© Artur Widak/NurPhoto via Getty ImagesArchivbild: US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim NATO-Gipfel 2023 in Vilnius.
Von Finian Cunningham
Die schändliche stehende Ovation für einen ehemaligen Nazi-Kriegsverbrecher im kanadischen Parlament, die als eine perverse Demonstration der Solidarität mit der Ukraine zu verstehen war, hat dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Obszönität des Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine gegen Russland zu lenken.
Alles in allem haben das US-amerikanische und europäische Establishment seit dem Ausbruch des von der NATO provozierten Konflikts im Februar vergangenen Jahres, bis zu 200 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt, um ein abscheuliches, von Nazis verseuchtes Regime zu stützen.
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All diese Großzügigkeit, die den US-amerikanischen und europäischen Steuerzahlern in Rechnung gestellt wird, hat zu einem Gemetzel im Herzen Europas geführt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stattgefunden hat – und zu einem gescheiterten ukrainischen Staat. Und natürlich zu gigantischen Profiten für den militärisch-industriellen Komplex der NATO, durch den die Elitepolitiker des Westens finanziert werden.
Aber die Zeiten ändern sich. In den USA haben die finanzkonservativen Republikaner genug von den Blankoschecks, die an das Kiewer Regime ausgestellt werden. Der US-Kongress bewies endlich ein Mindestmaß an Vernunft, um eine Stilllegung des US-Staatsapparats zu verhindern, indem er weitere Militärhilfe für die Ukraine blockierte. Dies zeigt, wie verdreht die Prioritäten in Washington geworden sind, wenn nationale Eigeninteressen der Finanzierung eines Nazi-Regimes in Übersee gegenüberstehen.
Nach der entscheidenden Abstimmung im US-Kongress, die Finanzierung der Ukraine vorübergehend einzustellen, wagte es der Außenminister des Kiewer Regimes, Dmitri Kuleba, die US-amerikanischen Gesetzgeber zu tadeln: “Wir arbeiten jetzt mit beiden Seiten des Kongresses zusammen, um sicherzustellen, dass sich dies unter keinen Umständen wiederholt.”
Unterdessen haben in Europa die Bürger der Slowakei für eine neue Regierung gestimmt, um der militärischen Unterstützung ihres Landes für den Krieg in der Ukraine gegen Russland ein Ende zu setzen. Die Slowakische Sozialdemokratische Partei (Smer) unter der Führung von Robert Fico, gewann die Parlamentswahlen vor allem mit dem Versprechen, jegliche weitere Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einzustellen.
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Diese Woche kam es in Deutschland zu massiven Protesten gegen die Koalitionsregierung von Olaf Scholz, wegen deren erbärmlicher Haltung zum Krieg in der Ukraine. Am Tag der Deutschen Einheit am vergangenen 3. Oktober fand in Berlin eine Massenkundgebung statt, bei der der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeprangert und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges gefordert wurden.
Außerdem gab es in ganz Polen – in Warschau, in Łódź und anderen Städten – beispiellose Proteste gegen das sklavische Abnicken des von den USA geführten Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine durch die regierende PiS-Partei. Angesichts der Millionen ukrainischen Flüchtlinge und der Vernachlässigung sozialer Bedürfnisse der polnischen Bevölkerung, hat die Regierungspartei PiS kürzlich damit gedroht, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen – ein Schritt, bei dem es weniger um Prinzipien als vielmehr um den Versuch geht, bei den bevorstehenden Wahlen am 15. Oktober Stimmen zu gewinnen. Der verspätete Schritt der polnischen Regierung verdeutlicht die Besorgnis europäischer Staats- und Regierungschefs über die wachsende öffentliche Verachtung gegenüber den scheinbar endlosen Finanzhilfen für die Ukraine.
