt hat, ist es offensichtlich, dass diese Praxis ein Fehler ist.”
Die EU-Führung wollte aber die russische Gazprom unbedingt drücken und westlichen Gasanbietern Marktanteile zuschustern. Gazprom hatte es seit zwei Jahren kommen sehen. Dass die EU-Politik auf dem Spotmarkt wahre Mondpreise für Flüssiggas aus USA einbringen würde, war marktzwangsläufig.
Meinung Jedes fünfte Kind arm? Jedes vierte? Egal, Panzer sind wichtiger
Russland bot trotz aller Spannungen weiter langfristige, günstige Lieferverträge an. Ungarn nutzte die Chance. Das passte der EU natürlich nicht. Es widerlegte von der Leyens giftige Behauptung, Putin manipuliere und erpresse.
EU-Präsidentin von der Leyen will damit verschleiern, dass ihre vollkommen missratene Energiepolitik uferlose Schäden verursacht und bezichtigt deshalb Putin: “Die Preise sind natürlich durch diese Manipulation von Putin exorbitant gestiegen, waren im August am höchsten Punkt. Heute sind sie über 80 Prozent gefallen, im Vergleich zum August.”
Methode: “Haltet den Dieb!”
Der Einkaufspreis für Gas ist zwar gefallen, aber die Nachlässe werden nicht weitergegeben. Der Verbraucherpreis im Vorjahr, mit 25 Cent auf absolutem Höchststand, liegt jetzt bei 14 Cent; das sind noch immer 100 Prozent über dem Niveau im Januar vorigen Jahres von 7 Cent.
“Unfähig und ein bisschen kriminell”
Ein Fazit. Gleichgültig, ob es ihre persönlichen Machenschaften, die Führung ihrer Amtsgeschäfte oder externe politische Vorgänge betrifft, Frau von der Leyen lügt wie gedruckt, wenn es ihr und ihrer politischen und persönlichen Corona in den Kram passt.
Der Journalist, Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn knöpfte sich die Präsidentin gründlich vor: “Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind nachhaltig, und Sie löschen Ihre SMS zu den Milliarden-Zahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein. Außer: Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen!”
Meinung Vor aller Welt gedeckelt – Olaf Scholz, der Kanzler von Amis Gnaden
Stimmt.
Ursula von der Leyen und ihre Gesinnungsfreunde repräsentieren den transatlantischen Ungeist, seine tragische, auszehrende Wirkung auf die gute Substanz und die Zukunft des Alten Europa. Diese Albtraum-EU-Präsidentin, mitverantwortlich für die Verlängerung des Ukraine-Krieges, gäbe es nicht – wahrscheinlich auch das ganze undemokratische, pompöse, aggressive, scheußliche EU-Konstrukt nicht –, wenn die Völker Westeuropas nach transparenten Meinungsbildungsprozessen, frei vom Einfluss der USA, in direkter Wahl über ihr Schicksal hätten entscheiden dürfen.
So darf und wird es auf Dauer nicht bleiben.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die “mediale Massenverblödung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein “Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V. V.” dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