Josep Borrell, der Spitzendiplomat der Europäischen Union, sagte, es sei ein “besorgniserregendes Zeichen”, dass Washington zum ersten Mal den Kassenschrank für die Ukraine geschlossen habe. Die EU-Außenminister haben am vergangenen Montag in Kiew ein Gipfeltreffen abgehalten. Es war das erste Mal, dass sich ein solches Gipfeltreffen in einem Nicht-EU-Land zusammenfand. Die Agenda dieses Treffens war etwas zu selbstbewusst und als Zeichen der “Solidarität” mit der Ukraine gedacht. Borrell und die anderen EU-Diplomaten sagten, der Gipfel sei eine Warnung an Russland, nicht mit der “Müdigkeit” der Europäer hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine zu rechnen. Wen versucht Borrell zu überzeugen? Russland oder die Bürger der EU?
Die nicht gewählten europäischen Eliten bezeichneten den Krieg in der Ukraine als “existentielle Krise”, die eine nie endende Unterstützung des Nazi-Regimes gegen Russland erfordert. Ein solches Melodrama bedarf einer ernsthaften Qualifikation. Der Konflikt ist nur für bestimmte Menschen “existentiell”: für die NATO-Ideologen, für die elitären Staatslenker, für den militärisch-industriellen Komplex und für das korrupte Nazi-Regime in Kiew. Aber für die meisten anderen Menschen, die dieses wahnsinnige Gemetzel, diese groteske Verschwendung öffentlicher Finanzen und das gefährliche Liebäugeln mit einem Atomkrieg beenden wollen, ist dieser Konflikt nicht existenziell.
Bezeichnenderweise nahm der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nicht an dem im Voraus geplanten EU-Gipfeltreffen in Kiew teil. In äußerst kritischen Kommentaren zu den fehlgeleiteten Prioritäten der EU sagte er, dass andere Länder nicht verstehen würden, weshalb Europa “diesen Konflikt global gemacht hat” und warum die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika aufgrund der steigenden Inflation und der steigenden Energiepreise dafür die Zeche zahlen und eine instabile Nahrungsmittelversorgung in Kauf nehmen müssen.
Der ungarische Chef-Diplomat kritisierte die EU-Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Doppelmoral und Heuchelei und fügte hinzu: “Ich kann sagen, dass die Welt außerhalb Europas bereits dem Ende dieses Krieges entgegenfiebert, weil sie viele Dinge nicht versteht. Der Rest der Welt versteht zum Beispiel nicht, wie es sein kann, dass die Europäische Union, wenn kein Krieg in Europa herrscht, mit fanatischer moralischer Überlegenheit die Konfliktparteien zum Frieden aufruft, Verhandlungen und ein sofortiges Ende der Gewalt befürwortet. Aber wenn in Europa ein Krieg tobt, dann schürt die Europäische Union den Konflikt und liefert ungebremst Waffen. Und jeder, der über die Option Frieden spricht, wird umgehend diffamiert.”
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Mindestens zwei Mitglieder der EU und des NATO-Bündnisses – Ungarn und die neue Regierung der Slowakei – sind gegen die absurde militärische und finanzielle Unterstützung, die den Krieg in der Ukraine anheizt. Beide Länder wollen, dass Friedensverhandlungen mit Russland Vorrang bekommen. Es besteht ein unvermeidbares Gefühl, dass sich dieser Dissens, der dem gesunden Menschenverstand folgt, innerhalb der EU zu einem Dominoeffekt entwickeln wird, weil er die Wahrheit widerspiegelt und eine unangreifbare moralische Kraft hat.
Der Konflikt in der Ukraine hat der westlichen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, wie moralisch bankrott ihre Regierungen und Medien sind. US-amerikanische und europäische Eliten machen sich vielleicht noch etwas vor, indem sie so tun, als gäbe es keinen Überdruss oder Ermattung über ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland. Je mehr sie so tun und handeln, desto heftiger wird letztendlich deren Absturz und deren Untergang, ausgelöst durch die Wut der Öffentlichkeit.
Aus dem Englischen.
Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Über 25 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Mirror, die Irish Times, die Irish Independent und die britische Independent.
